Wegen Landesverrats: Ehemaliger BND-Mitarbeiter muss vor Gericht
Ein ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND muss sich ab November vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Angestellten des Bundesnachrichtendienstes werden Landesverrat, Bestechlichkeit und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen, weil er geheime Dokumente und Informationen an den US-Geheimdienst CIA sowie an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben soll.
Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Juli 2014 in Untersuchungshaft. Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichtes in München hat die noch von dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range verfasste Anklage jetzt zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess soll am 16. November beginnen, es sind 24 Verhandlungstage vorgesehen. Im Zuge der Affäre hatte die Bundesregierung einen CIA-Repräsentanten des Landes verwiesen .
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesagt: "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich." Ganz so entspannt sieht die Bundesregierung die Affäre jetzt offensichtlich nicht mehr.
Der Doppelagent soll unter anderem eine Namensliste mit den Klar- und Decknamen(öffnet im neuen Fenster) von 3.500 Agenten entwendet haben. Außerdem soll er mehr als 200 Dokumente, unter anderem aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, an den US-Geheimdienst verkauft haben. Aufgeflogen war der Agent, als er eine unverschlüsselte E-Mail an das russische Generalkonsulat über ein Gmail-Konto verschickte, um Dokumente anzubieten.
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