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Auslandsspionage: Koalition will schnelle Reform des BND-Gesetzes

Nicht nur Whistleblower Edward Snowden freut sich über das Urteil zur BND-Auslandsspionage. Nun ist eine schnelle Reform erforderlich.

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Der Bundesnachrichtendienst braucht neue gesetzliche Regelungen.
Der Bundesnachrichtendienst braucht neue gesetzliche Regelungen. (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Nach dem Urteil zur Auslandsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) halten Koalitionspolitiker eine Reform noch vor der Bundestagswahl 2021 für möglich. "Man kann das schaffen", sagte der CDU-Abgeordnete und Innenexperte Armin Schuster nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Karlsruhe. Die Richter hätten sehr genau formuliert, was sie sich vorstellen. "Es bleibt wenig Raum für politische Diskussionen", sagte Schuster, der derzeit Vorsitzender der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag ist.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil mehrere Paragrafen des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber nun eine Frist bis Ende 2021 gesetzt, um das BND-Gesetz nachzubessern. Nur noch bis zu diesem Zeitpunkt darf der BND den Internettraffic im bisherigen Umfang durchsuchen.

Mehr Kontrolle bei Datenweitergabe

Die Richter machten dem BND zudem Vorgaben, was den Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten betrifft. Schuster zeigte sich in diesem Zusammenhang sicher, dass die Leistungsfähigkeit des BND im Rest der Welt weiter nachgefragt werde. Insofern werde man sich den Forderungen aus Karlsruhe auch dort nicht verweigern. Er glaube nicht, dass es zu viel verlangt sei, wenn ein Partnerdienst in Zukunft seine Datenanforderungen und Suchbegriffe plausibler erläutern müsse.

Gestärkt wird in dem Urteil auch die Kontrolle der Geheimdienste. Das Gericht fordert für die Kontrollorgane "ein eigenes Budget, eine eigene Personalhoheit sowie Verfahrensautonomie". Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, kündigte an, dafür streiten zu wollen, dass die von den Richtern eingeforderte neue Kontrollinstanz "ein starkes und gutes Gremium wird". Er forderte die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich" die entsprechenden Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Die vom Bundesverfassungsgericht "aufgezeigte Notwendigkeit, Befugnisse geheimdienstlicher Überwachungspraxis gesetzgeberisch weiter einzuhegen und die parlamentarische Kontrolle zu effektivieren, muss nun entschlossen angegangen werden".

Der BND selbst will die Reform unterstützen. "Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst", sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Dienstag. Diese rechtlichen Grundlagen habe das Gericht mit seinem Urteil "neu vermessen". Der BND werde die Entscheidung zusammen mit der Bundesregierung nun genau auswerten. "Er wird Regierung und Parlament bei der erforderlichen Anpassung von Gesetzen nach Kräften unterstützen." Der Schutz von Grundrechten sei dabei ebenso zu beachten wie die Erfüllung des Auftrags des BND für die Sicherheit Deutschlands.

Die Internetüberwachung durch den BND war vor allem durch die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden und die anschließende Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags an die Öffentlichkeit gelangt. Anschließend hatten Union und SPD versucht, die Spionagepraxis nicht zu ändern, sondern ihr durch eine Reform des BND-Gesetzes lediglich eine neue gesetzliche Grundlage zu geben. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Versuch nun gescheitert.

Snowden zufrieden

Whistleblower Snowden zeigte sich daher zufrieden mit dem Urteil, das er als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete. Er habe mit seinen Enthüllungen 2013 "auch eine Beweisgrundlage für Gerichte schaffen" wollen, sagte Snowden laut einer Mitteilung, die sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck am Dienstag verbreitete. "Ich hoffe, dass sich andere Staaten am heutigen Gerichtsurteil ein Beispiel nehmen und dass auch internationale Standards entwickelt werden, um den Aufbau solcher Systeme zu verbieten."

Zufrieden zeigte sich auch die Organisation Reporter ohne Grenzen, die die Klage zusammen mit mehreren Journalisten eingereicht hatte. "Erstmals wird die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor Massenüberwachung gesetzlich zu schützen. Es wird verboten sein, ausländische Medienschaffende wie bisher nach Belieben zu überwachen, und auch die Weitergabe von Recherche-Ergebnissen an ausländische Geheimdienste wird künftig an strenge Voraussetzungen geknüpft werden", teilte die Organisation mit. Die Leitsätze des Gerichts seien als Auftrag an die Bundesregierung zu lesen, "die Massenüberwachung endlich rechtsstaatlich einzuhegen".

Der IT-Branchenverband Eco begrüßte ebenfalls das Urteil. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Gelegenheit ergriffen, mit einem Grundsatzurteil den Überwachungsbefugnissen von Nachrichtendiensten klare Grenzen zu setzen und der Bundesregierung Vorgaben für eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu machen", sagt der stellvertretende Eco-Vorsitzende Klaus Landefeld und fügte hinzu: "Im Zeitalter digitaler Kommunikation ist das Fernmeldegeheimnis entschieden gestärkt worden. Insbesondere sieht das Gericht eine umfassende, unabhängige Kontrolle aller Maßnahmen vorab als notwendig an."

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Eheran 20. Mai 2020

Es wird kein Verfahren verschleppt. Ein Gesetz wird verabschiedet und ist dann gültig...

Eheran 20. Mai 2020

Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich damit zu beeilen. Solange ist es ja weiterhin...


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