Hans-Peter Uhl (CSU): "USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht"

Nach dem Spionagefall beim BND hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die USA scharf kritisiert. Laut Ermittlern lief auf dem Rechner des Doppelagenten eine App, die bei Abfrage des Wetters in New York ein Kryptoprogramm öffnete - angeblich Beweis für eine Agententätigkeit für einen anderen Staat.

Artikel veröffentlicht am 6. Juli 2014, 11:51 Uhr, Achim Sawall

Erstes Treffen des NSA-Untersuchungsausschusses (Bild: Achim Mende/Deutscher Bundestag)

Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst CIA fordert der Auswärtige Ausschuss des Bundestags Konsequenzen. "Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht" sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der Welt am Sonntag. Es sei "an der Zeit, sich unabhängiger von den amerikanischen Geheimdiensten zu machen".

Die Spionagefälle hätten gezeigt, dass die US-Geheimdienste ihre eigenen Interessen rücksichtslos verfolgten. Die Konsequenz müsse deshalb auch sein, "die technische Ausstattung der deutschen Dienste zu verbessern", betonte Uhl. Der CSU-Politiker tritt für eine massive staatliche Überwachung des Internets in Deutschland ein.

Nachdem deutsche Ermittler den 31-Jährigen am vorigen Mittwoch gefasst hatten, gab dieser an, bereits seit zwei Jahren für die USA zu spionieren.

Bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Mannes seien die Strafverfolger auf einen Computer gestoßen, der im Stil von Geheimdiensten präpariert sei, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Aus Ermittlerkreisen verlautete, auf dem Rechner befinde sich eine Wetter-App. Frage der Nutzer das Wetter in New York ab, öffne sich automatisch ein Kryptoprogramm. Das sei ein Indiz dafür, dass der Verdächtige tatsächlich einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen anderen Staat nachgegangen sei.