NSA-Ausschuss: SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne
Die Chefs der großen IT-Konzerne der USA wollen offenbar nicht vor dem Deutschen Bundestag zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen. Wie die SPD-Fraktion am Donnerstag mitteilte(öffnet im neuen Fenster) , weigerten sich Microsoft, Apple, Google und Facebook, gemeinsam, einen verantwortlichen Vertreter wie den Firmenchef oder den Chef-Justiziar in den NSA-Untersuchungsausschuss zu entsenden. "Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells" , kritisierte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek.
Der NSA-Ausschuss war von Anfang an davon ausgegangen, dass Vertreter von US-amerikanischen oder britischen Geheimdiensten die Aussage in Berlin verweigern würden. Allerdings war schon im Mai 2014 angekündigt worden , die Chefs der großen IT-Konzerne einzuladen. "Ich glaube nicht, dass es sich diese Firmen im Gegensatz zu NSA-Vertretern leisten können, mit einem leeren Stuhl zu glänzen" , hatte Flisek damals gesagt. Die digitalen Geschäftsmodelle seien darauf angewiesen, dass Nutzer in Europa "großes Vertrauen" in die Sicherheit ihrer Daten hätten. Die Firmenchefs sollten den Verdacht ausräumen, mit der NSA in großem Stil zu kooperieren.
SPD: Konzerne so geheimniskrämerisch wie NSA
Entsprechend enttäuscht zeigte sich der SPD-Abgeordnete am Donnerstag. "Seit dem Bekanntwerden der Snowden-Unterlagen haben diese Unternehmen nicht aufgehört, in der Öffentlichkeit pflichtschuldigst die große Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre zu betonen. Wir waren deshalb fest davon überzeugt, dass sie die Chance wahrnehmen werden, in den einzigen europäischen Untersuchungsausschuss zu kommen" , sagte Flisek.
Statt im Bundestag öffentlich Auskunft zu geben, hätten sie eine Politik der leeren Stühle gewählt. "Wenn es zum Schwur kommt, flüchten sie sich in die gleiche Geheimniskrämerei wie die Geheimdienste. Deshalb ist die Absage ein Armutszeugnis" , sagte Flisek und fügte hinzu: "Datenschutz ist für Microsoft, Apple, Google und Facebook scheinbar genau das, was wir befürchtet haben: hohle Worte, Werbung, Marketing."
Schon Treffen in den USA gescheitert
Die Aussageverweigerung hatte sich schon bei einem Besuch des Ausschusses im vergangenen Jahr in den USA abgezeichnet. Schon damals war ein Gespräch mit Vertretern US-amerikanischer IT-Firmen nicht zustande gekommen . Bei einem avisierten Treffen erschien einer der geladenen Firmenvertreter gar nicht, ein Lobbyist von Microsoft kam zu spät.
Nach Informationen von Golem.de hatte der Ausschuss schon im vergangenen Jahr die Firmenchefs der Konzerne förmlich nach Berlin eingeladen. Anders als bei Mitarbeitern deutscher Behörden oder der Regierung besteht für ausländische Zeugen keine Erscheinungspflicht.
Rund drei Jahre nach seiner Einsetzung gehen die Zeugenvernehmungen im Ausschuss dem Ende entgegen. Am Donnerstag wurde im Zusammenhang mit der BND-Selektorenaffäre der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, ein weiteres Mal vernommen. Am 17. Februar 2017 kommt vermutlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Ausschuss.
Nachtrag vom 19. Januar 2017, 14:41 Uhr
Google zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht über die Vorwürfe. "Wir waren dazu bereit, dass unsere Experten darüber mit dem Ausschuss sprechen und haben unseren Ansatz, Richtlinien und Sicherheitsvorkehrungen schriftlich dargestellt" , teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Demnach hat der Ausschuss darauf bestanden, einen verantwortlichen Unternehmensvertreter wie Alphabet-Chairman Eric Schmidt oder Googles Chefjustiziar Kent Walker zu vernehmen. Dazu war Google offenbar nicht bereit.
Nachtrag vom 19. Januar 2017, 16:39 Uhr
In einer gemeinsamen Presseerklärung(öffnet im neuen Fenster) kritisierten alle Fraktionen des Bundestages die IT-Konzerne. "Für den 19. Januar 2017 hatte der Ausschuss die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen, Mark Zuckerberg (Facebook), Brad Smith (Microsoft), Eric Schmidt (vormals Google, nunmehr Alphabet) und Tim Cook (Apple), als Zeugen geladen. Hilfsweise hatte der Ausschuss beschlossen, dass die jeweiligen General Counsels gehört werden sollten" , hieß es, wobei Smith nicht CEO, sondern Chief Legal Officer von Microsoft ist.
Die Unternehmen hätten gegenüber dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) zunächst monatelang ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses signalisiert. Sie hätten sich sogar mit der Bitte um kurzfristige Terminverlegung auf den 20. Januar 2017 sowie mit Vorschlägen zur Gestaltung der Sitzung an den Ausschuss gewandt. Am Mittwoch sei dem Ausschuss jedoch telefonisch mitgeteilt worden, "dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen."
Google und Microsoft hätten erklärt, dass man sich allenfalls vorstellen könne, in eine nichtöffentliche "informelle Beratungssitzung" in den Ausschuss zu kommen. Die Obleute im Ausschuss hätten diesen Vorschlag einstimmig abgelehnt, da mit einem solchen informellen Gespräch dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und des Ausschusses an transparenter Aufklärung nicht Rechnung getragen würde.