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BND-Gesetz: Journalisten klagen gegen Überwachung

Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überzeugt, dass die anlasslose Überwachung ausländischer Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.

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Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingereicht
Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingereicht (Bild: Wikimedia/Bjs/CC-BY-SA 4.0)

Die von internationalen Journalisten bereits im Dezember 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Telekommunikationsdaten mit "strategischer Zielsetzung" zu erfassen und weiterzuverarbeiten. Dies sei bereits in der Vergangenheit gängige Praxis des BND gewesen und werde nun durch das neue Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) vom 23. Dezember 2016 legalisiert, heißt es darin.

Überwachung ohne Verdacht

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Anders als bei rein inländischen Überwachungsmaßnahmen brauche der BND für eine solche strategische Überwachung keinen konkreten Verdacht und keine richterliche Genehmigung. Die Kommunikation werde anhand bestimmter Suchbegriffe unter Annahme einer allgemeinen Bedrohungslage durchsucht. Die Überwachung könne damit jeden treffen, der Teil der Kommunikation beispielsweise mit Journalisten im Ausland sei.

Die acht Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und vier weiteren Organisationen unterstützt. "Die Überwachung von Journalisten durch den BND hat in Deutschland eine lange und unheilvolle Tradition", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Wenn Politiker beschwichtigend behaupten, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten im Inland bleiben durch das BND-Gesetz unberührt, ist das eine Farce."

Quellenschutz und Pressefreiheit

Auf diese Weise werde die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit durch die BND-Überwachung massiv ausgehöhlt. Eine "permanente Überwachung erschüttert das Vertrauen der Quellen von Journalisten in die Geheimhaltung ihrer Identität und zerstört so die Grundlagen des investigativen Journalismus", schreibt die GFF in einer Stellungnahme. Außerdem sei zu befürchten, dass Informationen über journalistische Quellen unkontrolliert an ausländische Geheimdienste weitergegeben würden.

Nach Angaben der GFF wurden die beschwerdeführenden Journalisten gezielt ausgesucht, weil sie aufgrund ihrer grenzüberschreitenden journalistischen Tätigkeit besonders stark von der Überwachung durch den BND betroffen seien. Die Kläger stünden aber exemplarisch für alle Bürger, die von den durch das BND-Gesetz legalisierten Maßnahmen erfasst würden.

Bisher keine offiziellen Reaktionen

Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits am 19. Dezember 2017 eingereicht, aber erst jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bundesregierung äußerte sich bislang nicht. Auch vonseiten des Bundesverfassungsgerichts habe es noch keine Reaktion gegeben, bestätigte GFF-Vorsitzender Ulf Buermeyer. Üblicherweise dauere dies immer etwas länger, zum Zeitrahmen der Beschwerde könne man daher noch keine Aussagen machen.

Bereits in der Vergangenheit war die Überwachung durch den BND teilweise erfolgreich angefochten worden. Am 13. Dezember 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der BND Telefonverbindungsdaten deutscher Bürger selbst in anonymisierter Form nicht beliebig in einer Datenbank sammeln dürfe. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten greife trotz der Anonymisierung in das durch das Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis ein. Geklagt hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Nachtrag vom 31. Januar 2018, 8:50 Uhr

Ein Regierungssprecher wollte sich in einer E-Mail an Golem.de nicht zu der Verfassungsbeschwerde äußern. Er bestand jedoch darauf, dass es der gesetzliche Auftrag des BND sei, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen. Die "strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland, die vom Inland heraus erfolgt", sei dafür ein wesentliches Instrument.



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ML82 30. Jan 2018

weil sie nicht legal sein kann, selbst den nicht einmal gewählten grundrechten...


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