Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

Das neue BND-Gesetz ist nach Ansicht von Experten ein "Erste-Hilfe-Kit" nach einem Urteil aus Karlsruhe. Doch die Änderungen könnten nicht ausreichen.

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Experten fordern Nachbesserungen am BND-Gesetz.
Experten fordern Nachbesserungen am BND-Gesetz. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Nach Einschätzung von Experten könnte das geplante BND-Gesetz ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei "nicht durchgängig verfassungskonform", sagte der Kölner Rechtsanwalt und Experte für Geheimdienstrecht, Nikolaos Gazeas, am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag. Auch die Münsteraner Verfassungsrechtlerin Nora Markard sieht an dem Entwurf "so viele eindeutige Schwächen", dass er wohl in Karlsruhe scheitern würde.

Inhalt:
  1. Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet
  2. Kritik an staatlichem Hacking
  3. Nicht nur BGH-Richter zulassen

Andere Experten wie der Bonner Jura-Professor Klaus Gärditz bescheinigten dem Entwurf zumindest, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Reform "im Großen und Ganzen" gerecht zu werden. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf (PDF) einen umfangreichen Forderungskatalog umsetzen, den die Karlsruher Richter im Mai 2020 mit ihrem wegweisenden Urteil zur Auslandsspionage aufgestellt hatten.

Demnach muss der BND bei der Überwachung von Ausländern ebenfalls die Grundrechte wie den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und die Pressefreiheit berücksichtigen. Zudem sollen neue Kontrollinstanzen eingerichtet werden, um die Spionagepraktiken besser überprüfen zu können.

Eco: BND kann 99,9 des Traffics überwachen

Doch nach Ansicht mehrerer Experten hat die Bundesregierung die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt und will dem BND teilweise bedenkliche Befugnisse erlauben. So ist die nun vorgesehene Beschränkung der Datenerfassung auf 30 Prozent der weltweiten Telekommunikation laut Klaus Landefeld vom Branchenverband Eco "keine effektive Beschränkung". In seiner Stellungnahme (PDF) rechnete der Verband vor, dass auf diese Weise 20.000 der weltweiten 70.000 Datennetze überwacht werden könnten. Da aber in Deutschland nur 1.250 Datennetze aktiv seien, könnte der BND dadurch 16 Mal den gesamten deutschen Datentraffic überwachen. "Das lässt faktisch die Überwachung von 99,9 Prozent aller weltweiten Datenverkehre zu", sagte Landefeld in der Anhörung.

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Darüber hinaus stört sich der Eco daran, dass der BND in Paragraf 26 den Personenbezug von Verkehrsdaten aufheben will, "die im Rahmen des automatisierten Informationsaustausches zwischen informationstechnischen Systemen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten menschlichen Kommunikationsvorgang anfallen".

Laut Landefeld würde dies in der Praxis "millionenfach Lebenssachverhalte erfassen". Solche automatisierten Vorgänge seien heutzutage die Regel und beträfen beispielsweise "Onlinebanking, Hotelbuchungen, Navigationssysteme oder GPS- und Bewegungsdaten von Mobilgeräten", sagte Landefeld. Diese Daten hätten nach dieser Regel keinen Personenbezug mehr und könnten daher vom BND beliebig ausgewertet werden, auch wenn es sich um Daten von Bundesbürgern handele.

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Kritik an staatlichem Hacking 
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