• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesverfassungsgericht: Was darf ein deutscher Auslandsgeheimdienst?

Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.

Ein Bericht von Heinrich Wefing/Die Zeit veröffentlicht am
Die Auslandsspionage des BND steht auf dem juristischen Prüfstand.
Die Auslandsspionage des BND steht auf dem juristischen Prüfstand. (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Wie kommen Deutschlands Geheimdienste eigentlich an ihre Informationen? Zwei Tage Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genommen, um das einmal rechtsverbindlich zu klären. Genau genommen wird über die Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verhandelt. Schon nach dem ersten Tag am Dienstag scheint klar zu sein: So wie bisher wird es nicht weitergehen.

Inhalt:
  1. Bundesverfassungsgericht: Was darf ein deutscher Auslandsgeheimdienst?
  2. Eine doppelte Grenzüberschreitung

Um aber auch das gleich vorweg zu sagen: Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden nicht darüber entscheiden, ob Deutschland einen Auslandsgeheimdienst haben soll. Oder haben darf. Das ist, jedenfalls in diesem Prozess, weitgehend unumstritten - und zwar auf allen Seiten. Dass ein Land wie Deutschland wissen muss, was in der Welt geschieht, dass es Agenten und Agentinnen, Satelliten und Datenspäher im Netz braucht, um sich gegen Bedrohungen aller Art zu schützen und strategische Entscheidungen informiert treffen zu können - all das stand am ersten Verhandlungstag nicht zur Debatte.

Kanzleramtsminister Helge Braun, der für die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste koordiniert, betonte ungewöhnlich deutlich, dass Deutschland immer häufiger sehr schnell ein eigenes Lagebild brauche - mit Betonung auf "eigenes", aktuell beispielsweise in Libyen oder am Golf. Angesichts "zunehmender Nationalismen" könne man sich nicht mehr allein auf die Erkenntnisse befreundeter Dienste verlassen, man müsse sogar damit rechnen, dass Verbündete ihre Informationen nur noch "interessegeleitet" weitergeben könnten. Ein ziemlich deutlicher Hinweis auf das rasant schwindende Vertrauen vor allem zwischen den Amerikanern und der Bundesrepublik.

Was darf der Geheimdienst?

Die Frage, über die in Karlsruhe gestritten wird, lautet also nicht: Braucht Deutschland einen Auslandsgeheimdienst? Sondern: Was darf der?

Stellenmarkt
  1. Swagelok München B.E.S.T. Fluidsysteme GmbH München, Garching
  2. Schwarz Dienstleistung KG, Raum Neckarsulm

Die maßgeblich von Hollywood und James Bond geprägte Vorstellung, Agenten im Auslandseinsatz dürften eigentlich alles, trifft indes nicht auf den Alltag beim BND zu. Der arbeitet, wie jede deutsche Behörde, auf Grundlage eines Gesetzes, mit Dienstvorschriften und Haushaltsplänen und Organigrammen, mehr oder weniger effektiv kontrolliert vom Bundeskanzleramt und vom Bundestag.

Seit 2017 erlaubt aber das BND-Gesetz dem Dienst ausdrücklich auch, die "Telekommunikation von Ausländern im Ausland" zu überwachen. Der Gedanke dahinter: Der BND soll mithören können, wenn sich zum Beispiel Terroristen im Jemen zu Anschlägen auf die Bundeswehr in Jordanien verabreden. Oder wenn Nordkorea neue Atomtests plant. Oder wenn russische Cybertrolle versuchen, Wahlen im Westen zu manipulieren. Dazu werden Daten an Netzknoten in Deutschland abgesaugt, nach bestimmten Kriterien gefiltert, ausgewertet und gegebenenfalls an die Bundesregierung weitergegeben. Ausgeschlossen ist dabei rechtlich jede Überwachung von Deutschen in Deutschland und im Ausland.

Diese sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, zu Deutsch: die Überwachung des Netzes, sei eines der wichtigsten Mittel zur Informationsgewinnung, sagte BND-Präsident Bruno Kahl in Karlsruhe. In manchen Gegenden der Welt, dort, wo man keine eigenen Informanten oder Informantinnen und keine "Sensoren" habe, sei es sogar häufig die einzige Quelle. Rund zwanzig Prozent des "täglichen Meldeaufkommens" werde auf diesem Wege erzielt. Etwa 150.000 Treffer lieferten die automatisierten Systeme jeden Tag, daraus würden täglich rund 260 relevante Meldungen herausgefiltert.

Verfassungsbeschwerde von Journalisten

Gegen diese Überwachungspraxis haben deutsche und internationale Journalistenorganisationen sowie mehrere Investigativjournalisten aus verschiedenen Ländern Verfassungsbeschwerde eingelegt, koordiniert von der Berliner NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Kläger befürchten, dass durch die Erfassung und mögliche Speicherung von Kommunikation ihre Quellen gefährdet und ihre Arbeit massiv erschwert werde. Es sei auch nicht ausreichend sichergestellt, technisch womöglich auch gar nicht zu garantieren, dass bei der globalen Überwachung keine Deutschen mit in die digitalen Netze des BND gerieten. Alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, erklärte Ulf Buermeyer von der GFF, sei schlicht unverhältnismäßig.

Wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerde nimmt, zeigt schon die Tatsache, dass es die zweitägige mündliche Verhandlung angesetzt hat. Ein ungewöhnlicher Schritt, der nur in besonders brisanten Fällen vorkommt. Und die Richterinnen und Richter nutzten die Zeit. Sie fragten und fragten die Vertreter von Kanzleramt und BND, bohrten immer weiter nach, hörten unabhängige Experten zu technischen Feinheiten, ließen auch nach Stunden nicht locker - und machten schon durch ihre Insistenz deutlich, dass es bei der gegenwärtigen Rechtslage kaum bleiben dürfte.

Die Vertreter der Bundesregierung hielten tapfer dagegen. Kanzleramtsminister Braun etwa erklärte, in keinem anderen Staat sei der Schutz der Betroffenen so intensiv wie in Deutschland. Die Aufklärungsziele des BND würden "sehr präzise definiert", alle Erkenntnisse über Bundesbürger und EU-Bürger würden zuverlässig aussortiert, der Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre sei ebenso garantiert wie der Schutz bestimmter, besonders sensibler Berufsgruppen - Anwälte, Journalisten, Geistliche. "Wir löschen täglich so viel, wie wir erheben," beteuerte Braun.

Auch die Chefs des BND mühten sich ausdauernd, ihren Dienst geradezu als Datenschutzbehörde darzustellen. Ausführlich schilderten sie, wie die gewonnenen Informationen in mehreren Stufen immer wieder gesiebt und ausgefiltert würden, bis nur noch sauberes, relevantes Material übrigbleibe. Wer ihnen zuhörte, konnte leicht glauben, in diesem Amt sei der Grundrechtsschutz mindestens so wichtig wie die Informationsgewinnung. Die Richterinnen und Richter machten allerdings, vorsichtig gesagt, nicht den Eindruck, als seien sie restlos überzeugt von dieser Darstellung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Eine doppelte Grenzüberschreitung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Roccat Kain 122 Aimo für 53,99€, Roccat Kain 200 Aimo für 74,99€)

Mavy 17. Jan 2020 / Themenstart

Ich bin ja auch voll auf der Seite dass der Staat von mir rein gar nix abzuhören hat...

konglumerat 16. Jan 2020 / Themenstart

mit dem leichtmetallhut hat bisher immer recht gehabt ...

konglumerat 16. Jan 2020 / Themenstart

also verhindert der bnd keine schäden an leib und leben, selbst wenn er gekonnt hätte...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Galaxy Fold im Test

Das Galaxy Fold ist Samsungs erstes Smartphone mit faltbarem Display. Die Technologie ist spannend, im Alltag nervt uns das ständige Auf- und Zuklappen aber etwas.

Galaxy Fold im Test Video aufrufen
Verkehr: Das Kaltstart-Dilemma der Autos mit Hybridantrieb
Verkehr
Das Kaltstart-Dilemma der Autos mit Hybridantrieb

Bei Hybridautos und Plugin-Hybriden kommt es häufiger zu Kaltstarts als bei normalen Verbrennungsmotoren - wenn der Verbrennungsmotor ausgeht und der Elektromotor das Auto durch die Stadt schiebt. Wie schnell lässt sich der Katalysator vorwärmen, damit er Abgase dennoch gut reinigen kann?
Von Rainer Klose

  1. Elektromobilität Umweltbonus gilt auch für Jahreswagen
  2. Renault City K-ZE Dacia plant City-Elektroauto
  3. Elektroautos EU-Kommission billigt höheren Umweltbonus

Geforce Now im Test: Nvidia nutzt einzigartige CPU und GPU
Geforce Now im Test
Nvidia nutzt einzigartige CPU und GPU

Wer mit Nvidias Geforce Now spielt, bekommt laut Performance Overlay eine RTX 2060c oder RTX 2080c, tatsächlich aber werden eine Tesla RTX T10 als Grafikkarte und ein Intel CC150 als Prozessor verwendet. Die Performance ist auf die jeweiligen Spiele abgestimmt, vor allem mit Raytracing.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Cloud Gaming Activision Blizzard zieht Spiele von Geforce Now zurück
  2. Nvidia-Spiele-Streaming Geforce Now kostet 5,49 Euro pro Monat
  3. Geforce Now Nvidias Cloud-Gaming-Dienst kommt noch 2019 für Android

Mythic Quest: Spielentwickler im Schniedelstress
Mythic Quest
Spielentwickler im Schniedelstress

Zweideutige Zweckentfremdung von Ingame-Extras, dazu Ärger mit Hackern und Onlinenazis: Die Apple-TV-Serie Mythic Quest bietet einen interessanten, allerdings nur stellenweise humorvollen Einblick in die Spielebrache.
Eine Rezension von Peter Steinlechner

  1. Apple TV TVOS 13 mit Mehrbenutzer-Option erschienen

    •  /