BND-Affäre
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA nach der Kommunikation europäischer Regierungen in seinen Datenbanken gesucht. Auf Nachfrage des NSA-Untersuchungsausschusses wurde im April 2015 bekannt, dass in den Abhörsystemen des BND tausende sogenannter Selektoren aktiv waren, die die E-Mail-Adressen europäischer Ministerien und möglicherweise auch Unternehmen enthielten. Eine genaue Einschätzung der Affäre ist jedoch erst möglich, wenn dem NSA-Ausschuss der Einblick in die Selektorenliste gewährt wird.
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Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA
Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
Von Friedhelm Greis
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Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt
Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.
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Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben
Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.
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NSA-Ausschuss : SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne
Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.
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NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden
Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.
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NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag
Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen
Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden möglicherweise beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung.
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NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben
Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.
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Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein
Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.
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NSA-Ausschuss : Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz
Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.
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NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck
Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.
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NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure scheitern vor Verfassungsgericht
Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.
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Gutachten für NSA-Ausschuss: Eine Handynummer reicht doch zum Töten
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
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US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Datenschützerin Voßhoff: Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor
Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.
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BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen
Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.
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NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.
Von Kai Biermann -
NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
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Streit im Bundestag : Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar
Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.
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Ex-Verfassungsschutzpräsident: Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft
Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.
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Auftrag erweitert: NSA-Ausschuss darf BND-Affäre selbst aufklären
Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Der NSA-Ausschuss darf sich genauer mit den unzulässigen BND-Selektoren befassen.
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Verfassungsschutz : "Mit Handynummern kann man keinen töten"
Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.
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Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.
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NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.
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Unternehmensberatung: Roland Berger soll BND durchleuchten
Was Bundesregierung und Bundestag mit ihren Kontrollen nicht schaffen, soll nun einem Privatunternehmen gelingen. Damit soll das Eigenleben einer bestimmten BND-Abteilung eingedämmt werden.
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NSA-Affäre: BND-Chef Schindler muss offenbar gehen
Es wäre die bislang größte personelle Konsequenz aus der NSA-Affäre: BND-Präsident Schindler muss angeblich seinen Posten räumen. Sein vermuteter Nachfolger kommt aus einem Ministerium, das bislang wenig mit den Geheimdiensten in Verbindung gebracht wurde.
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Geheimdienstkontrolle: Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum
Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.
Von Friedhelm Greis -
IT-Planungsrat: Hardware darf keine "schadenstiftende Software" haben
Der IT-Planungsrat hat neue Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware veröffentlicht. Hersteller müssen nun versichern, dass ihre Geräte keine "Funktionen zum unerwünschten Einleiten von Daten" haben.
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NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.
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Spionageprozess : Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen BND
In ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft einem Doppelagenten eine "nachrichtendienstliche Todsünde" vorgeworfen. Aber auch dessen Arbeitgeber BND kam dabei nicht gut weg.
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Selektorenaffäre: BND soll EU-Außenbeauftragte Ashton ausgespäht haben
Die Liste der angeblich vom BND ausgespähten prominenten Politiker wird immer länger. Nun will ausgerechnet dessen Vizechef der neue Geheimdienstkontrolleur des Bundestags werden.
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Datenschützerin Voßhoff: Abhörpraxis des BND ist "nicht verfassungskonform"
Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.
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Neue BND-Akten aufgetaucht: Das schwarze Loch des D. B.
"Ausspähen unter Freunden" sollte nach Ansicht des BND durchaus möglich sein. Eine entsprechende Weisung war in der Planung, als der Skandal um das Merkel-Handy plötzlich alles änderte.
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Verbesserte Geheimdienstkontrolle: CSU hat Angst um die Männlichkeit des BND
Weil der BND künftig nicht mehr ohne Erlaubnis im Ausland spionieren dürfen soll, fürchtet ein CSU-Innenpolitiker, dass der Geheimdienst "entmannt" wird. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf aber einige interessante Regelungen.
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Umstrittene NSA-Selektoren: BND will Terroristen nicht selbst anrufen
Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.
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NSA und BND in Bad Aibling: Geheimdienstkooperation läuft wieder reibungslos
NSA und BND arbeiten Medienberichten zufolge wieder gemeinsam an der Überwachung des Internets. Die NSA gibt jetzt Begründungen für die von ihr übermittelten Selektoren.
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Phishing-Attacke: Erste Betrugsversuche mit neuer Vorratsdatenspeicherung
Das ging schnell: Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, gehen Betrüger damit auf Passwortfang.
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Buchstaben und Zahlen: BND übernahm unverständliche NSA-Selektoren ungeprüft
Der BND hat große Defizite beim Einsatz von NSA-Selektoren eingeräumt. Im NSA-Ausschuss verwirrte ein Geheimdienstmitarbeiter dabei mit widersprüchlichen Angaben.
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NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure verklagen Regierung
In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.
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BND-Außenstelle Gablingen: Herr Nöbauer sagt ständig Nö
Die Vernehmung eines BND-Außenstellenleiters im NSA-Ausschuss nimmt teilweise groteske Züge an. Das große Geheimnis um die Abhöranlage Gablingen bleibt weiter ungelöst.
Von Friedhelm Greis -
BND-Selektoren : Zwei dicke Ordner und viele offene Fragen
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.
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BND-Doppelagent geständig: Spionageofferte per E-Mail an die US-Botschaft
Ein früherer BND-Mitarbeiter hat vor Gericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Über mehrere Jahre will er der CIA hunderte geheimer Dokumente übergeben haben.
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BND-Affäre: NSA-Ausschuss darf "kleine" Selektorenliste einsehen
Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.
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Daten-Guantánamo beim BND: Die unkritische Kritik an der Weltraumtheorie
Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.
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Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein
Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.
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Selektorenaffäre : BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben
Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.
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BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren
Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.
Von Friedhelm Greis -
NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter
"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
Von Kai Biermann -
Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen
In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.
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Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"
Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.
Von Hauke Gierow
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Speedport HybridViprinet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom-Router
Viprinet wehrt sich gegen eine Werbeaussage der Deutschen Telekom zu deren Router Speedport Hybrid von Huawei. Ein Gericht gab dem Hersteller von Bündelungsroutern nun recht.
(Speedport Hybrid) -
WorkshopKodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden
Der Einsatz der Multimedia-App Kodi auf Amazons Fire TV ist einfacher geworden. Denn Amazon hat Kodi in seinen eigenen Shop aufgenommen. Ganz ohne Kniffe ist allerdings eine Installation weiterhin nicht möglich.
(Kodi) -
Nano-SIMDer Kartentausch kann teuer werden
Falsche SIM-Karte. Wer das beim Austausch des Smartphones bemerkt, muss oft für eine neue Karte bezahlen. Verbraucherschützer haben hierbei erhebliche Unterschiede bei den Kosten festgestellt.
(Nano Sim) -
Android 5.0LG G2 und Sony Xperia Z3 Compact bekommen Lollipop
LG verteilt aktuell in Deutschland eine Lollipop-Aktualisierung für sein Top-Smartphone G2 aus dem Jahr 2013. Auch für Sonys Xperia Z3 Compact hat hierzulande die Verteilung eines Updates auf Android 5.0 begonnen.
(Sony Xperia Z3 Compact) -
Phantom 3DJIs neue Drohne filmt mit 4K
Phantom 3 heißt DJIs neuer Quadrocopter. Er kann drinnen fliegen und Videos in einer Qualität aufnehmen, die bisher Drohnen der Oberklasse vorbehalten war.
(Phantom 3)
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