Gerichtsverfahren: Bundesregierung verteidigt Auslandsspionage des BND

Die Bundesregierung hält die Auslandsspionage des BND für unverzichtbar. Doch nach Ansicht des Chaos Computer Clubs ist der Schutz deutscher Bürger vor Überwachung dabei schwer zu gewährleisten.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Darf der BND an Internetknoten wie dem De-Cix beliebig Daten abgreifen?
Darf der BND an Internetknoten wie dem De-Cix beliebig Daten abgreifen? (Bild: De-Cix)

Die Bundesregierung hat in einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Karlsruhe. Die Frage, wer hinter einem Angriff stecke, könne über Krieg und Frieden entscheiden. Die Informationen der Geheimdienste anderer Staaten könnten verzerrt oder interessengeleitet sein (Az. 1 BvR 2835/17).

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Die Richter des Ersten Senats verhandeln noch bis Mittwoch über eine Klage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und mehrerer ausländischer Journalisten. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Dabei geht es um die Befugnisse des BND bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland. Das neue BND-Gesetz war Anfang 2017 in Kraft getreten. Nach Auffassung der Kläger legalisiert die Bundesregierung damit eine globale Massenüberwachung. Der BND könne im Ausland praktisch schrankenlos Telefonate abhören und den Internetverkehr auswerten.

CCC widerspricht BND

BND-Präsident Bruno Kahl versicherte vor Verhandlungsbeginn vor Journalisten, die Grundrechte der deutschen Bürger und auch der Ausländer würden hinreichend geschützt. Die strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland sei ein unverzichtbarer Bestandteil der BND-Beiträge zum Lagebild der Bundesregierung. Der BND vertraue auf die Weisheit des Gerichts, das auch zu erkennen.

Der Chaos Computer Club (CCC) verwies jedoch in einer 14-seitigen Stellungnahme (PDF) auf die Schwierigkeiten, im Internetverkehr die einzelnen Datenpakete einem bestimmten Nutzer zuweisen zu können: "Wirksame technische Filter, die im Rahmen der Ausland-Ausland-Aufklärung eine Überwachung der Telekommunikation deutscher Bürger oder besonders geschützter Berufsgeheimnisträger vollständig und zuverlässig automatisiert verhindern können, sind nicht vorstellbar." Filter-Methoden wie Deep Packet Inspection (DPI) funktionierten ohnehin nur, wenn die Daten nicht verschlüsselt seien.

Kanzleramt warnt vor Beeinträchtigung des BND

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Schon im Gesetzgebungsprozess hatte der IT-Verband Eco darauf verwiesen, dass die verwendeten Filter nicht hundertprozentig zuverlässig seien, was täglich zu mehreren Millionen falsch zugewiesener Verbindungen führen könne.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte, spätestens seit einem Bericht des Spiegel von 2017 sei bekannt, dass der BND im Ausland auch Medien überwache. Das habe "eine enorm einschüchternde Wirkung". Journalisten seien auf gute Quellen angewiesen. Aber so müssten Informanten befürchten, dass ihre Kommunikation in Datenbanken lande, auf die Nachrichtendienste weltweit jahrelang zugreifen könnten.

Kanzleramtsminister Braun sagte, mit der Gesetzesreform habe man sich auf den Weg gemacht, den Schutz und die Kontrolle auszubauen. Aber die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden. BND-Informationen hätten schon Anschläge auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan verhindert. Sie kämen auch bei Entführungen, Terrorgefahr und Cyberangriffen zum Einsatz.

Der Bundesnachrichtendienst ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Mit seinen rund 6.500 Mitarbeitern informiert er die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

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