BND-Auslandsspionage: Die Kanzlerin darf weiter alles wissen

Wegen des Urteils zur Auslandsspionage muss der BND am DE-CIX kein einziges Kabel abklemmen. Wie lässt sich die Überwachung künftig mit dem Grundgesetz vereinbaren?

Eine Analyse von veröffentlicht am
Darf weiterhin umfassend durch den BND informiert werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Darf weiterhin umfassend durch den BND informiert werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Mit seinem Urteil zur Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat das Bundesverfassungsgericht ohne Zweifel Rechtsgeschichte geschrieben. Künftig muss der Dienst bei der Überwachung von Ausländern ebenfalls die Grundrechte wie den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und die Pressefreiheit berücksichtigen. Darf der Dienst daher künftig weniger Daten an Internetknoten wie dem DE-CIX abgreifen? Unter welchen Bedingungen ist die Kommunikation von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern besser geschützt? Und wie stark gefährdet das Urteil die Zusammenarbeit des BND mit anderen Geheimdiensten?

Seit den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden ist die Spionagepraxis des BND ein Dauerthema in der deutschen Politik. Dass der BND unter ominösen Umständen in Deutschland den Internettraffic anzapft, war durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages herausgekommen. DE-CIX-Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld kritisierte schon im März 2015 vor dem Ausschuss, dass der Datenzugriff des BND auf den Internetknoten "völlig unzureichend" geregelt sei.

Die umstrittenen Praktiken sollten mit dem reformierten BND-Gesetz von 2017 legitimiert werden. Doch mit ihrer Klage in Karlsruhe haben mehrere ausländische Journalisten erreicht, dass der Gesetzgeber nun deutlich nachbessern muss.

Nicht nur das BND-Gesetz erlaubt die Überwachung

Derzeit gibt es mehrere gesetzliche Grundlagen für den BND, um die Telekommunikation an Internetknoten überwachen zu können. Lediglich diejenige auf Basis des BND-Gesetzes wurde in dem Urteil für verfassungswidrig erklärt. Diese betrifft die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung vom Inland aus sowie die Fernmeldeaufklärung direkt im Ausland. Das sogenannte G10-Gesetz regelt hingegen die Überwachung von Telekommunikation mit Inlandsbezug. Aber auch auf dieser Basis dürfen "internationale Telekommunikationsbeziehungen", also zwischen Inland und Ausland, nach bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) durchsucht werden, was als strategische Fernmeldeaufklärung bezeichnet wird.

Stellenmarkt
  1. Produkt- und Projektmanager VOIS Plattform (m/w/d)
    ekom21 - KGRZ Hessen, Darmstadt, Gießen, Kassel
  2. Softwareentwickler C# (m/w/d)
    PROSOZ Herten GmbH, Herten (Ruhrgebiet)
Detailsuche

Diese rechtliche Trennung beruhte auf der Annahme, dass die Grundrechte nicht in gleicher Weise für deutsche Staatsbürger und Ausländer gelten. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: "Eine globale und pauschale Überwachung lässt das Grundgesetz auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zu." (Rn. 168) Zwar könne sich der Schutz der einzelnen Grundrechte im Inland und Ausland unterscheiden, jedoch erstrecke sich der Schutz durch Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit "auch auf Ausländer im Ausland". Dennoch bleibt die strategische Fernmeldeaufklärung grundsätzlich erlaubt, obwohl sie laut Urteil "ohne Eingriffsschwelle zu schweren Grundrechtseingriffen berechtigt" (Rn. 143). Das heißt: Der BND kann weiterhin die Kommunikation anlasslos ohne konkrete Verdachtsfälle überwachen.

Bislang unterschied das BND-Gesetz nicht nur zwischen Inländern und Ausländern, sondern auch zwischen EU-Bürgern und anderen Ausländern. Das war ein Resultat der sogenannten Selektorenaffäre, in deren Folge das Kanzleramt dem BND "technische und organisatorische Defizite" bescheinigt hatte. Allerdings hatte nicht nur der US-Militärgeheimdienst NSA unzulässige Selektoren wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen beigesteuert. Der BND hatte ebenfalls europäische Ziele und Medien ausspioniert.

Für außereuropäische Ziele sah das reformierte BND-Gesetz hingegen keine Einschränkungen vor. Solche Ausländer waren weiterhin "zum Abschuss freigegeben", wie es ein BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss formuliert hat. Details zur Überwachung sollte laut BND-Gesetz lediglich eine "Dienstvorschrift" regeln.

Das alles soll nun anders werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Am DE-CIX ändert sich gar nichts 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Netflix
Warum so viele Serien nur zwei Staffeln lang laufen

Die Superhelden-Serie Jupiter's Legacy war bei ihrem Start ein Erfolg bei Netflix. Jetzt wurde sie eingestellt. Wie entscheidet Netflix, ob eine Serie verlängert wird?
Von Peter Osteried

Netflix: Warum so viele Serien nur zwei Staffeln lang laufen
Artikel
  1. WD Red: Festplatten-Klage kostet 2,7 Millionen US-Dollar
    WD Red
    Festplatten-Klage kostet 2,7 Millionen US-Dollar

    Weil Western Digital einige NAS-Festplatten ohne Hinweis mit SMR-Technik verkauft hatte, muss der Hersteller dafür geradestehen.

  2. Model S Plaid: Teslas Knight Rider-Lenkrad könnte ergonomischer Krampf sein
    Model S Plaid
    Teslas Knight Rider-Lenkrad könnte ergonomischer Krampf sein

    Das D-förmige Lenkrad im neuen Tesla Model S sorgt für Kontroversen. Erste Fahrer haben es ausprobiert und sind nicht glücklich damit.

  3. Livewire One: Erste Details zu Harleys neuem Elektromotorrad
    Livewire One
    Erste Details zu Harleys neuem Elektromotorrad

    Im Mai hat Harley-Davidson eine eigene Elektromarke vorgestellt. Deren erstes Elektromotorrad soll bald kommen.

GAK 17. Jun 2020

Mit dieser Definition sind unsere Geheimdienste alle und vollständig unbrauchbar und...

phade 11. Jun 2020

... ist halt die Frage, was "Durchleiten" ode "Abzweigen" ist. Könnte ja live sein ...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • PS5 bei o2 mit Mobilfunkvertrag bestellbar • Xbox Series X bei MM bestellbar 499,99€ • Breaking Deals bei MM (u. a. LG 75" Nanocell 8K 2.699€) • Corsair 32GB DDR4-3600 Kit 182,90€ • PCGH Gaming-PC i7 RX 6800 XT 2.500€ • Rabatte auf Geschenkkarten bei Amazon [Werbung]
    •  /