Abo
  • Services:
Anzeige
Der BND griff jahrelang am DE-CIX für die NSA die Daten ab.
Der BND griff jahrelang am DE-CIX für die NSA die Daten ab. (Bild: Thomas Schäfer/DE-CIX)

Operation Eikonal: NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr

Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, der NSA Daten vom Internetknoten DE-CIX weiterzuleiten. Der US-Geheimdienst hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet. Die SPD verlangt nun Gesetzesänderungen, um solche Weiterleitungen generell zu verbieten.

Anzeige

Der US-Geheimdienst NSA hat die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausleitung von Daten aus dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX offenbar aus eigenem Antrieb gestoppt. Das berichtete der SPD-Abgeordnete Christian Flisek am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf streng geheime Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek widersprach damit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von vergangener Woche, wonach der BND die Kooperation beendet habe, weil es auf deutscher Seite zu große Bedenken gegen die Weiterleitung gegeben habe.

Laut SPD-Ausschussobmann Flisek verzichtete die NSA von sich aus auf die Daten. Der Grund: Die deutsche Seite hatte offenbar so starke Datenfilter eingesetzt, dass das übriggebliebene Material für die US-Seite von geringem Interesse gewesen war. Am Ende sind die Daten sogar manuell aussortiert worden, weil die automatischen Filtermethoden offenbar nicht zufriedenstellend funktionierten. Aus den Unterlagen geht jedoch laut Flisek nicht hervor, wie hoch der Anteil der Daten deutscher Bürger gewesen sei, die möglicherweise durch die Filter rutschten. Auch gibt es keine Zahlen, in welchem Verhältnis die weitergeleiteten Daten zum Datenaufkommen am DE-CIX stehen. In der Anfangsphase von Eikonal im Jahr 2003 wurden jedoch lediglich 95 Prozent der Daten aussortiert.

"Abwegige Rechtsauffassung" beim BND

Laut Flisek bestätigen die Unterlagen jedoch auch Teile des Berichts. Demnach hatte die NSA in der Tat hohe Erwartungen an die Kooperation und versprach sich viel vom indirekten Zugriff auf den DE-CIX. Die deutsche Seite wiederum hat gehofft, auf diese Weise an das technische Know-how der Amerikaner zu gelangen und die eigenen Fähigkeiten zur Kommunikationsüberwachung zu verbessern. Allerdings hat es von Anfang an Bedenken gegeben, was die rechtliche Absicherung der Datenweitergabe betrifft. Auch ist ein großer Aufwand betrieben worden, um die Daten zu filtern. Aus den Akten geht hervor, dass Inhalte rein ausländischer Kommunikation auf der Basis von Suchbegriffen weitergegeben worden sind, die von den US-Diensten vorgegeben wurden.

Nach Ansicht des SPD-Politikers wirft die rechtliche Behandlung des "Beifangs" deutscher Daten durch die Regierung "sehr viele Fragen auf". So ist die sogenannte G10-Kommission, die für parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden, was laut Flisek notwendig gewesen wäre. Es ist zudem nicht zulässig gewesen, die Weiterleitung damit für rechtlich legitim zu erklären, dass der BND laut G10-Gesetz einen Teil der Kommunikationsdaten zum Zwecke der strategischen Fernmeldeaufklärung überwachen darf. Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.

Schärfere Kontrolle der Geheimdienste gefordert

Allerdings scheint eine Gesetzesänderung wenig zu nützen, wenn die Geheimdienste der Auffassung sind, die zuständigen Kontrollgremien über ihre Aktionen nicht informieren zu müssen. Für Flisek ist es daher auch erforderlich, dass eine effektive parlamentarische Kontrolle in solchen Fällen frühzeitig intervenieren kann und nicht abwarten muss, bis sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigt.

Auch Unionsausschussobmann Roderich Kiesewetter bestätigte am Mittwoch die Existenz der Eikonal-Akten, wobei nach seiner Darstellung die Medienberichte über die Inhalte der Unterlagen hinausgingen. Kiesewetter zeigte allerdings Verständnis für das Vorgehen des BND. Zur Terrorismusabwehr sei eine möglichst enge Kooperation mit der NSA erforderlich, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Was die Frage des "Beifangs" betreffe, sei eine Güterabwägung erforderlich. Der Ausschuss müsse aber untersuchen, ob die Behörden so viel Entscheidungsspielraum gehabt hätten, die Daten trotz unzureichender Filtermethoden weiterzuleiten. Das G10-Gesetz solle "so gut wie möglich" eingehalten werden, sagte Kiesewetter.

Koalition will Vernehmungsprotokoll veröffentlichen

Sowohl Flisek als auch Kiesewetter plädierten dafür, die Vernehmung eines BND-Mitarbeiters durch den Ausschuss öffentlich zu machen. Daran dürfte laut Kieswetter auch die Regierung ein Interesse haben, denn die Aussagen des Sachgebietsleiters im bayerischen Bad Aibling vom 25. September 2014 hätten belegt, dass es keine anlasslose Massenspeicherung von Daten beim BND gebe. "Die Black Box war innen weiß ausgeschlagen, es gab keine Schmutzecke", sagte der CDU-Politiker. Auf andere Zeugen wolle er die Veröffentlichung geheimer Befragungen aber nicht pauschal ausdehnen. Auch Flisek bezeichnete den Zeugen als "sehr glaubhaft" und "hilfreich". Am Donnerstag soll zunächst die Datenschutzbeauftragte des BND vernommen werden. Anschließend wird ein Jurist befragt werden, der beim BND für das G10-Gesetz zuständig ist.


eye home zur Startseite
blizzy 10. Okt 2014

Dann brauchen wir aber auch keine albernen Gesetze, sondern einfach nur Anarchie.

Ipa 09. Okt 2014

Auch meiner, ich musste schmunzeln. Deswegen haben die sich nun alle Daten einfach...

madMatt 08. Okt 2014

Da ist Bananenrepublik ja noch untertrieben.

muhzilla 08. Okt 2014

Du willst nur dummes Zeug reden, oder?

plutoniumsulfat 08. Okt 2014

... die mir mittlerweile auffallen: Früher hatte man noch Bedenken. Heute ist das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Leopold Kostal GmbH & Co. KG, Hagen
  2. Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, Stuttgart
  3. BG-Phoenics GmbH, München
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  3. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  2. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  3. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  4. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  5. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  6. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  7. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  8. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  9. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  10. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

  1. Re: Horizon zero dawn

    Fantasy Hero | 14:11

  2. Re: Für was verwendet man den noch im Jahr 2017?

    DetlevCM | 14:03

  3. Re: 20kW Leistung... was ein Witz sowas überhaupt...

    picaschaf | 13:52

  4. Re: Es ist übrigens das erste Far Cry, das in den...

    DeathMD | 13:50

  5. Re: Forken

    RaZZE | 13:44


  1. 12:54

  2. 12:41

  3. 11:44

  4. 11:10

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:40

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel