Abo
  • Services:

NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Artikel veröffentlicht am ,
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden.
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland für ausreichend. "Es gibt keinen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte Friedrich am Montag in Berlin in einer Debatte des Bundestages zum NSA-Skandal und dessen Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Friedrich widersprach damit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der in einer Stellungnahme zur Debatte zuvor "erhebliche kontrollfreie Räume" bei der Geheimdienstkontrolle angeprangert hatte. Fünf Monate nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden sprach Friedrich weiterhin von den "angeblichen" Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters und der "angeblichen" Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Stellenmarkt
  1. Ruhrverband, Essen
  2. Dataport, verschiedene Einsatzorte (Home-Office)

Friedrich räumte ein, dass die Informationspolitik der USA in der NSA-Affäre zu wünschen übrig lasse. Das Schweigen der USA führe dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gebe und Misstrauen in Bevölkerung und Wirtschaft entstanden sei. Unter dem Gelächter der Opposition sagte Friedrich, dass auch bei der US-Regierung schon Problembewusstsein entstanden sei. Man könne digitale Souveränität nur erhalten, wenn technische Souveränität erlangt werden könne, sagte Friedrich zu den Konsequenzen aus der Affäre. Es sei daher eine wichtige Aufgabe für die EU, die technologische Souveränität Europas in der Netzpolitik herzustellen. In ihrer Regierungserklärung zur Osteuropa-Politik, die Merkel vor der NSA-Debatte vorgetragen hatte, forderte die Regierungschefin Aufklärung von den USA, verwies aber ebenso wie Friedrich darauf, dass eine enge Partnerschaft mit den USA wichtig sei, um Sicherheit zu gewährleisten.

Im Anschluss an Friedrich forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eine politische Lösung für das Überwachungsproblem. Eine technische Abschottung, wie sie beispielsweise durch ein nationales Routing geplant ist, reiche nicht aus. Zwar spreche nichts gegen deutsche Sicherheitsstandards. Doch dies werde nicht helfen, weil auch deutsche Unternehmen international seien und oft ausländische Besitzer hätten. Um der "Zügellosigkeit der Datenfischerei Einhalt zu gebieten", brauche es ein Völkerrecht im Netz. Steinmeier bezweifelte, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sei, um den NSA-Skandal in Deutschland aufzuklären. Die Gefahr bestehe, dass daraus ein "Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung" werde, weil die wichtigsten Zeugen nicht anreisten oder die Aussage verweigerten.

Die-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal und fordert den Friedensnobelpreis für Snowden. Im Anschluss an Gysi sprachen noch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Beide sind Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In seinem Engagement für US-Whistleblower Edward Snowden hatte Ströbele am Montag einen weiteren Coup gelandet. In der New York Times platzierte er einen Gastbeitrag und kritisiert die NSA-Überwachung heftig. Zusammen mit dem Netzpolitiker Malte Spitz fordert er Asyl für Snowden in Deutschland.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. 206,89€
  3. 99,99€ (versandkostenfrei)
  4. 199€ + Versand

mrbarsack 19. Nov 2013

Dann muss nur immer der freundliche Lobbyist von nebenan vorbeikommen, einen Koffer...

Matixmer 19. Nov 2013

Und ich möchte das niemand mehr alt oder krank wird und Weltfrieden sowieso. Aber so ist...

Orakle 19. Nov 2013

Traurig, aber wahr. Habe ich GENAU SO schon mit den Paar Bekannten gemacht. War genau so...

.02 Cents 19. Nov 2013

Die schwere der Straftat spielt doch keine Rolle. Die zentrale Kontodaten Speicherung...

derdiedas 19. Nov 2013

+ lim n->


Folgen Sie uns
       


Festo Bionic Softhand und Softarm angesehen

Die Bionic Softhand ist ein robotischer Greifer, der der menschlichen Hand nachgebildet ist. Das Unternehmen Festo präsentiert sie auf der Hannover Messe 2019.

Festo Bionic Softhand und Softarm angesehen Video aufrufen
Programmierer: Wenn der Urheber gegen das Urheberrecht verliert
Programmierer
Wenn der Urheber gegen das Urheberrecht verliert

Der nun offiziell beendete GPL-Streit zwischen Linux-Entwickler Christoph Hellwig und VMware zeigt eklatant, wie schwer sich moderne Software-Entwicklung im aktuellen Urheberrecht abbilden lässt. Immerhin wird klarer, wie derartige Klagen künftig gestaltet werden müssen.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

  1. Urheberrecht Frag den Staat darf Glyphosat-Gutachten nicht publizieren
  2. Vor der Abstimmung Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen Uploadfilter
  3. Uploadfilter SPD setzt auf Streichung von Artikel 13

Cascade Lake AP/SP: Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen
Cascade Lake AP/SP
Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen

Während AMD seine Epyc-Chips mit 64 Cores erst im Sommer 2019 veröffentlichen wird, legt Intel mit den Cascade Lake mit 56 Kernen vor: Die haben mehr Bandbreite, neue Instruktionen für doppelt so schnelle KI-Berechnungen und können persistenten Speicher ansprechen.
Von Marc Sauter

  1. Cascade Lake Intel legt Taktraten der Xeon SP v2 offen
  2. Optane DC Persistent Memory So funktioniert Intels nicht-flüchtiger Speicher
  3. Cascade Lake AP Intel zeigt 48-Kern-CPU für Server

Batterieherstellung: Kampf um die Zelle
Batterieherstellung
Kampf um die Zelle

Die Fertigung von Batteriezellen ist Chemie und damit nicht die Kernkompetenz deutscher Autohersteller. Sie kaufen Zellen bei Zulieferern aus Asien. Das führt zu Abhängigkeiten, die man vermeiden möchte. Dank Fördergeldern soll in Europa eine Art "Batterie-Airbus" entstehen.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. US CPSC HP muss in den USA nochmals fast 80.000 Akkus zurückrufen
  2. Erneuerbare Energien Shell übernimmt Heimakku-Hersteller Sonnen
  3. Elektromobilität Emmanuel Macron will europäische Akkuzellenfertigung fördern

    •  /