Abo
  • Services:
Anzeige
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden.
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

NSA-Skandal Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Anzeige

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland für ausreichend. "Es gibt keinen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte Friedrich am Montag in Berlin in einer Debatte des Bundestages zum NSA-Skandal und dessen Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Friedrich widersprach damit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der in einer Stellungnahme zur Debatte zuvor "erhebliche kontrollfreie Räume" bei der Geheimdienstkontrolle angeprangert hatte. Fünf Monate nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden sprach Friedrich weiterhin von den "angeblichen" Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters und der "angeblichen" Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Friedrich räumte ein, dass die Informationspolitik der USA in der NSA-Affäre zu wünschen übrig lasse. Das Schweigen der USA führe dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gebe und Misstrauen in Bevölkerung und Wirtschaft entstanden sei. Unter dem Gelächter der Opposition sagte Friedrich, dass auch bei der US-Regierung schon Problembewusstsein entstanden sei. Man könne digitale Souveränität nur erhalten, wenn technische Souveränität erlangt werden könne, sagte Friedrich zu den Konsequenzen aus der Affäre. Es sei daher eine wichtige Aufgabe für die EU, die technologische Souveränität Europas in der Netzpolitik herzustellen. In ihrer Regierungserklärung zur Osteuropa-Politik, die Merkel vor der NSA-Debatte vorgetragen hatte, forderte die Regierungschefin Aufklärung von den USA, verwies aber ebenso wie Friedrich darauf, dass eine enge Partnerschaft mit den USA wichtig sei, um Sicherheit zu gewährleisten.

Im Anschluss an Friedrich forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eine politische Lösung für das Überwachungsproblem. Eine technische Abschottung, wie sie beispielsweise durch ein nationales Routing geplant ist, reiche nicht aus. Zwar spreche nichts gegen deutsche Sicherheitsstandards. Doch dies werde nicht helfen, weil auch deutsche Unternehmen international seien und oft ausländische Besitzer hätten. Um der "Zügellosigkeit der Datenfischerei Einhalt zu gebieten", brauche es ein Völkerrecht im Netz. Steinmeier bezweifelte, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sei, um den NSA-Skandal in Deutschland aufzuklären. Die Gefahr bestehe, dass daraus ein "Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung" werde, weil die wichtigsten Zeugen nicht anreisten oder die Aussage verweigerten.

Die-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal und fordert den Friedensnobelpreis für Snowden. Im Anschluss an Gysi sprachen noch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Beide sind Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In seinem Engagement für US-Whistleblower Edward Snowden hatte Ströbele am Montag einen weiteren Coup gelandet. In der New York Times platzierte er einen Gastbeitrag und kritisiert die NSA-Überwachung heftig. Zusammen mit dem Netzpolitiker Malte Spitz fordert er Asyl für Snowden in Deutschland.


eye home zur Startseite
mrbarsack 19. Nov 2013

Dann muss nur immer der freundliche Lobbyist von nebenan vorbeikommen, einen Koffer...

Matixmer 19. Nov 2013

Und ich möchte das niemand mehr alt oder krank wird und Weltfrieden sowieso. Aber so ist...

Orakle 19. Nov 2013

Traurig, aber wahr. Habe ich GENAU SO schon mit den Paar Bekannten gemacht. War genau so...

.02 Cents 19. Nov 2013

Die schwere der Straftat spielt doch keine Rolle. Die zentrale Kontodaten Speicherung...

derdiedas 19. Nov 2013

+ lim n->



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SGH Service GmbH, Hildesheim
  2. Ratbacher GmbH, Hamburg
  3. Chemische Fabrik Budenheim KG, Budenheim
  4. operational services GmbH & Co. KG, Nürnberg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 649,90€
  2. täglich neue Deals
  3. und bis zu 60€ Steam-Guthaben erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  2. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld

  3. Neuauflage

    Neues Nokia 3310 soll bei Defekt komplett ersetzt werden

  4. Surface Studio

    Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

  5. Polar

    Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung

  6. Schutz

    Amazon rechtfertigt Sperrungen von Marketplace-Händlern

  7. CPU-Architektur

    RISC-V-Patches für Linux erstmals eingereicht

  8. FSP Hydro PTM+

    Wassergekühltes PC-Netzteil liefert 1.400 Watt

  9. Matebook X und E im Hands on

    Huawei kann auch Notebooks

  10. Celsius-Workstations

    Fujitsu bringt sichere Notebooks und kabellose Desktops



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

  1. Re: Far Cry 5 wird wohl der Grund sein

    RickRickdiculou... | 01:36

  2. Re: Ähnliches auch damals bei LCDs mit LED-Backlight

    Apfelbrot | 01:01

  3. Re: Unity ist auch eine vergleichsweise gute Engine

    GenXRoad | 00:59

  4. Re: Marketing scheint bei Unity ein besonders...

    Mithrandir | 00:54

  5. Re: Realitätsflucht

    bombinho | 00:49


  1. 18:58

  2. 18:20

  3. 17:59

  4. 17:44

  5. 17:20

  6. 16:59

  7. 16:30

  8. 15:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel