Abo
  • Services:
Anzeige
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden.
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

NSA-Skandal Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Anzeige

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland für ausreichend. "Es gibt keinen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte Friedrich am Montag in Berlin in einer Debatte des Bundestages zum NSA-Skandal und dessen Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Friedrich widersprach damit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der in einer Stellungnahme zur Debatte zuvor "erhebliche kontrollfreie Räume" bei der Geheimdienstkontrolle angeprangert hatte. Fünf Monate nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden sprach Friedrich weiterhin von den "angeblichen" Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters und der "angeblichen" Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Friedrich räumte ein, dass die Informationspolitik der USA in der NSA-Affäre zu wünschen übrig lasse. Das Schweigen der USA führe dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gebe und Misstrauen in Bevölkerung und Wirtschaft entstanden sei. Unter dem Gelächter der Opposition sagte Friedrich, dass auch bei der US-Regierung schon Problembewusstsein entstanden sei. Man könne digitale Souveränität nur erhalten, wenn technische Souveränität erlangt werden könne, sagte Friedrich zu den Konsequenzen aus der Affäre. Es sei daher eine wichtige Aufgabe für die EU, die technologische Souveränität Europas in der Netzpolitik herzustellen. In ihrer Regierungserklärung zur Osteuropa-Politik, die Merkel vor der NSA-Debatte vorgetragen hatte, forderte die Regierungschefin Aufklärung von den USA, verwies aber ebenso wie Friedrich darauf, dass eine enge Partnerschaft mit den USA wichtig sei, um Sicherheit zu gewährleisten.

Im Anschluss an Friedrich forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eine politische Lösung für das Überwachungsproblem. Eine technische Abschottung, wie sie beispielsweise durch ein nationales Routing geplant ist, reiche nicht aus. Zwar spreche nichts gegen deutsche Sicherheitsstandards. Doch dies werde nicht helfen, weil auch deutsche Unternehmen international seien und oft ausländische Besitzer hätten. Um der "Zügellosigkeit der Datenfischerei Einhalt zu gebieten", brauche es ein Völkerrecht im Netz. Steinmeier bezweifelte, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sei, um den NSA-Skandal in Deutschland aufzuklären. Die Gefahr bestehe, dass daraus ein "Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung" werde, weil die wichtigsten Zeugen nicht anreisten oder die Aussage verweigerten.

Die-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal und fordert den Friedensnobelpreis für Snowden. Im Anschluss an Gysi sprachen noch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Beide sind Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In seinem Engagement für US-Whistleblower Edward Snowden hatte Ströbele am Montag einen weiteren Coup gelandet. In der New York Times platzierte er einen Gastbeitrag und kritisiert die NSA-Überwachung heftig. Zusammen mit dem Netzpolitiker Malte Spitz fordert er Asyl für Snowden in Deutschland.


eye home zur Startseite
mrbarsack 19. Nov 2013

Dann muss nur immer der freundliche Lobbyist von nebenan vorbeikommen, einen Koffer...

Matixmer 19. Nov 2013

Und ich möchte das niemand mehr alt oder krank wird und Weltfrieden sowieso. Aber so ist...

Orakle 19. Nov 2013

Traurig, aber wahr. Habe ich GENAU SO schon mit den Paar Bekannten gemacht. War genau so...

.02 Cents 19. Nov 2013

Die schwere der Straftat spielt doch keine Rolle. Die zentrale Kontodaten Speicherung...

derdiedas 19. Nov 2013

+ lim n->



Anzeige

Stellenmarkt
  1. KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf
  2. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. Robert Bosch GmbH, Renningen
  4. Continental AG, Lindau am Bodensee, Frankfurt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 32,99€
  2. 15,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Fraunhofer Fokus

    Metaminer soll datensammelnde Apps aufdecken

  2. Onlinehandel

    Bundesgerichtshof greift Paypal-Käuferschutz an

  3. Verbraucherschutz

    Sportuhr-Hersteller gehen unsportlich mit Daten um

  4. Core-i-Prozessoren

    Intel bestätigt gravierende Sicherheitsprobleme in ME

  5. Augmented Reality

    Apple kauft Vrvana für 30 Millionen US-Dollar

  6. Lootboxen

    "Battlefront 2 ist ein Star-Wars-Onlinecasino für Kids"

  7. Stadtnetzbetreiber

    Von 55 Tiefbauunternehmen hat keines geantwortet

  8. Steuerstreit

    Irland fordert Milliardenzahlung von Apple ein

  9. Zensur

    Skype ist in chinesischen Appstores blockiert

  10. Eizo Flexscan EV2785

    Neuer USB-C-Monitor mit 4K und mehr Watt für Notebooks



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Doom-Brettspiel-Neuauflage im Test: Action am Wohnzimmertisch
Doom-Brettspiel-Neuauflage im Test
Action am Wohnzimmertisch
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Gamedesign Der letzte Lebenspunkt hält länger

iPhone X im Test: Es braucht schon Zwillinge, um Face ID zu überlisten
iPhone X im Test
Es braucht schon Zwillinge, um Face ID zu überlisten
  1. Homebutton ade 2018 sollen nur noch rahmenlose iPhones erscheinen
  2. Apple-Smartphone iPhone X knackt und summt - manchmal
  3. iPhone X Sicherheitsunternehmen will Face ID ausgetrickst haben

Cubesats: Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
Cubesats
Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
  1. SAEx Internet-Seekabel für Südatlantikinsel St. Helena
  2. The Cabin Satelliten-Internet statt 1 Million Euro an die Telekom
  3. Sputnik Piep, piep, kleiner Satellit

  1. Re: habe meine Rechner auf AMD ohne A5/Trustzone...

    bioharz | 01:08

  2. Re: Intel und AMD teilen sich den Markt - keine...

    Shrykull | 01:08

  3. Was soll die Schleichwerbung für diesen dubiosen...

    Mik30 | 01:03

  4. Re: Hallo aus dem 1G-Land

    Drag_and_Drop | 00:47

  5. jemand'ne Ahnung wie man Trustzone bei AMD...

    Shrykull | 00:44


  1. 17:45

  2. 17:20

  3. 17:06

  4. 16:21

  5. 15:51

  6. 15:29

  7. 14:59

  8. 14:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel