NSA-Skandal: Geheimdienstausschuss verlangt von USA das Snowden-Material

Eine Befragung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland steht nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums derzeit "nicht zur Debatte". Stattdessen sollen die USA das Material herausrücken, das Snowden kopiert hat. Eine Vernehmung in Moskau wird geprüft.

Artikel veröffentlicht am ,
Thomas Oppermann fordert die Herausgabe des Snowden-Materials.
Thomas Oppermann fordert die Herausgabe des Snowden-Materials. (Bild: youtube.com/Screenshot: Golem.de)

Das Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags fordert von den USA die Herausgabe der vollständigen Geheimdienstunterlagen von Whistleblower Edward Snowden. "Wir erwarten jetzt von den Vereinigten Staaten, dass sie dieses Material, das Herr Snowden besitzt, auch uns zur Verfügung stellen", sagte der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) nach einer Sitzung des Geheimdienstausschusses am Mittwoch in Berlin. "Das wäre auch ein großer Schritt in Richtung Aufklärung", fügte Oppermann hinzu. Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern diskutierte das Gremium auch "ernst und nachdenklich" über die Frage, ob und wie Snowden zu dem NSA-Skandal befragt werden kann. Eine Vernehmung in Deutschland steht nach Ansicht Oppermanns derzeit aber "nicht zur Debatte".

Stellenmarkt
  1. IT-Softwareentwickler/-in mit dem Schwerpunkt Web-Entwicklung (m/w/d)
    awk AUSSENWERBUNG GmbH, Koblenz
  2. Systemtechniker / System Engineer (w/m/d)
    Ascom Deutschland GmbH, deutschlandweit (Home-Office)
Detailsuche

Eine Befragung dürfe Snowden "nicht in Schwierigkeiten bringen", sagte Oppermann weiter. "Man kann Herrn Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man nicht definitiv ausschließen kann, dass er hinterher ausgeliefert werden muss", sagte der SPD-Innenpolitiker. Deshalb solle die Bundesregierung prüfen, ob eine solche Befragung in Moskau möglich sei. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte die Sondersitzung des PKGr beantragt, nachdem er sich am vergangenen Donnerstag mit Snowden in Moskau getroffen hatte, um über eine mögliche Zeugenaussage zu verhandeln. Die Vertreter aller Parteien seien sich über die "Schwierigkeit" und die "Dimension des Problems" weitgehend einig gewesen, sagte Ströbele nach der Sitzung. Auch die Union sei inzwischen seiner Ansicht, dass das Problem Snowden nur in einer direkten Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem US-Kongress zu lösen sei. Wenn die Kooperation mit den dortigen Geheimdienstausschüssen von den anderen Fraktionen und der Bundesregierung unterstützt werde, "kann da etwas herauskommen", sagte Ströbele.  

Oppermann: No-Spy-Abkommen soll auch Bürger schützen

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er habe den Vorschlag gemacht, Kontakt mit den Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses aufzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies darauf, dass Snowden weiterhin kein Asyl in Deutschland erhalten könne, da er nicht aus politischen Gründen verfolgt werde. Die Bundesregierung werde nun prüfen, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine Anhörung oder Vernehmung in Moskau möglich sei.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den USA sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): "Die Zusammenarbeit mit Deutschland soll in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden." Oppermann wollte zum Stand der Verhandlungen keine Details nennen, äußerte aber die Erwartung, "dass dieses Abkommen ein rechtsverbindliches Abkommen ist, das nicht nur die wechselseitige Spionage gegen Regierungen, Ministerien und öffentlichen Stellen ausschließt, sondern deutlich auch Schranken setzt der Überwachung von Bürgern". Auch die Wirtschaftsspionage müsse durch das Abkommen beendet werden. Eine mögliche Ausspähaktion durch die britische Botschaft in Berlin, über die der Independent berichtet hatte, bezeichnete Oppermann als "absolut inakzeptabel". Dazu müsse jetzt ermittelt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.  

Golem Karrierewelt
  1. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    09.-13.01.2023, virtuell
  2. Adobe Premiere Pro Grundkurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    27./28.10.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Kritik an dem geplanten No-Spy-Abkommen äußerte der Linke-Politiker Steffen Bockhahn. Eine Verständigung, sich gegenseitig zu bespitzeln, "wird so nicht funktionieren". Viel mehr müsse der Verfassungsschutz, dessen Abschaffung von der Linkspartei allerdings vehement gefordert wird, auch bei Briten, Amerikanern oder sonstigen Ländern "gnadenlos gegen Spionage vorgehen". Zudem müsse die Kommunikation im Regierungsviertel besser als bisher geschützt werden.  

Nachtrag vom 6. November 2013, 14:15 Uhr

Wir haben weitere Stimmen von Friedrich, Pofalla, Oppermann und Bockhahn ergänzt.  

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de   fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Omnibrain 07. Nov 2013

Hast du den wikipedia artikel gelesen & verstanden ?

Abseus 07. Nov 2013

Dir ist schon gesagt klar das wenn man jemanden so anspricht unhöflich ist und den...

teenriot 07. Nov 2013

Warum muss eigentlich bei jedem Artikel zu dem Thema 10 mal ein Thread mit dieser...

Groundhog Day 07. Nov 2013

Aha. Deswegen ist er ja im riesigen Russland trotzdem in Moskau, der größten Stadt...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Meta
"Es ist euer Job, euch in Horizon Worlds zu verlieben!"

Amüsante Auszüge aus Memos von Meta zeigen, dass nicht mal die Entwickler von Horizon Worlds gerne in ihre virtuelle Welt eintauchen.

Meta: Es ist euer Job, euch in Horizon Worlds zu verlieben!
Artikel
  1. Corning: Moderne Glasfaser ist ihren Vorgängern nur wenig ähnlich
    Corning
    Moderne Glasfaser ist ihren Vorgängern nur wenig ähnlich

    Lichtwellenleiter sind eine alte Technik. Heute müssen sie für Glasfaser-Verkabelung in Gebäuden fast neu erfunden werden.

  2. Klage gegen Datenschutzaufsicht: Bundeskriminalamt weigert sich, Funkzellendaten zu löschen
    Klage gegen Datenschutzaufsicht
    Bundeskriminalamt weigert sich, Funkzellendaten zu löschen

    Das BKA will gesammelte Überwachungsdaten nicht löschen müssen. Deswegen klagt die Polizei gegen einen Bescheid des obersten Datenschützers.
    Eine Exklusivmeldung von Lennart Mühlenmeier

  3. Justizminister: Ausweiskopien sollen aus dem Handelsregister gelöscht werden
    Justizminister
    Ausweiskopien sollen aus dem Handelsregister gelöscht werden

    Im Online-Handelsregister lassen sich persönliche Daten wie Ausweiskopien oder Unterschriften einfach abrufen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Prime-Filme leihen für je 0,99€ • iPhone 14 Plus jetzt erhältlich • Günstig wie nie: Gigabyte RTX 3090 Ti 1.099€, KF DDR5-5600 16GB 99,39€, Logitech Gaming-Maus 69,99€, MSI Curved 27" WQHD 165Hz 289€ • AMD Ryzen 7 5800X3D 429€ • NfS Unbound vorbestellbar • 3 Spiele für 49€ [Werbung]
    •  /