Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

Artikel veröffentlicht am ,
Mit Lenkwaffen bestückte MQ-9A "Reaper" der U.S. Air Force
Mit Lenkwaffen bestückte MQ-9A "Reaper" der U.S. Air Force (Bild: US Air Force /Gemeinfrei)

Die Bundesregierung hat die wichtige Beteiligung des US-Luftwaffenstützpunkts im pfälzischen Ramstein am US-amerikanischen Drohnenkrieg eingeräumt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Mittwoch in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag: "Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden." Das habe die US-Seite in einem Gespräch mit dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, am 26. August 2016 eingeräumt.

Stellenmarkt
  1. IT Project Architect / Scrum Master (gn)
    Getriebebau NORD GmbH & Co. KG, Bargteheide bei Hamburg
  2. Business Intelligence Developer (m/w/d)
    Christian Funk Holding GmbH & Co. KG, Offenburg
Detailsuche

Im NSA-Untersuchungsausschuss hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im vergangenen März gesagt, dass diese Frage noch nicht habe geklärt werden können. Dabei hatte der frühere Drohnenpilot Brendan Bryant schon im Oktober 2015 im Ausschuss versichert, dass alle Daten, die für die Steuerung von Drohneneinsätzen erforderlich seien, über Satelliten im US-Stützpunkt Ramstein gesammelt und über ein Glasfaserkabel direkt in die USA geleitet würden. Dort säßen dann Soldaten der Air Force in verschiedenen Stützpunkten, von wo aus sie die weltweit 75 Drohnen steuerten und Raketen abfeuerten.

Regierung vertraut auf Zusicherung der USA

Abgeordnete von Grünen und Linke wollten am Mittwoch von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sich aus der offiziellen Bestätigung dieser Praxis ergäben. Schließlich ist der Drohnenkrieg der USA völkerrechtlich stark umstritten. Der Regierung zufolge führte Michaelis zum Thema "hochrangige Gespräche in Washington Mitte September". Laut Roth ist die Regierung der Ansicht: "Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten." Entscheidend sei in diesem Punkt: "Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen."

Das Außenministerium bekräftigte zudem seine im NSA-Ausschuss vertretene Position, wonach der Drohnenkrieg nicht an sich völkerrechtswidrig sei und es auf den Einzelfall ankomme. Roth blieb allerdings eine Antwort auf die Frage schuldig, ob und wie die Bundesregierung selbst überprüfen könne, dass sich die USA im Drohnenkrieg an das Völkerrecht hielten. "Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten", sagte Roth.

Golem Akademie
  1. Microsoft 365 Administration: virtueller Drei-Tage-Workshop
    01.-03.06.2022, Virtuell
  2. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    03.06.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Er verwies auf die 2013 von US-Präsident Barack Obama beschlossenen 18-seitigen Richtlinien zum Drohnenkrieg, die im August 2016 von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht worden waren. Die Vereinigten Staaten hätten gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass die Maßstäbe des Völkerrechts "selbstverständlich auch für sie gelten".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Toaster 03. Dez 2016

Du hast mit diesem Kommentar eindrucksvoll bewiesen, dass du nicht verstanden hast, was...

Anonymer Nutzer 02. Dez 2016

...was ist denn da umstritten? Oo Soweit ich weiß erfolgen die Drohnenmorde in ländern...

Toaster 02. Dez 2016

Auf dem Papier eben schon, und das ist ja das schlimme. Wir lügen uns etwas vor um...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Strange New Worlds Folge 1 bis 3
Star Trek - The Latest Generation

Strange New Worlds kehrt zu episodenhaften Geschichten zurück und will damit Star-Trek-Fans alter Schule abholen. Das gelingt mit Bravour. Achtung, Spoiler!
Eine Rezension von Oliver Nickel

Strange New Worlds Folge 1 bis 3: Star Trek - The Latest Generation
Artikel
  1. LTE-Patent: Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland
    LTE-Patent
    Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland

    Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

  2. Flowcamper: Elektro-Wohnmobil Frieda Volt auf VW-Basis vorgestellt
    Flowcamper
    Elektro-Wohnmobil Frieda Volt auf VW-Basis vorgestellt

    Das elektrische Wohnmobil Frieda Volt basiert auf einem umgebauten Volkswagen T5 oder T6 und ist mit einem 72-kWh-Akku ausgerüstet.

  3. Cariad: Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch
    Cariad
    Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch

    Die Sorge um die Volkswagen-Softwarefirma Cariad hat den Aufsichtsrat veranlasst, ein überarbeitetes Konzept für die ehrgeizigen Pläne vorzulegen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Borderlands 3 gratis • CW: Top-Rabatte auf PC-Komponenten • Inno3D RTX 3070 614€ • Crucial P5 Plus 2 TB 229,99€ • Preis-Tipp: Kingston NV1 2 TB 129,90€ • AVM FRITZ!Repeater 1200 AX 69€ • MindStar (u. a. Palit RTX 3050 339€) • MMOGA (u. a. Total War Warhammer 3 29,49€) [Werbung]
    •  /