Abo
  • IT-Karriere:

BND-Gesetz: Journalisten klagen gegen Überwachung

Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überzeugt, dass die anlasslose Überwachung ausländischer Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.

Artikel veröffentlicht am ,
Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingereicht
Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingereicht (Bild: Wikimedia/Bjs/CC-BY-SA 4.0)

Die von internationalen Journalisten bereits im Dezember 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Telekommunikationsdaten mit "strategischer Zielsetzung" zu erfassen und weiterzuverarbeiten. Dies sei bereits in der Vergangenheit gängige Praxis des BND gewesen und werde nun durch das neue Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) vom 23. Dezember 2016 legalisiert, heißt es darin.

Überwachung ohne Verdacht

Stellenmarkt
  1. IT-Systemhaus Dresden GmbH, Dresden
  2. Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg

Anders als bei rein inländischen Überwachungsmaßnahmen brauche der BND für eine solche strategische Überwachung keinen konkreten Verdacht und keine richterliche Genehmigung. Die Kommunikation werde anhand bestimmter Suchbegriffe unter Annahme einer allgemeinen Bedrohungslage durchsucht. Die Überwachung könne damit jeden treffen, der Teil der Kommunikation beispielsweise mit Journalisten im Ausland sei.

Die acht Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und vier weiteren Organisationen unterstützt. "Die Überwachung von Journalisten durch den BND hat in Deutschland eine lange und unheilvolle Tradition", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Wenn Politiker beschwichtigend behaupten, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten im Inland bleiben durch das BND-Gesetz unberührt, ist das eine Farce."

Quellenschutz und Pressefreiheit

Auf diese Weise werde die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit durch die BND-Überwachung massiv ausgehöhlt. Eine "permanente Überwachung erschüttert das Vertrauen der Quellen von Journalisten in die Geheimhaltung ihrer Identität und zerstört so die Grundlagen des investigativen Journalismus", schreibt die GFF in einer Stellungnahme. Außerdem sei zu befürchten, dass Informationen über journalistische Quellen unkontrolliert an ausländische Geheimdienste weitergegeben würden.

Nach Angaben der GFF wurden die beschwerdeführenden Journalisten gezielt ausgesucht, weil sie aufgrund ihrer grenzüberschreitenden journalistischen Tätigkeit besonders stark von der Überwachung durch den BND betroffen seien. Die Kläger stünden aber exemplarisch für alle Bürger, die von den durch das BND-Gesetz legalisierten Maßnahmen erfasst würden.

Bisher keine offiziellen Reaktionen

Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits am 19. Dezember 2017 eingereicht, aber erst jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bundesregierung äußerte sich bislang nicht. Auch vonseiten des Bundesverfassungsgerichts habe es noch keine Reaktion gegeben, bestätigte GFF-Vorsitzender Ulf Buermeyer. Üblicherweise dauere dies immer etwas länger, zum Zeitrahmen der Beschwerde könne man daher noch keine Aussagen machen.

Bereits in der Vergangenheit war die Überwachung durch den BND teilweise erfolgreich angefochten worden. Am 13. Dezember 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der BND Telefonverbindungsdaten deutscher Bürger selbst in anonymisierter Form nicht beliebig in einer Datenbank sammeln dürfe. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten greife trotz der Anonymisierung in das durch das Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis ein. Geklagt hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Nachtrag vom 31. Januar 2018, 8:50 Uhr

Ein Regierungssprecher wollte sich in einer E-Mail an Golem.de nicht zu der Verfassungsbeschwerde äußern. Er bestand jedoch darauf, dass es der gesetzliche Auftrag des BND sei, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen. Die "strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland, die vom Inland heraus erfolgt", sei dafür ein wesentliches Instrument.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Hell Let Loose für 15,99€, Hitman 2 für 15,49€ und PSN Card 25 Euro [DE] für 21,99€)
  2. (u. a. SanDisk SSD Plus 1 TB für 88€ + Versand oder kostenlose Marktabholung)
  3. (u. a. MacBook 12 m3-7Y32/8 GB/256 GB/Silber für 999€ + Versand oder kostenlose Marktabholung...
  4. (u. a. MacBook 12 m3-7Y32/8 GB/256 GB/Silber für 999€ + Versand oder kostenlose Marktabholung...

Anonymer Nutzer 30. Jan 2018

weil sie nicht legal sein kann, selbst den nicht einmal gewählten grundrechten...


Folgen Sie uns
       


Snapdragon 850 - ARM64 vs Win32

Wir vergleichen native ARM64-Anwendungen mit ihren emulierten x86-Win32-Pendants unter Windows 10 on ARM.

Snapdragon 850 - ARM64 vs Win32 Video aufrufen
Faire IT: Die grüne Challenge
Faire IT
Die grüne Challenge

Kann man IT-Produkte nachhaltig gestalten? Drei Startups zeigen, dass es nicht so einfach ist, die grüne Maus oder das faire Smartphone auf den Markt zu bringen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Smartphones Samsung und Xiaomi profitieren in Europa von Huawei-Boykott
  2. Smartphones Xiaomi ist kurz davor, Apple zu überholen
  3. Niederlande Notrufnummer fällt für mehrere Stunden aus

Hyundai Kona Elektro: Der Ausdauerläufer
Hyundai Kona Elektro
Der Ausdauerläufer

Der Hyundai Kona Elektro begeistert mit Energieeffizienz, Genauigkeit bei der Reichweitenberechnung und umfangreicher technischer Ausstattung. Nur in Sachen Emotionalität und Temperament könnte er etwas nachlegen.
Ein Praxistest von Dirk Kunde

  1. Carver Elektro-Kabinenroller als Dreirad mit Neigetechnik
  2. Elektroauto Neuer Chevrolet Bolt fährt 34 km weiter
  3. Elektroauto Porsches Elektroauto Taycan im 24-Stunden-Dauertest

Erdbeobachtung: Satelliten im Dienst der erneuerbaren Energien
Erdbeobachtung
Satelliten im Dienst der erneuerbaren Energien

Von oben ist der Blick auf die Erde am besten. Satelliten werden deshalb für die Energiewende eingesetzt: Mit ihnen lassen sich beispielsweise die Standorte für Windkraftwerke oder Solaranlagen bestimmen sowie deren Ertrag prognostizieren.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Rocketlab Kleine Rakete wird wiederverwendbar und trotzdem teurer
  2. Space Data Highway Esa bereitet Laser-Kommunikationsstation für den Start vor
  3. Iridium Certus Satelliten-Breitbandnetz startet mit 350 bis 700 KBit/s

    •  /