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Hartnäckiger Enthüllungsjournalist: Glenn Greenwald
Hartnäckiger Enthüllungsjournalist: Glenn Greenwald (Bild: Evaristo SA/AFP/Getty Images)

IMHO: Greenwald verbeißt sich in die NSA

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald streitet sich mit der NSA darüber, wie die Snowden-Dokumente zu interpretieren sind. Dabei ignoriert er Fakten, die über die Kooperation der Geheimdienste längst bekannt sind - gerade in Deutschland.

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Wenn es darum geht, die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste aufzudecken, dürfte es keinen besseren Experten als Glenn Greenwald geben. Der Journalist arbeitet seit Monaten mit dem Informanten Edward Snowden zusammen, um Zehntausende Dokumente aus dem Archiv der NSA auszuwerten. Über die Interpretation der Daten gibt es nun einen heftigen Streit zwischen Greenwald und den US-Geheimdienstchefs. Was dabei deutlich wird: Greenwald blendet völlig aus, was vor allem in Deutschland über die Kooperation der Geheimdienste inzwischen bekanntwurde. Damit macht er zum einen seine eigenen Enthüllungen unnötig angreifbar, zum anderen trägt die durchaus berechtigte, aber sehr fundamentale Skepsis gegenüber allen Aussagen der Behörden vermutlich nicht zur Aufklärung bei.

Für Greenwald scheint völlig klar zu sein, dass die Chefs der US-Geheimdienste grundsätzlich lügen. Deren Behauptung, die NSA spioniere in Ländern wie Frankreich und Spanien nicht selbst, sondern übernehme millionenfach Daten der dortigen Geheimdienste, weist er in einem ausführlichen Blogbeitrag entschieden zurück. Der Vorwurf, er habe in seinen Beiträgen für die spanische Zeitung El Mundo und die französische Le Monde Unterlagen aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden fehlinterpretiert und missverstanden, trifft den prominenten Enthüllungsjournalisten hart. Was aber aus deutscher Sicht sehr merkwürdig klingt: Er verteidigt sich ausgerechnet mit dem Hinweis auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, der sich im Nachhinein als Fehlinterpretation der Snowden-Papiere erwiesen hat.

Greenwald verweist darauf, dass er zusammen mit der Fernsehjournalistin Laura Poitras Dutzende von Artikeln über die NSA-Dokumente weltweit geschrieben habe. Zusammen mit anderen Journalisten in den USA, Großbritannien, Deutschland, Brasilien, Indien, Frankreich und Spanien. "Kein einziger dieser Artikel hat auch nur geringfügig korrigiert werden müssen, geschweige denn substanziell berichtigt", schreibt Greenwald. Dann verlinkt er auf einen Artikel des Spiegel, in dem erstmals über die mögliche Ausspähung von rund 500 Millionen Daten deutscher Bürger durch die NSA monatlich berichtet worden war. Das Besondere daran: Genau diese Behauptung hat sich einige Wochen später als falsch erwiesen, weil die genannten Geheimdienstquellen Sigad US-987LA und Sigad US-987LB der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes zugeordnet werden konnten. Das heißt, die Daten werden nicht von der NSA in Deutschland abgegriffen, sondern vom BND an die NSA weitergeleitet. Dies haben NSA und BND gleichermaßen bestätigt. Und der Spiegel hat dieser Auffassung nicht widersprochen.

Mindestmaß an Glaubwürdigkeit erforderlich

Greenwald behauptet jedoch: "Niemand von der US-Regierung hat jemals - während der vergangenen vier Monate - irgendeinen der Berichte als unzutreffend zurückgewiesen." Diese Aussage klingt so, als habe Greenwald von der Entwicklung in Deutschland überhaupt nichts mitbekommen. Im Nachhinein verwundert es daher nicht, dass er die französische Signalquelle US-985D ebenfalls der NSA zuordnete und behauptete, der US-Geheimdienst horche auch in Frankreich massenhaft Bürger aus. Mit Blick auf die Kooperation des BND mit der NSA klingt die Aussage der Geheimdienstchefs jedoch plausibel. Auch im Falle Frankreichs und Spaniens solle es eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten geben. Wobei Franzosen und Spanier demnach deutlich weniger Daten übermitteln als der BND.

Greenwald hält aber daran fest, dass die NSA im genannten Umfang in den Ländern spioniert. Er verweist auf Dokumente, die er zu dem NSA-Programm "Boundless Informant" publiziert hat. Dort heißt es in der Tat: "Das Werkzeug erlaubt es den Nutzern, ein Land auf der Karte auszuwählen, den Umfang der Metadaten zu sehen und Details über die Sammlung gegen das Land auszuwählen." Dies klingt in der Tat so, als wären alle Signalquellen (Sigads) der NSA jeweils "gegen" das Land gerichtet, in dem sie angesiedelt sind. Trifft dies zu, stünde der Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA weiterhin im Raum. Stimmen die NSA-Beteuerungen im Falle Deutschlands aber, dann scheint auch gut möglich, dass es eine ähnliche Kooperation in Spanien und Frankreich gibt.

Letzteres macht die Geheimdienstpraktiken nicht unbedingt besser, denn es geht immer noch um Millionen von Daten meist unbescholtener Bürger, die in den Netzen der Dienste landen. Aber es würde deutlich machen, wie schwer es selbst einem Insider wie Greenwald fällt, das überbordende Material von Edward Snowden zu interpretieren und den Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Ländern zu behalten. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt ein Kommentar von der Electronic Frontier Foundation (EFF), den Greenwald zitiert: "Oh, die NSA dementiert einen Bericht über sie? Dann ist ja alles klar. Denn sie lügen, vertuschen, täuschen und fehlinformieren zum Glück nie." Es ist dringend an der Zeit, dass die Geheimdienste selbst dazu beitragen, das öffentlich gewordene Material besser zu deuten. Aber Aufklärung kann nur funktionieren, wenn man dem Gegenüber noch ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zubilligt. Wenn niemand mehr irgendjemandem etwas glaubt, ist in demokratischen Staaten keinem geholfen.

Nachtrag vom 22. April 2014, 14:00 Uhr

Greenwald hat den Beitrag Anfang des Jahres 2014 stillschweigend gelöscht. Er wird auf der Seite http://archive.today/Jt1Di dokumentiert. Siehe dazu auch das Buch von Marcel Rosenbach und Holger Stark: Der NSA-Komplex, München 2014, S. 236.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


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s.katze 04. Nov 2013

Ich möchte noch hinzufügen, dass seit Jahrzehnten hier in der Bundesrepublik bekannt...

s.katze 02. Nov 2013

Kann ich nur bestätigen. Ich verweise mal auf diesen Artikel hier: http://www.heise.de...

Ach 31. Okt 2013

Er sitzt auf einem Fass hochgefährlichen Dynamits, das er stückchenweise abzubauen hat...

al-bundy 31. Okt 2013

Google mal Greenwald + Chet Uber + Project Vigilant. Dann weisst du, warum man den...

throgh 31. Okt 2013

Meinungen in allen Ehren, aber wo bitteschön haben wir konkret zum Beispiel in...



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