BND-Affäre

Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

Marketing-Gag oder ernst gemeinte Initiative? An den Plänen der Telekom für ein nationales oder regionales Internet scheiden sich die Geister. Auch technisch ist das Thema komplexer, als der Provider zu vermitteln versucht.

Update US-Präsident Barack Obama soll seit drei Jahren wissen, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Die NSA dementierte den Bericht der Bild am Sonntag.

Der Special Collection Service der NSA betreibt in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine Station. Von dort überwachen Agenten der NSA und der CIA die Kommunikation im deutschen Regierungsviertel.

Bundesregierung und Bitkom wollen wegen der Überwachung eines Merkel-Handys importierte IT-Systeme künftig bis auf das letzte Bit und Byte untersuchen. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte der Koordinator der Bundesregierung.

Erst erklärt die Bundesregierung die NSA-Spähaffäre für beendet, und plötzlich wird sie doch zur Chefsache - weil die Kanzlerin belauscht worden sein soll. Angela Merkel demonstriert am eigenen Beispiel, dass Datenschutz für viele Menschen erst dann wichtig wird, wenn sie ganz persönlich betroffen sind.

Update Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde möglicherweise jahrelang von US-Behörden abgehört. Merkel hat sich deshalb bei US-Präsident Obama beschwert. Der wies die Vorwürfe zurück.

Update Die Abgeordneten aus dem Bundestag können seit heute nicht mehr auf bestimmte Webmailadressen zugreifen. "Keine E-Mail kommt an", berichtet Niema Movassat.

Monatlich gibt der BND Millionen Daten aus der Telekommunikationsüberwachung an den US-Geheimdienst NSA weiter. Verletzt er damit millionenfach Grundrechte? Darüber hat Golem.de mit dem Verfassungsrechtler Christoph Gusy gesprochen.

Auf einer Cryptoparty sollen Bundestagsabgeordnete sichere Kommunikation mit End-To-End- und Festplattenverschlüsselung lernen. Viele nutzen ungeschützte externe E-Mail-Konten für dienstliche Kommunikation.

Die NSA hat Überwachungstechnik von Narus, Cisco Systems und Juniper Networks bei den großen Telekommunikationsbetreibern der USA installiert. Darüber werden massenhaft Metadaten und E-Mail-Inhalte abgegriffen, auch von US-Bürgern.

Update Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele im Interview mit Golem.de.

Die EU ist gefordert, und einen kleinen Gipfel gibt es auch: Die Bundesregierung hat im Kabinett Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre beschlossen. Dabei gibt es aber nur ein konkretes Ergebnis und einen Aufruf an die deutsche IT-Branche.

Update Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Update Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.

Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten.

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, sei nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview.

Das ZDF berichtet, wie die NSA an die Daten am deutschen Internetknoten DE-CIX kommt. Level 3 erklärte: "Der Bericht ist falsch."

Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.

Das BSI bestreitet, Schwachstellen in IT-Ausrüstung an die NSA weiterzuleiten. Auch beim Ausspähen des DE-CIX sei die Behörde den USA nicht behilflich.

Laut der Erklärung der NSA, die durch BND-Geheimdienstchef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) übergeben wurde, existieren nicht zwei, sondern sogar drei Prism-Programme.

Eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien hat versucht, die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA zumindest einzuschränken. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

Nur 2 Prozent der Internetnutzer glauben noch, dass ihre Daten im Internet sehr sicher sind. Wegen der Bedrohungslage wollen 43 Prozent keine vertraulichen E-Mails mehr verschicken. 19 Prozent wollen auf Cloud-Dienste verzichten, 13 Prozent auf soziale Netzwerke.

Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst.

Mit der weltweiten elektronischen Jagd auf Terroristen ist die NSA zum wichtigsten Geheimdienst der USA aufgestiegen. Das zeigt auch der Ausbau seiner Standorte. Das Hauptquartier ist inzwischen größer als das Pentagon - und soll noch weiter wachsen.

Der frühere BND-Chef Hansjörg Geiger hat die unbegrenzte Datenspeicherung und Überwachung kritisiert. "Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität."

Update Offenbar um Suchmaschinenabfragen zu bespitzeln, setzen BND und Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyscore ein. Monatlich hat die NSA auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland Zugriff.

In einem Interview mit der ARD hat der Journalist Glenn Greenwald bekräftigt, dass er noch weitere Enthüllungen zur NSA plant, die aus den Dokumenten Edward Snowdens hervorgehen. 9.000 bis 10.000 Unterlagen lägen ihm noch vor.

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für mehr Datenschutz einsetzen. Für sein Agieren im Prism-Skandal steht Innenminister Friedrich jedoch weiter in der Kritik.

Die Bundeswehr bekam in Afghanistan schon 2011 einen Nato-Befehl, nachdem alle Anträge zur Überwachung in Prism eingegeben werden müssten. Das Login erledigten laut einem Bericht US-Geheimdienstler über das Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS). Doch es soll zwei Prism geben.

Der weltgrößte Hersteller von Überwachungstechnik, Narus, soll die Technik für das NSA-Programm Prism produzieren. Der Auslandsgeheimdienst BND hat sie laut einem Medienbericht gekauft und setzt sie seit Jahren selbst ein.

Nur mit Verschlüsselung könnten Anwender ihre Daten vor den Abhöraktionen der weltweiten Geheimdienste schützen, sagen Aktivisten. Hilft sie aber wirklich überall?

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ich sage dir, was ich weiß und gebe die Hoffnung nicht auf, dass Menschen den Mut finden, mir zu sagen, was sie darüber wissen. Von Mathias Priebe.