NSA-Affäre: USA verärgert über Rauswurf von CIA-Vertreter
Nach anfänglichem Schweigen hat sich die US-Regierung nun kritisch über den Rauswurf ihres CIA-Repräsentanten aus Deutschland geäußert. "Staaten mit hochentwickelten Nachrichtenagenturen wie die USA und Deutschland wissen, was Spionageaktivitäten und Zusammenarbeit mit sich bringen" , sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag laut Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) . "Wenn Bedenken auftreten, ist es von Vorteil, solche Differenzen auf privaten, sicheren Kanälen zu lösen." Mit Verweis auf die NSA-Affäre und zwei bekanntgewordene Spionagefälle hatte die Bundesregierung den US-Diplomaten am Donnerstag öffentlich aufgefordert , das Land zu verlassen. Normalerweise werden solche "Stillen Ausweisungen" , wie der Name schon sagt, unter der Hand zwischen den Diensten geregelt.
Einem Bericht des Wirtschaftsdienstes Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) zufolge soll US-Botschafter John Emerson am Tag zuvor im Auswärtigen Amt angeboten haben, Deutschland in den exklusiven Spionage-Club der Five Eyes aufzunehmen, um damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu besänftigen und den Rauswurf des CIA-Mitarbeiters noch zu verhindern. Wie der Guardian unter Berufung auf deutsche Quellen berichtet(öffnet im neuen Fenster) , lehnte die deutsche Seite dieses Angebot aus verschiedenen Gründen jedoch ab. Zum einen habe es sich nicht um das Angebot eines formellen No-Spy-Abkommens gehandelt, zum anderen sei man seit dem Besuch von Merkel Anfang Mai in Washington ohnehin nicht mehr so stark an einem solchen Abkommen interessiert.
"Wutanfall" der Bundesregierung
Letzteres liege auch daran, dass ein solches Abkommen einen umfangreichen Austausch von Geheimdiensterkenntnissen voraussetze, der schwer mit den deutschen Datenschutzbestimmungen zu vereinbaren sei. Vor der Ausweisung des CIA-Mitarbeiters hatten US-Medien noch ausgiebig darüber spekuliert(öffnet im neuen Fenster) , ob das Bekanntwerden der beiden Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium dazu dienen könnte, das gewünschte No-Spy-Abkommen zu forcieren.
In der amerikanischen Politik und in den Medien sind inzwischen ebenfalls kritische Stimmen zu dem Rauswurf zu hören. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein "Wutanfall" der Bundesregierung, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. "Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten" , sagte der Republikaner dem TV-Sender CNN am Freitag. Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten.
Der Rauswurf des CIA-Mannes "scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen" . Zugleich warf Rogers den Deutschen vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. "Ich sehe kein Interesse, diese Chefs rauszuwerfen."
Das "Wall Street Journal" sprach in einem Kommentar(öffnet im neuen Fenster) von einer "falschen Empörung" . Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionierten, verweist dabei aber ausgerechnet auf den DDR-Spion Günter Guillaume im Bundeskanzleramt(öffnet im neuen Fenster) und die Tatsache, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in den 1980er Jahren als KGB-Agent in Dresden gearbeitet habe.
Deutschland habe etwa zu Russland und dem Iran engere politische und wirtschaftliche Beziehungen als die meisten anderen westlichen Länder. "Die USA müssen diese Beziehungen verstehen, und dazu braucht es Geheimdienste. Die USA würden unverantwortlich handeln, wenn sie deutsche Regierungsbeamte nicht aushorchten" , schreibt die Zeitung. Das wirkliche Ärgernis bestehe nicht darin, dass die USA spionierten, sondern dass sie es so schlecht machten. Gerade nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätte die CIA ihr Handwerk besser verstehen müssen.
Spionagefälle hängen offenbar zusammen
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge(öffnet im neuen Fenster) hängen beide zuletzt bekanntgewordenen Spionagefälle zusammen. Demnach wurde der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums schon 2010 verdächtigt, ein russischer Spion zu sein, wobei sich später herausgestellt habe, dass er sehr freigiebig Material an einen US-Amerikaner weitergegeben habe. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe dann im Frühjahr 2014 beim Bundesnachrichtendienst (BND) nachgefragt, ob diesem doch etwas über die mögliche Verbindung des Mannes mit den Russen bekannt sei. Diese Anfrage soll der verdächtige BND-Mitarbeiter dann genutzt haben, um sich zusätzlich zu seiner Kooperation mit der CIA auch beim russischen Generalkonsulat in München anzudienen. Auf diese Weise seien beide Fälle gleichzeitig aufgeflogen, da der Verfassungsschutz offenbar die Mail an das Generalkonsulat abgefangen habe.
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