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Büro des Generalbundesanwalts
Büro des Generalbundesanwalts (Bild: NSA)

NSA-Skandal Bundesanwaltschaft wird aktiv

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

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Die Bundesanwaltschaft hat alle in den NSA-Skandal verwickelten deutschen Geheimdienste und die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zu geben. Das hat ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Mitteldeutschen Zeitung erklärt. Auf der Grundlage soll über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden werden.

"Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte strukturiert und analysiert hat", sagte der Sprecher.

Geprüft werde, ob die "Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte". Grundlage sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren", heißt es in dem Gesetz.

Die Prüfung der Fakten könne noch eine Weile dauern. Vom Ausgang des Verfahrens hängt unter Umständen auch ab, ob der NSA-Whistleblower Edward Snowden von der Bundesanwaltschaft vernommen wird.

Bundesdatenschützer Peter Schaar hatte angeregt, Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen", sagte Schaar dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden." Es sei "ein vorstellbarer Weg", wenn der Generalbundesanwalt ihn direkt vernehmen würde.


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Accolade 05. Aug 2013

Was bringt es wenn eh schon alle Informationen da sind was genau gemacht wird. Was bringt...

aLumix 03. Aug 2013

Schau dir allein nur die Sauerland Gruppe an. Zünder wurdem von jemandem geliefert der...

SeveQ 03. Aug 2013

Danke für diese Worte. Du stellst meinen Glauben in die Leserschaft auf Golem wieder her...

Ben23 03. Aug 2013

Schönes Zeichen wenn die Beteiligten saftige Strafen bekommen würde, aber noch viel...

Charles Marlow 03. Aug 2013

Jede Menge Aktionismus, solange nur nicht die Wiederwahl der Merkelregierung schiefgeht.



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