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Kontrollausschuss: Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

Nach den jüngsten Enthüllungen über Spionagefälle in Deutschland wächst die Angst unter Bundestagsabgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss, selbst Opfer von Ausspähungen durch Geheimdienste zu werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Patrick Sunsberg (l.) und Roderich Kiesewetter (beide CDU) beim Verlassen des NSA-Untersuchungsausschusses
Patrick Sunsberg (l.) und Roderich Kiesewetter (beide CDU) beim Verlassen des NSA-Untersuchungsausschusses (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Sie treffen sich ohne eigene Smartphones auf öffentlichen Plätzen und schaffen sich abhörsichere Handy an. Die Rede ist nicht von Geheimdienstmitarbeitern, sondern von den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, wie Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Offenbar wächst deren Angst, selbst von Geheimdiensten abgehört zu werden.

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Für die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses habe der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) Kryptofone besorgt. In einer außerordentlichen Sitzung habe Sensburg ihnen außerdem mitgeteilt, es bestehe eine erhöhte Gefahr, dass sie selbst von Geheimdiensten ausspioniert werden. Er wolle die Infrastruktur des Ausschusses so spionagesicher wie möglich machen. Es sei sinnvoll, wenn Abgeordnete ihre eigenen Smartphones vom BSI untersuchen lassen würden. "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird", sagte Sensburg dem Spiegel.

Mutmaßlich Mobiltelefone gehackt

Grund für die Maßnahmen seien nicht nur die jüngsten Enthüllungen von mutmaßlichen Doppelagenten beim BND und im Verteidigungsministerium. Der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, berichtete in einem Gespräch mit dem SWR, Techniker hätten festgestellt, dass er von Dritten angezapft worden sei. Auf Anfrage von Golem.de dementierte sein Büro jedoch den Vorfall, es liege wohl ein Missverständnis vor.

Seit dem 7. August 2013 ermitteln das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern wegen eines vermeintlichen Hackerangriffs auf das Mobiltelefon einer Mitarbeiterin des Linken-Abgeordneten Steffen Bockhahn, damals Mitglied im Kontrollgremium des Bundestages. Bisher gebe es aber keine Ergebnisse, berichtet Der Spiegel. Hochrangige Regierungsbeamte hätten ihm jedoch gesagt, er solle davon ausgehen, dass es sich um eine Geheimdienstoperation gehandelt habe, sagte Bockhahn. "Irgendwann setzt der Punkt ein, wo klar wird, dass man keine Chance hat, sich zu wehren. Ein Zustand von Freiheit ist das nicht."

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen CIA-Spions im BND hatte die Bundesregierung dem CIA-Chef in Deutschland die Abreise nahegelegt. Die USA regierten darauf verärgert. "Staaten mit hochentwickelten Nachrichtenagenturen wie die USA und Deutschland wissen, was Spionageaktivitäten und Zusammenarbeit mit sich bringen", sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag. Solche Vorfälle sollten aber über die diplomatischen Kanäle und nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden.

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KarlaHungus 14. Jul 2014

Das find ich super! xD Ich habe nämlich leider keinen

Lagaz 14. Jul 2014

Also, bei mir kommt das hier als erstes Video: http://www.youtube.com/watch?v=7jW01ZABXyw...

kurosawa 14. Jul 2014

...es muss doch ein interessantes gefühl für die abgeordneten sein ebenfalls grundlos...

Jungem 14. Jul 2014

hahah ja ich auch : ) FBI ist mir direkt eingefallen gg

insidecpu 14. Jul 2014

Es gibt Hunderte deutsche Politiker und Beamte die von transatlantischen Vereinen auf...


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