BND-Affäre

Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.

"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.

Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.

Ex-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt. Doch wenn es um die schmutzigen Einzelheiten geht, kann er sich an nichts erinnern.

Die Initiative Intelexit will keine Whistleblower produzieren, sondern Aussteigern aus Geheimdiensten konkrete Hilfe anbieten. Neben der großen Medienöffentlichkeit für das Projekt freuen sich die Aktivisten vor allem über erste potenzielle Aussteiger.

Arbeiten Sie für BND, NSA oder GCHQ? Finden Sie, Ihre Behörde schadet der Demokratie? Die Initiative Intelexit hilft Ihnen, auszusteigen.

Ist die BND-Außenstelle im schwäbischen Gablingen eine riesige "Metadatenmühle" oder nur ein Elefantenkäfig für Kurzwellensignale? Vor dem NSA-Ausschuss zeigte sich der Dienststellenleiter als wortkarge Mimose, die aber auch gut austeilen kann.

Die Vorratsdatenspeicherung polarisiert bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag auch die Experten. Einer fordert den Zugriff auf Facebook-Chats - und bezweifelt, dass die NSA überhaupt Interesse an Metadaten und IP-Adressen hat.

In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.