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Die neue Zentrale des BND in Berlin
Die neue Zentrale des BND in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

General vor dem NSA-Ausschuss: Der Feuerwehrmann des BND

Die neue Zentrale des BND in Berlin
Die neue Zentrale des BND in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Er war die treibende Kraft hinter der Operation Eikonal: Um dem BND zeitgemäßes Know-how und Technik zu besorgen, bot ein Abteilungsleiter der NSA den Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten an. Mit einigen Tricks.

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Schon sein erstes Wort in der Vernehmung machte deutlich, dass Reinhardt Breitfelder das Kommandieren gewohnt war. Auf eine formale Frage des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) antwortete der 69 Jahre alte frühere Brigadegeneral mit einem kräftigen Nein, das keine Widerworte zulässt. In den folgenden Stunden präsentierte sich der langjährige Berufssoldat als der Mann, der den schwerfälligen Bundesnachrichtendienst (BND) von der Kurzwellenära ins Internetzeitalter bringen sollte. Dabei schreckte er auch vor unkonventionellen Methoden nicht zurück.

Der gelernte Büromaschinenmechaniker wechselte 1996 von der Bundeswehr zum BND. Dort war er in den folgenden zehn Jahren bis zu seiner Pensionierung in fünf verschiedenen Positionen tätig. Die "kurzen Stehzeiten" hätten damit zu tun gehabt, dass er stets "Feuerwehraufträge" erledigen musste, sagte Breitfelder. Für einen solchen Noteinsatz übernahm er im Oktober 2003 die Leitung der Abteilung Technische Aufklärung beim BND. Innerhalb von sechs Wochen sollte er eine "haushaltsbegründende Vorlage" erstellen, mit der der Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten ermöglicht werden sollte. Es ging um die "Beherrschung von Massendatenaufkommen bei paketvermittelter Übertragung". Mit anderen Worten: Der BND wollte endlich in der Lage sein, auch den Internetverkehr anzuzapfen und auszuwerten.

Kooperation schon vor dem 11. September 2001 geplant

Solche Überlegungen gab es nach Darstellung Breitfelders beim BND schon lange. Das Problem dabei: Die zum Teil hochfliegenden Pläne waren aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. Zum einen standen rechtliche Vorschriften im Wege, zum anderen fehlte es an Personal, Geld und technischem Wissen. Nachdem Breitfelder seinen Posten übernommen hatte, versuchte er das für den BND Mögliche umzusetzen. Dazu griff er auf Erfahrungen zurück, die er bereits als Leiter der Abteilung Nachrichtengewinnung gesammelt hatte.

Der Ausschussvorsitzende Sensburg hielt dem Zeugen einen Bericht vor, den dieser nach einer USA-Reise im Sommer 2001 verfasst hatte. Wenige Wochen vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 schrieb er bereits von einer "strategischen Zusammenarbeit" mit der NSA. "Wir haben nach allem gefragt, was gut und teuer ist und was wir uns nicht leisten konnten", sagte Breitfelder. Zunächst sei die NSA zurückhaltend gewesen. Doch das änderte sich offenbar nach den Anschlägen. 2003 war beim BND dann der Punkt erreicht, an dem es hieß: "Wir müssen endlich einmal zu Potte kommen." Als Lockmittel wurde dem US-Geheimdienst angeboten, von der Telekommunikationsüberwachung in Frankfurt zu profitieren.

Rückendeckung vom Kanzleramt

Für die Operation Eikonal wurden bei der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zunächst leitungsvermittelte Auslandsgespräche überwacht. Doch der Telekom war klar: Im Internet lässt sich nicht so leicht zwischen deutschen und ausländischen Daten trennen. Nach Angaben des Grünen-Ausschussobmanns Konstantin von Notz geht aus den Akten hervor, dass die Telekom von einem großen Anteil deutscher Verbindungsdaten ausging. Daher verlangte das Unternehmen eine rechtliche Absicherung, eine sogenannte G10-Genehmigung. "Denen sind die Füße kalt geworden, weil sich das erheblich ausgeweitet hat", sagte Breitfelder. Der BND wandte sich daraufhin an das Bundeskanzleramt, um die politische Rückendeckung für das Projekt zu bekommen. Was auch gelang.

Breitfelder hatte wenig Illusionen, was die Kooperation mit der NSA betraf. "Das hat nichts mit Freundschaft zu tun. Es zählt nur das Kalkül, seine Interessen durchzusetzen", sagte der Zeuge. In seinem Sinne dürften sich die US-Amerikaner bei der Kooperation sogar verkalkuliert haben. Denn der BND habe keine Abstriche bei den rechtlichen Vorgaben machen wollen und im Zweifel die Daten weggeworfen. "Wir hatten den Hahn voll aufgedreht und hinten raus kamen nur ein paar Tropfen", erläuterte Breitfelder. Das ging dem Partnerdienst bald sehr gegen den Strich und es folgte eine "unwirsche Anfrage an mich, warum es nicht weitergeht". Möglicherweise haben die Amerikaner gehofft, mehr Daten zu erhalten. Allerdings hätte die NSA es "nie gewagt, uns zum Rechtsbruch aufzufordern".

Keine Technik absolut sicher

Obwohl Breitfelder mehrfach von einer Massenerfassung von Daten sprach, wies er die Vorwürfe einer anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern zurück. Gerade für die Internetüberwachung müsse man "dicke Bündel anfassen", da man nicht wissen könne, welchen Weg ein Datenpaket nehme. Es seien aber 99,9 Prozent der Daten weggeschmissen worden. Dennoch sei es technisch nicht möglich, die Daten deutscher Staatsbürger absolut sauber herauszufiltern. "Wer mit Technik umgeht, der muss sich damit abfinden, dass es absolut sichere Fehlerfreiheit nicht gibt", sagte Breitfelder. Ihm seien keine Fälle aus seiner Zeit bekannt, "wo das System versagt haben sollte".

Die Einstellung der Operation Eikonal erlebte Breitfelder nicht mehr in seiner Dienstzeit. Im Juni 2006 ging er in Pension. Auf seine Verdienste blickt er weiter durchaus stolz zurück. Ob man ihn als den Vater der modernen Sigint in Deutschland betrachten könne, fragte ihn der Ausschussvorsitzende Sensburg zwischendurch. Da sagte Breitfelder nicht Nein.


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FreiGeistler 19. Dez 2014

Also würdest du auf unschuldig, weil Handlung unter Zwang plädieren?

Anonymer Nutzer 18. Dez 2014

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