Abo
  • IT-Karriere:

NSA-Skandal: Geheimdienstausschuss verlangt von USA das Snowden-Material

Eine Befragung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland steht nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums derzeit "nicht zur Debatte". Stattdessen sollen die USA das Material herausrücken, das Snowden kopiert hat. Eine Vernehmung in Moskau wird geprüft.

Artikel veröffentlicht am ,
Thomas Oppermann fordert die Herausgabe des Snowden-Materials.
Thomas Oppermann fordert die Herausgabe des Snowden-Materials. (Bild: youtube.com/Screenshot: Golem.de)

Das Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags fordert von den USA die Herausgabe der vollständigen Geheimdienstunterlagen von Whistleblower Edward Snowden. "Wir erwarten jetzt von den Vereinigten Staaten, dass sie dieses Material, das Herr Snowden besitzt, auch uns zur Verfügung stellen", sagte der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) nach einer Sitzung des Geheimdienstausschusses am Mittwoch in Berlin. "Das wäre auch ein großer Schritt in Richtung Aufklärung", fügte Oppermann hinzu. Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern diskutierte das Gremium auch "ernst und nachdenklich" über die Frage, ob und wie Snowden zu dem NSA-Skandal befragt werden kann. Eine Vernehmung in Deutschland steht nach Ansicht Oppermanns derzeit aber "nicht zur Debatte".

Stellenmarkt
  1. Hays AG, München
  2. Formware GmbH, Nußdorf am Inn

Eine Befragung dürfe Snowden "nicht in Schwierigkeiten bringen", sagte Oppermann weiter. "Man kann Herrn Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man nicht definitiv ausschließen kann, dass er hinterher ausgeliefert werden muss", sagte der SPD-Innenpolitiker. Deshalb solle die Bundesregierung prüfen, ob eine solche Befragung in Moskau möglich sei. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte die Sondersitzung des PKGr beantragt, nachdem er sich am vergangenen Donnerstag mit Snowden in Moskau getroffen hatte, um über eine mögliche Zeugenaussage zu verhandeln. Die Vertreter aller Parteien seien sich über die "Schwierigkeit" und die "Dimension des Problems" weitgehend einig gewesen, sagte Ströbele nach der Sitzung. Auch die Union sei inzwischen seiner Ansicht, dass das Problem Snowden nur in einer direkten Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem US-Kongress zu lösen sei. Wenn die Kooperation mit den dortigen Geheimdienstausschüssen von den anderen Fraktionen und der Bundesregierung unterstützt werde, "kann da etwas herauskommen", sagte Ströbele.  

Oppermann: No-Spy-Abkommen soll auch Bürger schützen

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er habe den Vorschlag gemacht, Kontakt mit den Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses aufzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies darauf, dass Snowden weiterhin kein Asyl in Deutschland erhalten könne, da er nicht aus politischen Gründen verfolgt werde. Die Bundesregierung werde nun prüfen, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine Anhörung oder Vernehmung in Moskau möglich sei.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den USA sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): "Die Zusammenarbeit mit Deutschland soll in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden." Oppermann wollte zum Stand der Verhandlungen keine Details nennen, äußerte aber die Erwartung, "dass dieses Abkommen ein rechtsverbindliches Abkommen ist, das nicht nur die wechselseitige Spionage gegen Regierungen, Ministerien und öffentlichen Stellen ausschließt, sondern deutlich auch Schranken setzt der Überwachung von Bürgern". Auch die Wirtschaftsspionage müsse durch das Abkommen beendet werden. Eine mögliche Ausspähaktion durch die britische Botschaft in Berlin, über die der Independent berichtet hatte, bezeichnete Oppermann als "absolut inakzeptabel". Dazu müsse jetzt ermittelt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.  

Kritik an dem geplanten No-Spy-Abkommen äußerte der Linke-Politiker Steffen Bockhahn. Eine Verständigung, sich gegenseitig zu bespitzeln, "wird so nicht funktionieren". Viel mehr müsse der Verfassungsschutz, dessen Abschaffung von der Linkspartei allerdings vehement gefordert wird, auch bei Briten, Amerikanern oder sonstigen Ländern "gnadenlos gegen Spionage vorgehen". Zudem müsse die Kommunikation im Regierungsviertel besser als bisher geschützt werden.  

Nachtrag vom 6. November 2013, 14:15 Uhr

Wir haben weitere Stimmen von Friedrich, Pofalla, Oppermann und Bockhahn ergänzt.  

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de   fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,49€
  2. 47,95€
  3. 4,99€

Omnibrain 07. Nov 2013

Hast du den wikipedia artikel gelesen & verstanden ?

Abseus 07. Nov 2013

Dir ist schon gesagt klar das wenn man jemanden so anspricht unhöflich ist und den...

teenriot 07. Nov 2013

Warum muss eigentlich bei jedem Artikel zu dem Thema 10 mal ein Thread mit dieser...

Groundhog Day 07. Nov 2013

Aha. Deswegen ist er ja im riesigen Russland trotzdem in Moskau, der größten Stadt...

Lord Gamma 06. Nov 2013

Hä? Was will denn der gute Herr Pofalla jetzt? Der hat den Fall doch bereits als einer...


Folgen Sie uns
       


Schneller 3D-Drucker vom Fraunhofer IWU - Bericht

Ein 3D-Drucker für die Industrie: Das Fraunhofer IWU stellte auf der Hannover Messe 2019 einen 3D-Drucker vor, der deutlich schneller ist als herkömmliche Geräte dieser Art.

Schneller 3D-Drucker vom Fraunhofer IWU - Bericht Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck

  1. Urheberrecht Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker
  2. Whitelisting erlaubt Kartellamt hält Adblocker-Nutzung für "nachvollziehbar"
  3. Firefox Klar Mozilla testet offenbar Adblocker

Falcon Heavy: Beim zweiten Mal wird alles besser
Falcon Heavy
Beim zweiten Mal wird alles besser

Die größte Rakete der Welt fliegt wieder. Diesmal mit voller Leistung, einem Satelliten und einer gelungenen Landung im Meer. Die Marktbedingungen sind für die Schwerlastrakete Falcon Heavy in nächster Zeit allerdings eher schlecht.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer und dpa

  1. SpaceX Dragon-Raumschiff bei Test explodiert
  2. SpaceX Raketenstufe nach erfolgreicher Landung umgekippt
  3. Raumfahrt SpaceX zündet erstmals das Triebwerk des Starhoppers

Anno 1800 im Test: Super aufgebaut
Anno 1800 im Test
Super aufgebaut

Ach, ist das schön: In Anno 1800 sind wir endlich wieder in einer heimelig-historischen Welt unterwegs - zumindest anfangs. Das neue Werk von Blue Byte fesselt dank des toll umgesetzten und unverwüstlichen Spielprinzips. Auch neue Elemente wie die Klassengesellschaft funktionieren.
Von Peter Steinlechner

  1. Ubisoft Blue Byte Anno 1800 erhält Koop-Modus und mehr Statistiken
  2. Ubisoft Blue Byte Preload der offenen Beta von Anno 1800 eröffnet
  3. Systemanforderungen Anno 1800 braucht schnelle CPU

    •  /