BND-Affäre

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen Grundlagen von Abhöraktionen bleiben zudem unklar.

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr Zeit Online. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten.

Der Exdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert rechtliche Grundlagen und Kontrollen für alle Geheimdienstaktivitäten. Verschiedene Theorien und Definitionen des BND lehnte er in einer Vernehmung durch den NSA-Ausschuss ab.

Die Telekom windet sich vor dem NSA-Ausschuss bei konkreten Fragen zur Zusammenarbeit mit dem BND für die Operation Eikonal. Offenbar gab es eine generelle Anordnung, die Wünsche zum Abhören von Transitleitungen zu erfüllen.

Nach der Deutschen Telekom ist nun auch der zweite Provider bekannt, den der BND in Deutschland anzapfte. Der Name der Operation wurde vom Spiegel nun korrigiert.

Er war die treibende Kraft hinter der Operation Eikonal: Um dem BND zeitgemäßes Know-how und Technik zu besorgen, bot ein Abteilungsleiter der NSA den Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten an. Mit einigen Tricks.

Nicht nur bei der Deutschen Telekom: Um Zugang zu ausländischen Telefonverbindungen in Deutschland zu bekommen, hat der BND auch bei einem US-Anbieter zugegriffen.

Das Bundesjustizministerium weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments die konkreten Straftatvorwürfe gegen Edward Snowden in den USA zu nennen. Warum, ist auch geheim.

Update Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.

Der BND will Millionen für ein Gerät zur Analyse von Kryptochips ausgeben. Ob es ihm damit gelingt, verschlüsselte Nachrichten nachträglich zu entziffern, ist fraglich.

Der Bundesnachrichtendienst hat Details zur Überwachung am Internetknoten Frankfurt genannt. Die Weitergabe von 500 Millionen Daten aus Bad Aibling an die NSA sei eine "normale Größenordnung", sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem NSA-Ausschuss.

Der BND hat Millionen Euro für Informationen über unbekannte Exploits eingeplant, um staatliche Malware zu schaffen. Damit will der Geheimdienst "auf Augenhöhe mit führenden westlichen Nachrichtendiensten" kommen. Das BSI war hier bereits aktiv.

Vom BND direkt zur NSA: In bestimmten Fällen leitet der deutsche Geheimdienst Daten automatisch an den US-amerikanischen Partner weiter. Filterungsprobleme soll es dabei nicht geben, sagte eine Zeugin im NSA-Ausschuss.

Update Hat der BND unabsichtlich Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben? Die Opposition wirft einem Zeugen im NSA-Ausschuss vor, dazu nicht die Wahrheit zu sagen.

Update Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.

Müsste Edward Snowden bei einer Einreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden? Die Bundesregierung kann nun endlich die konkreten Vorwürfe gegen den Whistleblower prüfen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob die Deutsche Telekom dem BND bei der Operation Eikonal behilflich war. Damit könnte sich das Rätsel um den angeblichen DE-CIX-Zugriff endlich klären.

Darf der NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente deutscher Behörden sehen, die sich mit den Five Eyes befassen? Während Großbritannien dies generell ablehnt, stellen die USA scharfe Bedingungen und wollen eine Einzelfallprüfung.

Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, der NSA Daten vom Internetknoten DE-CIX weiterzuleiten. Der US-Geheimdienst hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet. Die SPD verlangt nun Gesetzesänderungen, um solche Weiterleitungen generell zu verbieten.

Unter dem Decknamen Operation Eikonal hat der BND jahrelang deutsche Daten bewusst vom Frankfurter De-Cix an die NSA weitergeleitet. Außenminister Steinmeier habe der Operation zugestimmt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Auch die Schweiz ist an den Aussagen von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre interessiert. Die dortige Bundesanwaltschaft hält eine Garantie für den Whistleblower für möglich.

Mit Systemen der NSA spioniert der BND laut einem Medienbericht die Kommunikation in Afghanistan und dem Nahen Osten aus. Die Daten werden offenbar mehrere Tage lang gespeichert und gezielt ausgewertet.

Nicht nur Verfassungsrechtler stören sich an der Auslandsaufklärung deutscher Geheimdienste. Auch der Bundesrechnungshof vermisst gesetzliche Grundlagen und sieht unnötige Ausgaben.

Die Empörung ist groß gewesen, als die US-Abhöraktionen in Deutschland und sogar gegen Kanzlerin Merkel bekanntgeworden sind. Jetzt häufen sich Berichte, dass auch der deutsche Geheimdienst gelauscht hat - bei zwei US-Außenministern, vor allem aber wohl beim Nato-Partner Türkei.

Eine Frankfurter Wirtschaftsvereinigung sieht die Betreiber des DE-CIX schuldlos an der Überwachung und Spionage an dem Internetknoten. Die Betreiber bekämen davon nichts mit.

Update Der frühere CIA-Deutschlandchef hält die Ausweisung seines Nachfolgers für angemessen. Deutschland müsse aber noch entschiedener auftreten, um im Weißen Haus verstanden zu werden.

Die Spähattacken der Geheimdienste führen offenbar zu einem Comeback der Schreibmaschine. Auch der Untersuchungsausschuss will auf antiquierte Technik zurückgreifen. "Lächerlich", findet ein SPD-Ausschussmitglied.

Nach den jüngsten Enthüllungen über Spionagefälle in Deutschland wächst die Angst unter Bundestagsabgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss, selbst Opfer von Ausspähungen durch Geheimdienste zu werden.

Die US-Regierung hat erstmals die Ausweisung ihres Geheimdienstrepräsentanten kommentiert. Laut Medienberichten wurde der Bundesregierung vor dem Rauswurf eine engere Geheimdienstkooperation angeboten.

Update Die Bundesregierung zieht eine scharfe diplomatische Konsequenz aus der NSA-Affäre. Der Repräsentant der US-Geheimdienste in Berlin wird ausgewiesen.

Update US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.

Nach dem Spionagefall beim BND hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die USA scharf kritisiert. Laut Ermittlern lief auf dem Rechner des Doppelagenten eine App, die bei Abfrage des Wetters in New York ein Kryptoprogramm öffnete - angeblich Beweis für eine Agententätigkeit für einen anderen Staat.

Bei Regierung wie Opposition ist die Empörung über den mutmaßlichen US-Spion beim BND groß. Neuen Berichten zufolge soll der Mann zwei Jahre lang Geheimdokumente gestohlen und an eine US-Behörde verkauft haben.

Update Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist von der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Regierungssprecher Seibert bestätigte den Vorgang nach entsprechenden Medienberichten. Der Vorwurf: Der Mann soll den NSA-Untersuchungsausschuss für den US-Geheimdienst untergraben haben.

Verizon ist neben dem Betrieb der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN auch für die Wartung der RSA-Token-Authentifizierung im Bundesarbeitsministerium zuständig. Der Regierungsauftrag wurde wegen der Beziehungen Verizons zur NSA gekündigt.

Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.

Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages befasst sich mit den technischen Hintergründen der Überwachung. Die Empfehlungen der Experten dürften Politik und Geheimdiensten nicht gefallen.

Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.