Bundesnachrichtendienst: Warum der Unions-Obmann im NSA-Ausschuss wirklich aufhört

In einer anderen Funktion war der CDU-Obmann im NSA-Ausschuss von Agenten des BND umgeben. Das war selbst für den glühenden Verteidiger der NSA zu viel.

Artikel veröffentlicht am 9. Februar 2015, 11:00 Uhr, Achim Sawall/Friedhelm Greis

Roderich Kiesewetter fühlte sich vom BND hintergangen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Spitzenvertreter der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ist zurückgetreten, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst (BND) hintergangen fühlte. Das berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise. Kiesewetter ist Präsident des Bundeswehrreservistenverbands, der Auslandsgeheimdienst hatte zwei Agenten in der Verbandsspitze platziert, was Kiesewetter bis vor kurzem nicht wusste.

Kiesewetter bestätigte in der Welt die Recherchen: "Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten, und möchte dies nicht weiter kommentieren." BND-Präsident Gerhard Schindler widersprach Kiesewetter umgehend: "Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück." Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten diene der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND, sagte er dem Blog Augengeradeaus. Ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses bestehe nicht.

Kiesewetter hatte sich von Anfang an im Ausschuss als "überzeugter Transatlantiker" bezeichnet, der nicht primär über die Spionage und Überwachung der US- und anderer Geheimdienste aufklären, sondern dazu beitragen wollte, das beschädigte Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern. In fast jeder öffentlichen Sitzung betonte er, dass die Zeugen keine anlasslose Massenüberwachung der Bürger durch die Geheimdienste bestätigen könnten.

Wie die Welt am Sonntag erfahren hat, soll Kiesewetter durch einen Zufall entdeckt haben, dass zwei Führungsmitglieder im Reservistenverband für den BND arbeiten. Die beiden Spione sollen der Zeitung namentlich bekannt sein. Als Kiesewetter von den geheimen Nebentätigkeiten seiner Kameraden erfuhr, habe sich der Berufssoldat hintergangen gefühlt. Er habe Angst vor einer Enthüllung gehabt. Wenn herauskäme, dass der Verband von indirekten Mitarbeitern des BND geführt wird, würde seine Strategie, den BND im NSA-Untersuchungsausschuss zu verteidigen, wie eine Auftragsarbeit wirken. Deshalb gibt er als Obmann zum 1. März 2015 auf.

Kiesewetter hatte den Rückzug offiziell mit "aktuellen außenpolitischen Herausforderungen" und der "so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen" begründet. Dadurch müsse er sich "erheblich intensiver auf meine außenpolitischen Wahlämter als Obmann der AG Außenpolitik wie auch als Vorsitzender des neu geschaffenen Bundesfachausschusses konzentrieren".

Die Union verlor damit innerhalb von neun Monaten bereits ihren zweiten Spitzenvertreter in dem Ausschuss. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) hatte bereits nach wenigen Tagen seinen Rücktritt verkündet. Als politisch angeschlagen gilt zudem der derzeitige Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, weil er im Dezember 2014 seine Freundin verprügelt haben soll.

Nachtrag vom 9. Februar 2015, 17:53 Uhr

Nach Ansicht der Die-Linke-Politikerin Martina Renner sollte Kiesewetter die Hintergründe seines angekündigten Rücktritts nochmals näher erläutern. Dass im Reservistenverband der Bundeswehr ehemalige Mitarbeiter des BND organisiert seien, dürfte eigentlich nicht überraschen, sagte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss dem Neuen Deutschland. Kiesewetters Verärgerung als Chef des Verbandes sei aber "nur zu verständlich, soweit er sich wegen dieser Geschäftsverbindungen zwischen dem BND und Vorstandsmitgliedern des Reservistenverbandes hintergangen fühlt".

Renner fragt, ob dann jedoch nicht eher die betroffenen Vorstände der Reservisten zurücktreten sollten: "Oder betrafen die fraglichen Geschäftsverbindungen unmittelbar die bisherige Beweiserhebung oder den Untersuchungsauftrag des Ausschusses?" Renners Eindruck: "Wir stehen gerade erst am Anfang bei der Aufklärung."