Operation Eikonal: Daten deutscher Bürger gingen von 2004 bis 2008 an die NSA
Unter Berufung auf die streng geheimen Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorliegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) über die Operation Eikonal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitete demnach zwischen 2004 und 2008 alle Daten des Frankfurter Internet-Knotenpunktes De-Cix an die NSA weiter, ein fehlerhaftes Filterprogramm namens Dafis übermittelte auch Daten deutscher Bürger.
Der Bundesnachrichtendienst habe bereits ab 2003 testweise mit der Überwachung des De-Cix begonnen, ab 2004 die Telefondaten gesammelt und ab 2005 auch jeglichen Internetverkehr in Frankfurt abgefangen. Die notwendige Technik soll die NSA bereitgestellt haben, die Weiterleitung übernahm jedoch der BND, und auch in Bad Aibling sahen US-Amerikaner die Informationen ein.
Einen direkten Zugriff auf die Daten des Frankfurter De-Cix hatte der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgelehnt, dennoch dürfte die Operation Eikonal einer Grundrechtsverletzung des G-10-Gesetzes entsprechen, welches das Fernmeldegeheimnis regelt.
In den Unterlagen finden sich Aussagen von BND-Mitarbeitern, die von "politischem Schaden" und "unabsehbaren Folgen" sprechen, dennoch lief die Operation Eikonal bis 2008. Von Beginn an war klar, dass das Dafis genannte Filterprogramm, das deutsche Daten aussortieren sollte, nicht korrekt funktionierte. Die "volle Kontrolle durch den BND ist real nicht möglich", soll BND-Präsident August Hanning angemerkt haben.
Hilfe bekam der Bundesnachrichtendienst durch einen Provider, dessen Name in den Akten geschwärzt ist, bei dem es sich aber um die Deutsche Telekom handeln soll. Der BND und der Provider gingen laut der SZ einen Vertrag ein: Der Bundesnachrichtendienst bekommt Zugriff auf die Daten des Frankfurter De-Cix und der Provider erhält dafür monatlich 6.000 Euro.
Im Juli 2008 endete die Operation Eikonal offiziell, weswegen NSA-Vizepräsident John Inglis auf "Kompensation" gepocht haben soll – und die NSA seitdem vom BND Daten eines anderen "global wichtigen Kommunikationsstrangs" erhält, möglicherweise bis heute.
Auf die Frage von Hans-Christian Ströbele, ob der BND "aus dem Frankfurter Glasfaser-Netzknoten [...] abgezapfte Rohdaten mindestens zwischen 2004 bis 2007 der NSA übermittelte", antwortete der Staatsminister im Kanzleramt, dies sei nicht der Fall – zumindest nicht automatisiert.
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