Abo
  • Services:
Anzeige
Eine Radarantenne des BND in der Nähe von Bad Aibling
Eine Radarantenne des BND in der Nähe von Bad Aibling (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Datenüberwachung Die BND-Auslandsaufklärung im rechtsfreien Raum

Monatlich gibt der BND Millionen Daten aus der Telekommunikationsüberwachung an den US-Geheimdienst NSA weiter. Verletzt er damit millionenfach Grundrechte? Darüber hat Golem.de mit dem Verfassungsrechtler Christoph Gusy gesprochen.

Anzeige

Bewegt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Daten aus der Telekommunikationsüberwachung an die NSA im rechtlichen Rahmen? Richter Bertold Huber kommt in einem aktuellen Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift zu dem Schluss, die Abhöraktivitäten des Bundesnachrichtendiensts seien verfassungswidrig, weil das Fernmeldegeheimnis nicht nur Deutschen zustehe. Huber ist Mitglied der G-10-Kommission, die im Bundestag die Abhöraktivitäten der Nachrichtendienste kontrolliert. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld dagegen sieht das Post- und Fernmeldegeheimnis nur dann geschützt, wenn der Post- und Fernmeldevorgang im Inland stattfindet. So habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Gusy sagt: "Wenn im Ausland ein solcher Vorgang läuft, ist er grundrechtlich neutral."

  • Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld (Bild: Christoph Gusy)
Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld (Bild: Christoph Gusy)

Es gibt Gusy zufolge allerdings zwei Ausnahmen: Die eine ist, wenn die Telekommunikation zwar im Ausland stattfindet, aber ein Teilnehmer von Deutschland aus telefoniert. Dann gilt das deutsche Post- und Fernmeldegeheimnis. Das andere ist, dass der Telekommunikationsvorgang im Ausland abläuft, aber die Teilnehmer Deutsche sind. Wenn im Ausland Kommunikation überwacht wird, weiß niemand, wer telefoniert. Ob der Schutz besteht, lässt sich erst feststellen, nachdem überwacht wurde.

Gusy weist außerdem darauf hin, dass der BND nicht alle Gespräche abhört, die er erfasst. Er erfasst zunächst nur die Tatsache der Verbindung, also wer mit wem kommuniziert. Die Anzahl der Gespräche, auf die Auswertungsalgorithmen reagieren, sei "dramatisch geringer" als 500 Millionen. Laut BND handelt es sich nur um 3,6 Millionen. Wobei Gusy sagt: "Ich bin ganz sicher, dass die Zahl der relevanten Kommunikationsvorgänge noch deutlich unter 3,6 Millionen liegt."

"Schwarzes Loch des Rechtsstaates"

Laut Huber ist die Auslandsüberwachung des BND "ein schwarzes Loch des Rechtsstaats", da weder Erfassung noch Weitergabe der Daten im G-10-Gesetz geregelt sind. Entsprechend ist auch die G-10-Kommission außen vor und der BND hat bei der Auslandsaufklärung freie Hand. Diese Auffassung teilt Gusy. Er sagt: "Die Tätigkeit des BND im Ausland ist generell sehr schwach geregelt. Das gilt auch für die Frage der Überwachung von Wohnungen im Ausland und Ähnlichem. Im Grundsatz handelt der BND im rechtsfreien Raum."

Das Völkerrecht toleriere das im Grundsatz, sagt Gusy: "Man findet keine Norm, in der es heißt, dass keiner gegen den anderen spionieren darf." Dass "man das unter Freunden nicht tut", sei lediglich eine Art Gentleman-Agreement. Gusy: "Wir wissen ja alle, dass es die Spionage unter Freunden in den letzten 50 Jahren zuhauf gegeben hat."

Schwache Regelungen für Geheimdienste 

eye home zur Startseite
DanielSchulz 03. Sep 2013

Juristisch gesehen handelt es sich tatsächlich um keinen Eid.

Private Paula 03. Sep 2013

...wuerde doch das parlamentarische Kontrollgremium einschreiten, und die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Chemische Fabrik Budenheim KG, Budenheim
  2. DATAGROUP Köln GmbH, Starnberg bei München
  3. CAL Consult GmbH, Nürnberg
  4. Dataport, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,99€ + 5,00€ Versand (USK 18)
  2. 18,99€
  3. 389,99€

Folgen Sie uns
       


  1. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  2. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld

  3. Neuauflage

    Neues Nokia 3310 soll bei Defekt komplett ersetzt werden

  4. Surface Studio

    Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

  5. Polar

    Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung

  6. Schutz

    Amazon rechtfertigt Sperrungen von Marketplace-Händlern

  7. CPU-Architektur

    RISC-V-Patches für Linux erstmals eingereicht

  8. FSP Hydro PTM+

    Wassergekühltes PC-Netzteil liefert 1.400 Watt

  9. Matebook X und E im Hands on

    Huawei kann auch Notebooks

  10. Celsius-Workstations

    Fujitsu bringt sichere Notebooks und kabellose Desktops



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben
Wanna Cry
Wo die NSA-Exploits gewütet haben
  1. Deutsche Bahn Schadsoftware lässt Anzeigetafeln auf Bahnhöfen ausfallen
  2. Wanna Cry NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm
  3. Mc Donald's Fatboy-Ransomware nutzt Big-Mac-Index zur Preisermittlung

Komplett-PC Corsair One Pro im Test: Kompakt, kräftig, kühl
Komplett-PC Corsair One Pro im Test
Kompakt, kräftig, kühl
  1. Corsair One Pro Doppelt wassergekühlter SFF-Rechner kostet 2.500 Euro

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

  1. Re: Warum überhaupt VLC nutzen

    Gokux | 23:52

  2. Re: Nur Windows-VLC betroffen?

    Wahrheitssager | 23:51

  3. Re: Ich benutze nur SubRip-Untertitel (.srt) ...

    Wahrheitssager | 23:50

  4. Re: Wie soll das bei der Einreise funktionieren?

    Ofenrohr! | 23:47

  5. Re: Passwort-Manager als Abo!?

    picaschaf | 23:37


  1. 18:58

  2. 18:20

  3. 17:59

  4. 17:44

  5. 17:20

  6. 16:59

  7. 16:30

  8. 15:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel