• IT-Karriere:
  • Services:

Fernmeldeüberwachung: Bundesregierung warnt vor Einschränkungen für BND

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Die Regierung warnt vorab vor negativen Folgen möglicher Einschränkungen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes in Pullach
Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes in Pullach (Bild: Olaf Kosinsky/CC-BY-SA 3.0)

Die Bundesregierung warnt das Bundesverfassungsgericht vor einer Einschränkung der Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). Vor allem die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Ressorts seien auf zutreffende und aktuelle Informationen zur Lagebeurteilung angewiesen, heißt es in einer 75-seitigen Stellungnahme für das Karlsruher Gericht, die der Nachrichtenagentur dpa und dem Spiegel vorliegt. Eine Reduzierung dieser Informationen würde demnach "die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gerade in Krisensituationen und bei der Bewältigung übergreifender Gefahrenphänomene deutlich verschlechtern".

Stellenmarkt
  1. Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin
  2. Technische Universität Berlin, Berlin

Das Gericht verhandelt am kommenden Dienstag und Mittwoch über eine Klage der Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer Journalisten, die sich gegen das neue BND-Gesetz richtet.

Das neue BND-Gesetz war Anfang 2017 in Kraft getreten. Nach Auffassung der Kläger legalisiert die Bundesregierung damit eine globale Massenüberwachung. Der BND könne im Ausland praktisch schrankenlos Telefonate abhören und den Internetverkehr auswerten.

Fernmeldeaufklärung "unverzichtbar"

Die Bundesregierung verteidigt in ihrem Schriftsatz hingegen die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung als "unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND". Sie mache etwa 36 Prozent aller Meldungen der Abteilung Technische Aufklärung aus. Diese Abteilung trage zum gesamten nachrichtendienstlichen Aufkommen des deutschen Auslandsgeheimdienstes ungefähr die Hälfte bei.

Die acht Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und vier weiteren Organisationen unterstützt. "Die Überwachung von Journalisten durch den BND hat in Deutschland eine lange und unheilvolle Tradition", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, zur Begründung der Klage. "Wenn Politiker beschwichtigend behaupten, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten im Inland bleiben durch das BND-Gesetz unberührt, ist das eine Farce."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. Xiaomi Mi 9 128 GB Ocean Blue für 369,00€ und Deepcool Matrexx 55 V3 Tower...
  2. 90,99€ (Bestpreis)
  3. (u. a. 256GB microSDXC für 52,99€, 128GB für 24,39€ und 512 GB für 114,99€)

Frostwind 13. Jan 2020 / Themenstart

Die werden sicherlich auch nur mit (teurem) Wasser kochen und Napa mit Snort oder...

Auspuffanlage 13. Jan 2020 / Themenstart

Hat toll geklappt das die den aufhalten konnten trotz beweise Selten so viel Müll gelesen.

mark.wolf 13. Jan 2020 / Themenstart

Doch. In vielen Fällen wird es bereits zuvor innerhalb der Bundesregierung und des...

ibsi 12. Jan 2020 / Themenstart

Bevor man in die EU Zentrale abberufen wird :D

SchrubbelDrubbel 11. Jan 2020 / Themenstart

das ist eine Schlagzeile!

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Silent Hill (1999) - Golem retro_

Wir haben einen Ausflug ins beschauliche Silent Hill gemacht - und ins Jahr 1999.

Silent Hill (1999) - Golem retro_ Video aufrufen
Amazon, Netflix und Sky: Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming
Amazon, Netflix und Sky
Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming

In diesem Jahr wird sich der Video-Streaming-Markt in Deutschland stark verändern. Der Start von Disney+ setzt Netflix, Amazon und Sky gehörig unter Druck. Die ganz großen Umwälzungen geschehen vorerst aber woanders.
Eine Analyse von Ingo Pakalski

  1. Peacock NBC Universal setzt gegen Netflix auf Gratis-Streaming
  2. Joyn Plus+ Probleme bei der Kündigung
  3. Android TV Magenta-TV-Stick mit USB-Anschluss vergünstigt erhältlich

Arbeit: Warum anderswo mehr Frauen IT-Berufe ergreifen
Arbeit
Warum anderswo mehr Frauen IT-Berufe ergreifen

In Deutschland ist die Zahl der Frauen in IT-Studiengängen und -Berufen viel niedriger als die der Männer. Doch in anderen Ländern sieht es ganz anders aus, etwa im arabischen Raum. Warum?
Von Valerie Lux

  1. Arbeit Was IT-Recruiting von der Bundesliga lernen kann
  2. Arbeit Wer ein Helfersyndrom hat, ist im IT-Support richtig
  3. Bewerber für IT-Jobs Unzureichend qualifiziert, zu wenig erfahren oder zu teuer

Lovot im Hands-on: Knuddeliger geht ein Roboter kaum
Lovot im Hands-on
Knuddeliger geht ein Roboter kaum

CES 2020 Lovot ist ein Kofferwort aus Love und Robot: Der knuffige japanische Roboter soll positive Emotionen auslösen - und tut das auch. Selten haben wir so oft "Ohhhhhhh!" gehört.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Orcam Hear Die Audiobrille für Hörgeschädigte
  2. Schräges von der CES 2020 Die Connected-Kartoffel
  3. Viola angeschaut Cherry präsentiert preiswerten mechanischen Switch

    •  /