NSA-Ausschuss: BND räumt automatische Datenweitergabe an NSA ein

Vom BND direkt zur NSA: In bestimmten Fällen leitet der deutsche Geheimdienst Daten automatisch an den US-amerikanischen Partner weiter. Filterungsprobleme soll es dabei nicht geben, sagte eine Zeugin im NSA-Ausschuss.

Artikel veröffentlicht am 6. November 2014, 22:33 Uhr, Friedhelm Greis

Leitungsvermittelte Kommunikation wird teilweise automatisch vom BND zur NSA weitergeleitet. (Bild: Martin Buholzer/Reuters)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in bestimmten Überwachungsbereichen automatisiert Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Das berichtete die frühere Leiterin einer gemeinsamen Abhör- und Analyseeinheit der beiden Dienste in Bad Aibling am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Dabei habe es sich um leitungsvermittelte Kommunikation wie analog geführte Gespräche und Faxe gehandelt, sagte die Frau, die unter ihren Initialen G. L. vorgestellt worden war. Anders als paketvermittelter Kommunikation gebe es bei leitungsvermittelten Daten keine Probleme bei der Filterung.

Bei einer leitungsvermittelten Kommunikation wird, wie im klassischen Telefonnetz, ein exklusiver Datenkanal zwischen zwei Teilnehmern bereitgestellt. In diesem Fall ist es einfacher möglich, die tatsächlich abgehörten Personen einzugrenzen als bei der Filterung eines abgehörten Datenstroms mit zahlreichen Paketen, etwa über das Internet. Zuvor hatte der Amtsvorgänger der Zeugin bei der gemeinsamen Abteilung Joint Sigint Activity (JSA) behauptet, dass keine Daten an die NSA auf Basis einer automatisierten Filterung weitergeleitet worden seien. Die Methoden, die Daten deutscher Staatsbürger aus dem abgehörten Datenstrom herausfiltern sollten, hätten sich als nicht 100-prozentig zuverlässig erwiesen, sagte der Zeuge T. B. Daher sei stets manuell geprüft worden, ob Daten deutscher Bürger betroffen seien.

Die Daten liefen über Pullach nach Bad Aibling

Allerdings hatte der BND-Mitarbeiter bereits angedeutet, dass es auf bestimmten Gebieten eine automatisierte Weiterleitung gegeben habe. Details dazu wollten B. und L. allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung preisgeben. Diese fand aus zeitlichen Gründen im Anschluss an die zehnstündige öffentliche Befragung am Donnerstag jedoch nicht mehr statt.

Die Zeugin L. offenbarte große Erinnerungslücken in ihrer Zeit als Leiterin der JSA, wo sie von Oktober 2007 bis 2008 tätig war. So konnte sie nicht angeben, wie viele Mitarbeiter in ihrer Abteilung arbeiteten. Allerdings bestätigte sie, dass die sogenannte Operation Eikonal, bei der Daten aus dem Frankfurter Internetknoten verarbeitet wurde, kurz nach ihrem Abschied bei der JSA beendet worden sei. Den genauen Grund dafür konnte sie nicht nennen. Die BND-Mitarbeiter hätten aber bereits mit einer Einstellung des gemeinsamen Aktivitäten gerechnet, weil "nicht genug dabei herauskommt". Von einem angeblichen Resümee der Operation, die der Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung beim BND im Juli 2008 gezogen haben soll, habe sie erst aus jüngsten Medienberichten erfahren. Die frühere JSA-Leiterin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob die Operation von Seiten des BND oder des NSA beendet worden sei.

Ebenso wie der Zeuge B. wollte G. L. ebenfalls in öffentlicher Sitzung nicht die Frage beantworten, ob der BND nach dem Ende der Operation Eikonal weiterhin Daten in Frankfurt abgegriffen hat. Zumindest machte die Befragung deutlich, dass die Daten zunächst in die BND-Zentrale nach Pullach geleitet und dort vorgefiltert wurde, bevor sie Bad Aibling erreichten. Ein Abhören des Frankfurter Internetknotens ist im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durch den BND jedoch gesetzlich erlaubt. Ein Vertreter des Bundeskanzleramts wies darauf hin, dass Fragen zu der Datenableitung in Frankfurt nicht von der Aussagegenehmigung der Zeugin gedeckt seien.