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NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag

Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte.

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Was hinter diesem Zaun in Bad Aibling passiert, darf nicht einmal der Bundestag wissen.
Was hinter diesem Zaun in Bad Aibling passiert, darf nicht einmal der Bundestag wissen. (Bild: Michael Dalder/Reuters)

Die Bundesregierung will zentrale Fragen zu Kooperation der deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste nicht einmal dem Parlament gegenüber beantworten. Die Informationen darüber berührten "derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen", dass eine "auch nur geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum NSA-Skandal (Frage 31/32). Die Regierung kommt daher zu dem Schluss, dass "nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts mit dem Staatswohl hier ausnahmsweise Letzteres überwiegt".

Inhalt:
  1. NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag
  2. Informationen von erheblicher Brisanz

Es geht dabei um die Frage, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) sicherstellt, dass bei Überwachung ausländischer Kommunikation keine deutschen Staatsbürger abgehört werden. Aus den Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geht hervor, dass der BND in manchen Monaten fast bis zu einer halben Milliarde Datensätze aus der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung an den US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt. Die NSA hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handelt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte bereits Anfang August auf Anfrage von Golem.de versichert, es gebe "absolut sichere Methoden", alle Daten deutscher Bürger herauszufiltern.

Wie soll das technisch gehen?

Wie das wirklich garantiert werden kann, wollten auch die Grünen von der Regierung wissen. Sie fragten beispielsweise: "Ist es richtig, dass die 'de'-Endung einer E-Mail-Adresse und die IP-Adresse in den Ergebnissen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10-Gesetz nicht sicher Aufschluss darüber geben, ob es sich um einen reinen Inlandsverkehr handelt?" sowie: "Wie und wann genau erfolgt die Aussonderung der in den Fragen 30a bis 30c beschriebenen Internet- und Telekommunikationsverkehre (bitte um genaue technische Beschreibung)?"

Um diese Fragen nicht beantworten zu müssen, packt die Regierung den großen staatsrechtlichen Hammer aus: "Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Mit einer substantiierten Beantwortung dieser Fragen würden Einzelheiten zur Methodik des BND benannt, die die weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung auf dem spezifischen Gebiet der technischen Aufklärung gefährden würde." Anstatt die durchaus berechtige Frage zu beantworten, wie der BND aus Millionen abgefangenen Gesprächen solche mit deutschen Kommunikationspartnern "absolut sicher" herausfiltern will, wird selbst dem Parlament gegenüber eine Auskunft verweigert.

Informationen von erheblicher Brisanz 
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