BND-Doppelagent geständig: Spionageofferte per E-Mail an die US-Botschaft

Ein früherer BND-Mitarbeiter hat vor Gericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Über mehrere Jahre will er der CIA hunderte geheimer Dokumente übergeben haben.

Artikel veröffentlicht am 18. November 2015, 14:34 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Die E-Mail ging an die frühere US-Botschaft in Berlin. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Es begann mit einer E-Mail an die US-Botschaft. Im Jahr 2008 will ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den USA eine Spionagetätigkeit in den eigenen Reihen angeboten haben. Am Mittwoch legte der 32-Jährige vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ein umfangreiches Geständnis ab. Über die Jahre hinweg will er 300 bis 350 Dokumente an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA weitergegeben haben. Darunter sei auch eine umfangreiche Personaldatenbank gewesen. Diese soll Decknamen und echte Identitäten deutscher Agenten im Ausland enthalten haben.

Die US-Amerikaner waren vor sieben Jahren auf das Angebot gleich eingegangen. Meist habe er die Unterlagen per E-Mail weitergeleitet, seit 2012 über ein spezielles Notebook, das ihm von seinem amerikanischen Verbindungsmann zur Verfügung gestellt worden sei. Laut Anklageschrift soll der Angeklagte unter dem Decknamen "Uwe" seinem US-Verbindungsmann "Alex" die geheimen Dokumente "auf verborgenen und verschlüsselten elektronischen Wegen" übermittelt haben. Am Ende versandte er demnach geheime Dokumente nahezu im Wochenrhythmus.

Langeweile als Grund für Spitzeltätigkeit

Die Bundesanwaltschaft wirft dem gelernten Bürokaufmann Spionage für die CIA sowie für den russischen Geheimdienst vor. Die Anklage lautet auf Landesverrat, die Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Bestechlichkeit. Von der CIA soll er mindestens 95.000 Euro bekommen haben. Der Mann sitzt seit Juli 2014 in Untersuchungshaft.

Wie bereits zum Prozessauftakt am Montag begründete der 32-Jährige die Spitzeltätigkeit mit Frust, Langeweile, Unterforderung und Unzufriedenheit an seinem Arbeitsplatz beim BND - und mit "Nervenkitzel" und "Abenteuerlust". "Ich wollte was Neues, was Spannendes erleben." Geld habe anfangs keine Rolle gespielt. Über Risiken und mögliche Konsequenzen habe er nicht nachgedacht. Nun sagte er aber vor Gericht: "Zuallererst möchte ich sagen, dass mir mein Handeln leidtut."

Bei Anfrage an Russen aufgeflogen

Der Angeklagte räumte auch die Kontaktaufnahme mit dem russischen Generalkonsulat in München ein, um sich dort als Informant anzudienen. Er habe aber schnell wieder einen Rückzieher gemacht: "Da habe ich Bedenken bekommen, dass es doch schon eine andere Hausnummer ist, für die Russen zu arbeiten als für die Amerikaner." Denn mit den USA gebe es ja vom BND aus eine enge Zusammenarbeit. Der Agent flog im Zuge der Kontaktaufnahme mit den Russen auf, als er eine unverschlüsselte E-Mail an das Generalkonsulat über ein Gmail-Konto verschickte, um Dokumente anzubieten.

Der Fall hatte 2014 für großes Aufsehen gesorgt. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss soll davon betroffen gewesen sein. Eine Folge war, dass der damals höchste Geheimdienstvertreter der USA in Deutschland ausreisen musste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zunächst erklärt: "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich." Die Weitergabe der Personaldatenbank war damals offenbar noch nicht bekannt.

Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts sind zunächst 24 Verhandlungstage bis zum 15. März 2016 vorgesehen. Der Prozess findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Prozessbeobachter dürfen keine elektronischen Geräte mitnehmen. Nur Bleistifte sind erlaubt.