Spähaffäre: BND-Mitarbeiter soll Ausschuss für NSA ausspioniert haben

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist von der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Regierungssprecher Seibert bestätigte den Vorgang nach entsprechenden Medienberichten. Der Vorwurf: Der Mann soll den NSA-Untersuchungsausschuss für den US-Geheimdienst untergraben haben.

Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2014, 12:48 Uhr, Nico Ernst

BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Ein 31 Jahre alter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung in Zusammenarbeit mit NDR und WDR. In der Bundespressekonferenz vom Freitag, dem 4. Juli 2014, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert den Vorgang. Er gab an, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in einer Sondersitzung am Abend des 3. Juli 2014 über die Ermittlungen informiert worden sei, gegen den Beschuldigten bestehe "dringender Verdacht". Auch der NSA-Untersuchungsausschuss wurde informiert. Am Donnerstagabend war die Vernehmung von zwei Zeugen durch den Ausschuss unterbrochen worden, weil das PKGr und die Ausschussobleute gemeinsam über einen zunächst unbekannten Sachverhalt unterrichtet wurden.

Der Süddeutschen zufolge war der BND-Mann unter dem Vorwurf der Agententätigkeit für einen ausländischen Dienst festgenommen worden. Zunächst sei vermutet worden, er habe Kontakte zu einem russischen Geheimdienst aufbauen wollen. Bei den Vernehmungen, von denen das Blatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll sich aber herausgestellt haben, dass der deutsche Spion für einen US-Dienst arbeitete. Es würde sich demnach um einen klassischen Doppelagenten handeln.

Schon länger Verdacht der Überwachung

Ob die Zusammenarbeit mit der US-Behörde, bei der es sich mutmaßlich um die NSA handelt, von der Zusammenarbeit zwischen dem Dienst und dem BND gedeckt ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Wahrscheinlich ist sie das nicht, denn sonst hätte die Bundesanwaltschaft den Mann wohl kaum verhaftet.

Bereits seit längerem sollen die Mitarbeiter des NSA-Untersuchungsausschusses befürchtet haben, dass sie überwacht werden. Deshalb sollen die Obleute der Parteien bereits vor der Enttarnung des Doppelagenten Kryptohandys erhalten haben. Zudem seien die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages, wo geheime Unterlagen für den Ausschuss eingesehen werden können, verschärft worden.

Nachtrag vom 4. Juli 2014, 13:31 Uhr

Generalbundesanwalt Harald Range hatte bereits am Donnerstag die Verhaftung des 31-Jährigen mitgeteilt, dabei aber nicht gesagt, dass es sich um einen BND-Mitarbeiter gehandelt hat. Der Mann sei am Mittwoch durch das Bundeskriminalamt (BKA) festgenommen worden. Am Donnerstag sei der Beschuldigte dann dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden, "der auf Antrag des Generalbundesanwalts einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat". Weitergehende Angaben wurden nicht gemacht.