Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

Artikel veröffentlicht am 2. Dezember 2016, 13:21 Uhr, Friedhelm Greis

Mit Lenkwaffen bestückte MQ-9A "Reaper" der U.S. Air Force (Bild: US Air Force /Gemeinfrei)

Die Bundesregierung hat die wichtige Beteiligung des US-Luftwaffenstützpunkts im pfälzischen Ramstein am US-amerikanischen Drohnenkrieg eingeräumt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Mittwoch in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag: "Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden." Das habe die US-Seite in einem Gespräch mit dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, am 26. August 2016 eingeräumt.

Im NSA-Untersuchungsausschuss hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im vergangenen März gesagt, dass diese Frage noch nicht habe geklärt werden können. Dabei hatte der frühere Drohnenpilot Brendan Bryant schon im Oktober 2015 im Ausschuss versichert, dass alle Daten, die für die Steuerung von Drohneneinsätzen erforderlich seien, über Satelliten im US-Stützpunkt Ramstein gesammelt und über ein Glasfaserkabel direkt in die USA geleitet würden. Dort säßen dann Soldaten der Air Force in verschiedenen Stützpunkten, von wo aus sie die weltweit 75 Drohnen steuerten und Raketen abfeuerten.

Regierung vertraut auf Zusicherung der USA

Abgeordnete von Grünen und Linke wollten am Mittwoch von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sich aus der offiziellen Bestätigung dieser Praxis ergäben. Schließlich ist der Drohnenkrieg der USA völkerrechtlich stark umstritten. Der Regierung zufolge führte Michaelis zum Thema "hochrangige Gespräche in Washington Mitte September". Laut Roth ist die Regierung der Ansicht: "Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten." Entscheidend sei in diesem Punkt: "Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen."

Das Außenministerium bekräftigte zudem seine im NSA-Ausschuss vertretene Position, wonach der Drohnenkrieg nicht an sich völkerrechtswidrig sei und es auf den Einzelfall ankomme. Roth blieb allerdings eine Antwort auf die Frage schuldig, ob und wie die Bundesregierung selbst überprüfen könne, dass sich die USA im Drohnenkrieg an das Völkerrecht hielten. "Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten", sagte Roth.

Er verwies auf die 2013 von US-Präsident Barack Obama beschlossenen 18-seitigen Richtlinien zum Drohnenkrieg, die im August 2016 von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht worden waren. Die Vereinigten Staaten hätten gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass die Maßstäbe des Völkerrechts "selbstverständlich auch für sie gelten".