Zu viele Krisen: Unions-Obmann im NSA-Ausschuss hört auf
Die Union verliert innerhalb von neun Monaten bereits ihren zweiten Spitzenvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wolle sowohl sein Amt als Obmann der Unionsfraktion als auch seine Mitgliedschaft im Ausschuss niederlegen, sagte eine Mitarbeiterin und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. In einem Schreiben Kiesewetters an die Fraktionsspitze heißt es: "Zum Jahreswechsel habe ich nach reiflicher Überlegung und in enger Abstimmung mit unserer Fraktionsführung entschieden, meine Beauftragung als Obmann der CDU/CSU Fraktion des 1. Untersuchungsausschusses mit Wirkung zum 1. März 2015 zurückzugeben."
Kiesewetter begründete den Rückzug mit "aktuellen außenpolitischen Herausforderungen" und der "so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen". Dadurch müsse er sich "erheblich intensiver auf meine außenpolitischen Wahlämter als Obmann der AG Außenpolitik wie auch als Vorsitzender des neu geschaffenen Bundesfachausschusses konzentrieren".
Kiesewetter als "überzeugter Transatlantiker"
Der 51-Jährige war neu in den Ausschuss gerückt, nachdem der damalige Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) nach wenigen Tagen seinen Rücktritt verkündet hatte. Kiesewetter übernahm den Posten als Obmann von Patrick Sensburg (CDU), der Binninger als Ausschussvorsitzender ersetzte.
Gleich zu Beginn seiner Arbeit im Ausschuss hatte sich Kiesewetter als "überzeugter Transatlantiker" präsentiert, der in erster Linie dazu beitragen wollte, das beschädigte Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern. Eine mögliche Befangenheit, was den Aufklärungsauftrag des Ausschusses betraf, hatte er darin aber nicht gesehen. Zudem sei der Ausschuss nicht dazu da, "Grundsatzentscheidungen herbeizuführen, um die für unsere Sicherheit notwendige Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu beschädigen", hatte Kiesewetter gesagt. Es sei ihm zudem sehr wichtig, "die transatlantische Zusammenarbeit als Herzstück der europäischen Sicherheit wieder auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen".
Twitter-Attacke gegen Ex-Verfassungsrichter
Diesem Anspruch wollte Kiesewetter in den bisherigen Anhörungen und Vernehmungen voll und ganz genügen. In fast jeder öffentlichen Sitzung legte er großen Wert auf die Feststellung, dass die Zeugen keine anlasslose Massenüberwachung der Bürger durch die Geheimdienste bestätigen konnten. Sehr zum Unmut der Opposition, die sich eine solche Bewertung der Zeugenaussagen während der Vernehmungen vehement verbat und darauf hinwies, dass die geheimen Akten zum Teil andere Einschätzungen nahelegten. Heftige Wortgefechte zwischen den Abgeordneten von Grünen und Linke mit Kiesewetter führten teilweise zu Sitzungsunterbrechungen.
Verwunderung erregte Kiesewetter zudem im vergangenen Dezember, als er den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf Twitter als "Phantasten" bezeichnete(öffnet im neuen Fenster). Papier hatte im NSA-Ausschuss und an anderer Stelle die rechtliche Basis der Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Zweifel gezogen. Eine Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden durch den Ausschuss in Berlin hatte Kiesewetter stets abgelehnt.
Nachfolger Kiesewetters in den Funktionen als Obmann und Ausschussmitglied standen am Dienstag noch nicht fest. Von den weiteren Unions-Abgeordneten im Ausschuss(öffnet im neuen Fenster) hat sich bislang noch niemand für den Posten als Obmann oder Obfrau aufgedrängt. Die von dem CDU-Politiker erwähnte Arbeitsbelastung ist in der Tat sehr hoch. Neben tagelangen Vernehmungen von Zeugen müssen zur Vorbereitung Tausende Seiten von Akten gesichtet werden. Kiesewetter zog dennoch ein positives Fazit: "Mir hat die Arbeit als Obmann in diesem wichtigen parlamentarischen Untersuchungsauftrag viel Freude bereitet, weil sie auch Raum für Gestaltung bietet und im Untersuchungsausschuss ein sehr kollegiales, an Aufklärung orientiertes Klima herrscht."
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