Spiegel-Bericht: BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab

Die Empörung ist groß gewesen, als die US-Abhöraktionen in Deutschland und sogar gegen Kanzlerin Merkel bekanntgeworden sind. Jetzt häufen sich Berichte, dass auch der deutsche Geheimdienst gelauscht hat – bei zwei US-Außenministern, vor allem aber wohl beim Nato-Partner Türkei.

16. August 2014 um 12:35 Uhr / Nico Ernst , dpa

Die BND-Zentrale in Berlin im Bau Bild: Adam Berry/Getty Images

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Spiegel die Türkei überwacht – vermutlich jahrelang und bis heute. Demnach wurde der Nato-Partner im noch aktuellen Auftragsprofil der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. Die Regierung lege alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes BND fest. Das aktuelle Profil sei bislang wegen der NSA-Spähaffäre nicht erneuert worden, schreibt das Magazin. Außerdem habe der BND nicht nur Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört, sondern auch den Nachfolger John Kerry.

Nach den Spiegel-Informationen wurde mindestens ein Gespräch Kerrys belauscht. Das im Jahr 2013 über Satellit geführte Telefongespräch landete demnach als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat – ähnlich wie im Jahr zuvor ein Clinton-Telefonat. Wie der Spiegel weiter berichtet, führte Clinton seinerzeit ein Gespräch mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Telefonate der Amtsträger seien nicht gezielt überwacht worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen, hieß es dem Magazin zufolge in Sicherheitskreisen.

USA nutzen Daten des BND-Spions gegen Deutschland

Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten zuvor schon die Süddeutsche Zeitung sowie die Sender NDR und WDR am Freitag vorab berichtet. Die Operation gehe aus den Dokumenten hervor, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe. Der Mann habe inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.

Nach den Berichten haben die USA damit begonnen, die erhaltenen Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert hätten. Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll die Abhöraktion bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben. Deutsche Regierungskreise bestreiten den Berichten zufolge, dass es eine systematische BND-Spionage gegen die USA gebe.

Für den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl ist unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich das Mobiltelefon Clintons abgehört hat. Er sagte der Bild-Zeitung für ihre Samstagsausgabe: "Ich bin sehr misstrauisch, was diesen Bericht betrifft. Es war zu erwarten, dass amerikanische Dienste versuchen, jetzt eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte empört auf die Berichte. "Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig" , sagte er dem Handelsblatt . "Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs – nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, sondern auch im Innenausschuss."