• IT-Karriere:
  • Services:

Überwachung: Bundesverfassungsgericht verhandelt über BND-Gesetz

Erster Erfolg für die klagenden Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang mit der Auslandsüberwachung des BND befassen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Karlsruhe verhandelt über die BND-Überwachung im Ausland.
Karlsruhe verhandelt über die BND-Überwachung im Ausland. (Bild: Rainer Lück/CC-BY-SA 3.0)

Das Bundesverfassungsgericht prüft Anfang 2020 intensiv die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Auslandsüberwachung. Der Erste Senat verhandelt am 14. und 15. Januar zwei Tage lang über eine Klage von Medienorganisationen und Journalisten. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Stellenmarkt
  1. REALIZER GmbH, Bielefeld
  2. Fachhochschule Südwestfalen, Meschede

Das neue BND-Gesetz war Anfang 2017 in Kraft getreten. Nach Auffassung der Kläger legalisiert die Bundesregierung damit eine globale Massenüberwachung. Der BND könne im Ausland praktisch schrankenlos Telefonate abhören und den Internetverkehr auswerten.

Die acht Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und vier weiteren Organisationen unterstützt. "Die Überwachung von Journalisten durch den BND hat in Deutschland eine lange und unheilvolle Tradition", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, zur Begründung der Klage. "Wenn Politiker beschwichtigend behaupten, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten im Inland bleiben durch das BND-Gesetz unberührt, ist das eine Farce."

Auf diese Weise werde die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit durch die BND-Überwachung ausgehöhlt. Eine "permanente Überwachung erschüttert das Vertrauen der Quellen von Journalisten in die Geheimhaltung ihrer Identität und zerstört so die Grundlagen des investigativen Journalismus", schreibt die GFF in einer Stellungnahme. Außerdem sei zu befürchten, dass Informationen über journalistische Quellen unkontrolliert an ausländische Geheimdienste weitergegeben würden. Die Verfassungsbeschwerde (PDF) war am 19. Dezember 2017 eingereicht worden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Fakula 04. Dez 2019 / Themenstart

naja, das Problem am Deutschen geheimdienst ist doch, das dieser eher für andere...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Microsoft Surface Laptop 3 (15 Zoll) - Hands on

Der Surface Laptop 3 ist eine kleine, aber feine Verbesserung zum Vorgänger. Er bekommt ein größeres Trackpad, eine bessere Tastatur und ein größeres 15-Zoll-Display. Es bleiben die wenigen Anschlüsse.

Microsoft Surface Laptop 3 (15 Zoll) - Hands on Video aufrufen
Mitsubishi: Satelliten setzen das Auto in die Spur
Mitsubishi
Satelliten setzen das Auto in die Spur

Mitsubishi Electric arbeitet am autonomen Fahren. Dafür betreibt der japanische Mischkonzern einigen Aufwand: Er baut einen eigenen Kartendienst sowie eine eigene Satellitenkonstellation auf.
Ein Bericht von Dirk Kunde


    Minikonsolen im Video-Vergleichstest: Die sieben sinnlosen Zwerge
    Minikonsolen im Video-Vergleichstest
    Die sieben sinnlosen Zwerge

    Golem retro_ Eigentlich sollten wir die kleinen Retrokonsolen mögen. Aber bei mittelmäßiger Emulation, schlechter Steuerung und Verarbeitung wollten wir beim Testen mitunter über die sieben Berge flüchten.
    Ein Test von Martin Wolf


      Elektroschrott: Kauft keine kleinen Konsolen!
      Elektroschrott
      Kauft keine kleinen Konsolen!

      Ich bin ein Fan von Retro. Und ein Fan von Games. Und ich habe den kleinen Plastikschachteln mit ihrer schlechten Umweltbilanz wirklich eine Chance gegeben. Aber es hilft alles nichts.
      Ein IMHO von Martin Wolf

      1. IMHO Porsche prescht beim Preis übers Ziel hinaus
      2. Gaming Konsolenkrieg statt Spielestreaming

        •  /