• IT-Karriere:
  • Services:

NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag

Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte.

Artikel veröffentlicht am ,
Was hinter diesem Zaun in Bad Aibling passiert, darf nicht einmal der Bundestag wissen.
Was hinter diesem Zaun in Bad Aibling passiert, darf nicht einmal der Bundestag wissen. (Bild: Michael Dalder/Reuters)

Die Bundesregierung will zentrale Fragen zu Kooperation der deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste nicht einmal dem Parlament gegenüber beantworten. Die Informationen darüber berührten "derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen", dass eine "auch nur geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum NSA-Skandal (Frage 31/32). Die Regierung kommt daher zu dem Schluss, dass "nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts mit dem Staatswohl hier ausnahmsweise Letzteres überwiegt".

Inhalt:
  1. NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag
  2. Informationen von erheblicher Brisanz

Es geht dabei um die Frage, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) sicherstellt, dass bei Überwachung ausländischer Kommunikation keine deutschen Staatsbürger abgehört werden. Aus den Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geht hervor, dass der BND in manchen Monaten fast bis zu einer halben Milliarde Datensätze aus der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung an den US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt. Die NSA hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handelt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte bereits Anfang August auf Anfrage von Golem.de versichert, es gebe "absolut sichere Methoden", alle Daten deutscher Bürger herauszufiltern.

Wie soll das technisch gehen?

Wie das wirklich garantiert werden kann, wollten auch die Grünen von der Regierung wissen. Sie fragten beispielsweise: "Ist es richtig, dass die 'de'-Endung einer E-Mail-Adresse und die IP-Adresse in den Ergebnissen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10-Gesetz nicht sicher Aufschluss darüber geben, ob es sich um einen reinen Inlandsverkehr handelt?" sowie: "Wie und wann genau erfolgt die Aussonderung der in den Fragen 30a bis 30c beschriebenen Internet- und Telekommunikationsverkehre (bitte um genaue technische Beschreibung)?"

Um diese Fragen nicht beantworten zu müssen, packt die Regierung den großen staatsrechtlichen Hammer aus: "Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Mit einer substantiierten Beantwortung dieser Fragen würden Einzelheiten zur Methodik des BND benannt, die die weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung auf dem spezifischen Gebiet der technischen Aufklärung gefährden würde." Anstatt die durchaus berechtige Frage zu beantworten, wie der BND aus Millionen abgefangenen Gesprächen solche mit deutschen Kommunikationspartnern "absolut sicher" herausfiltern will, wird selbst dem Parlament gegenüber eine Auskunft verweigert.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • ohne Tracking
  • mit ausgeschaltetem Javascript
Informationen von erheblicher Brisanz 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. Cryorig QF140 Performance PC-Lüfter für 7,99€, Cryorig XT90-RGB PC-Lüfter für...
  2. 39,09€
  3. 59,00€ (Bestpreis!)
  4. 79,90€ (zzgl. Versand)

swissmess 03. Okt 2013

Bist sogar Wahrsager ;) zumindest im Ansatz xD Grüne Spitze tritt zurück, FDP-Spitze...

Moe479 22. Sep 2013

ist soetwas wie 'staatssicherheit', aber natürlich auch wieder nicht ... ;)

Atalanttore 21. Sep 2013

Es fehlt hierzulande nur noch der Personenkult um den Präsidenten bzw. bei uns den...

Atalanttore 21. Sep 2013

Anders kann man das Kooperieren der Bundesregierung mit einem ausländischen Geheimdienst...

GodsBoss 21. Sep 2013

Doch, selbst wenn kleine Parteien nicht in das Parlament kommen, erhalten sie ab 0,5...


Folgen Sie uns
       


Amazons FireTV Cube mit Sprachsteuerung - Test

Der Fire TV Cube ist mehr als ein Fire-TV-Modell. Er kann auf Zuruf gesteuert werden und wir zeigen im Video, wie gut das gelöst ist.

Amazons FireTV Cube mit Sprachsteuerung - Test Video aufrufen
Mi Note 10 im Hands on: Fünf Kameras, die sich lohnen
Mi Note 10 im Hands on
Fünf Kameras, die sich lohnen

Mit dem Mi Note 10 versucht Xiaomi, der Variabilität von Huaweis Vierfachkameras noch eins draufzusetzen - mit Erfolg: Die Fünffachkamera bietet in fast jeder Situation ein passendes Objektiv, auch die Bildqualität kann sich sehen lassen. Der Preis dafür ist ein recht hohes Gewicht.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Xiaomi Neues Redmi Note 8T mit Vierfachkamera kostet 200 Euro
  2. Mi Note 10 Xiaomis neues Smartphone mit 108 Megapixeln kostet 550 Euro
  3. Mi Watch Xiaomi bringt Smartwatch mit Apfelgeschmack

Red Dead Redemption 2 für PC angespielt: Schusswechsel mit Startschwierigkeiten
Red Dead Redemption 2 für PC angespielt
Schusswechsel mit Startschwierigkeiten

Die PC-Version von Red Dead Redemption 2 bietet schönere Grafik als die Konsolenfassung - aber nach der Installation dauert es ganz schön lange bis zum ersten Feuergefecht in den Weiten des Wilden Westens.

  1. Rockstar Games Red Dead Redemption 2 belegt 150 GByte auf PC-Festplatte
  2. Rockstar Games Red Dead Redemption 2 erscheint für Windows-PC und Stadia
  3. Rockstar Games Red Dead Online wird zum Rollenspiel

Surface Laptop 3 (15 Zoll) im Test: Das 15-Zoll-Macbook mit Windows 10 und Ryzen
Surface Laptop 3 (15 Zoll) im Test
Das 15-Zoll-Macbook mit Windows 10 und Ryzen

Was passiert, wenn ein 13-Zoll-Notebook ein 15-Zoll-Panel erhält? Es entsteht der Surface Laptop 3. Er ist leicht, sehr gut verarbeitet und hat eine exzellente Tastatur. Das bereitet aber nur Freude, wenn wir die wenigen Anschlüsse und den recht kleinen Akku verkraften können.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Surface Laptop 3 mit 15 Zoll Microsoft könnte achtkernigen Ryzen verbauen

    •  /