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Die Telekom will keine rechtliche Verantwortung für die Kooperation mit dem BND übernehmen.
Die Telekom will keine rechtliche Verantwortung für die Kooperation mit dem BND übernehmen. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Operation Eikonal: Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

Die Telekom will keine rechtliche Verantwortung für die Kooperation mit dem BND übernehmen.
Die Telekom will keine rechtliche Verantwortung für die Kooperation mit dem BND übernehmen. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion.

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Die Deutsche Telekom hat jede rechtliche Verantwortung für die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Überwachung von ausländischem Telefonverkehr zurückgewiesen. Das Unternehmen habe bei der sogenannten Operation Eikonal/Transit lediglich als Verwaltungshelfer fungiert, sagte der frühere Telekom-Jurist Bernd Köbele am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ähnlich wie ein Abschleppdienst habe die Telekom dabei wie der verlängerte Arm oder das Werkzeug einer Behörde gewirkt, sagte der 56-Jährige, der im Jahr 2004 den Vertrag zwischen Telekom und BND ausgearbeitet und unterschrieben hatte. Köbele war damals für staatliche Sonderauflagen bei der Telekom-Netztochter T-Com zuständig.

Laut Köbele war der BND im Frühsommer 2003 mit dem Wunsch an die Telekom herangetreten, leitungsgebundenen ausländischen Telekommunikationsverkehr abzuhören, der durch das Netz des Unternehmens lief. In einer Besprechung in Frankfurt sei er von diesem Ansinnen "ziemlich überrascht" gewesen und habe rechtliche Bedenken wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis geäußert, sagte Köbele. Ein halbes Jahr später sei dann die "große Überraschung" mit einem Schreiben aus dem Bundeskanzleramt gekommen, das die Pläne des BND für rechtlich unbedenklich erklärt habe. Daraufhin habe der Vorstand der damaligen T-Com beschlossen, die Wünsche des BND zu erfüllen und die Abteilung Köbeles mit der Umsetzung zu beauftragen.

Bundeskanzleramt "ist kein Dorf-Sheriff"

Für Köbele war die Diskussion damit beendet, obwohl das kurze Schreiben der Kanzleramtes nach Angaben des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele keinerlei juristische Argumente angeführt habe. "Widerstand wäre ein bisschen weltfremd gewesen", sagte Köbele, der sich inzwischen im Vorruhestand befindet. Das hätte das Ende seiner Karriere bedeutet. Zudem sei das Bundeskanzleramt eine gewisse Autorität, "und kein Dorf-Sheriff". Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte in seiner Vernehmung durch den Ausschuss behauptet, dass sich die Telekom und deren verantwortliche Mitarbeiter mit der Kooperation strafbar gemacht haben könnten.

Zwar wollte Köbele nicht direkt auf diese Überlegungen eingehen, jedoch sagte er: "Wenn ich die Konstruktion des Verwaltungshelfers bemühe, dann liegt die Verantwortung beim Bundeskanzleramt und nicht bei der Telekom." Das Kanzleramt habe nicht aus "Jux und Dollerei" geantwortet und werde sich bei seiner Rechtsauffassung schon etwas gedacht haben. Auf den Vertrag zwischen BND und Telekom komme es bei der rechtlichen Einordnung dabei nicht an. Die Behörde sei alleinverantwortlich für die Rechtmäßigkeit.

BND wollte Seekabel anzapfen

Köbele räumte ein, dass die Telekom ebenso wie ein Abschleppdienst nicht verpflichtet gewesen sei, mit dem BND zu kooperieren. "Da müssen sie den Vorstand fragen, was ihn dazu bewogen hat, da mitzumachen", sagte der Zeuge weiter. Die finanzielle Entschädigung, die bei 6.000 Euro im Monat gelegen haben soll, sei eher symbolischer Natur gewesen. Als sich im weiteren Verlauf der Operation herausgestellt habe, dass auch paketvermittelte Daten an den BND weitergeleitet würden, habe er jedoch auf einer sogenannten G10-Anordnung bestanden. Zwar sei der BND zunächst "unwillig" gewesen, dem nachzukommen, doch schließlich habe man sich zu einer G10-Anordnung durchgerungen. Ein weiteres Schreiben aus dem Kanzleramt, mit dem schon gerechnet worden sei, sei jedoch nicht eingetroffen.

In der Vernehmung stellte sich zudem heraus, dass der BND auch ein Seekabel der Telekom abhören wollte. Der Zugriff auf die Seekabelendstelle in Norden sei aber nicht realisiert worden. Allerdings ist der Geheimdienst weiterhin in dem Telekom-Gebäude in Frankfurt am Main präsent, obwohl die Operation Eikonal bereits 2007 beendet worden sein soll. Zuletzt will Köbele im Jahr 2012 in den Räumen gewesen sein. Obwohl eine "große Reisegruppe" mit mehreren BND- und Telekom-Mitarbeitern dabei gewesen sein soll, konnte er sich an den Grund für das Treffen nicht mehr erinnern.

Opposition kritisiert "märchenhafte" Konstruktion

Vertreter von Grünen und Linke bezeichneten die Verwaltungshelfer-Konstruktion als abwegig. "Das ist absurd und märchenhaft und natürlich Quatsch", sagte Ströbele auf Nachfrage von Golem.de. Die Telekom sei keine Verwaltungsbehörde des Bundes oder der Länder. Das Kanzleramt könne offenbar der Telekom "mit einem einfachen Hinweis einen Befehl geben, ohne ein einziges rechtliches Argument". Ähnlich äußerte sich die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner. "Die Telekom ist kein willenloses Werkzeug des BND, sondern hat einen Ermessensspielraum, den sie nach einer Entscheidung des Vorstands zugunsten des BND ausgeschöpft hat", sagte Renner nach der Vernehmung. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre sei jedoch verständlich, dass der Zeuge sehr vorsichtig formuliert habe, weil durchaus strafwürdiges Verhalten der Telekom und des BND im Raum stünde.

Die Telekom selbst hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach zu der Operation Eikonal geäußert. Vorstandsmitglied Thomas Kremer hatte unter anderem gesagt, dass sich das Unternehmen streng an die rechtlichen Grundlagen gehalten habe. Dabei hatte er aber eingeräumt: "Ein Vertrag kann keine fehlende rechtliche Grundlage ersetzen, sondern nur die konkrete Umsetzung regeln." Ähnlich hatte sich Telekom-Sprecher Philipp Blank in einem Blogbeitrag geäußert und auf die gesetzlichen Grundlagen der Kooperation verwiesen. Allerdings konnte er auf Nachfrage von Golem.de keine konkrete Passage der entsprechenden Regelungen wie BND-Gesetz und Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) nennen, auf die sich die Operation Eikonal begründet haben soll.


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knete 30. Jan 2015

ja aber unsere Mitbürger gehen lieber bei pegida auf die straße oder bei OHJHHHHHHH...

Moe479 30. Jan 2015

war in Nürnberg schon länger eine beliebte Ausrede. wobei man beim Miltär damals, ein...

carnival 30. Jan 2015

Da steht, dass es eine Vorstandsentscheidung war. Damit war es "Verhandlungsmasse" a la...

jones1024 30. Jan 2015

"Ähnlich wie ein Abschleppdienst habe die Telekom dabei wie der verlängerte Arm oder das...



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