NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

Artikel veröffentlicht am ,
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

Die schwarz-rote Mehrheit im NSA-Ausschuss strebt vorerst keine Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland mehr an. Statt dessen beschlossen die Vertreter von Union und SPD am Donnerstag in Berlin, den früheren NSA-Mitarbeiter am 11. September 2014 per Videoübertragung in seinem Moskauer Asyl zu befragen. Die Forderung der Opposition, Snowden förmlich zu einer Vernehmung in Deutschland zu laden, lehnten die Koalitionäre ab. Der 31-Jährige wies eine Befragung in Moskau bislang entschieden zurück, um seinen Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden.

Stellenmarkt
  1. DevOps/IT Operations Engineer (w/m/d) Container Platform
    ING Deutschland, Nürnberg
  2. Business Intelligence Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter - Datenanalystin / Datenanalyst (m/w/d)
    Kreis Nordfriesland, Husum
Detailsuche

Die Koalition begründete ihr Vorgehen mit einer "Fürsorgepflicht" für den Zeugen. Eine Ladung nach Deutschland sei unter den gegenwärtigen Umständen "unverantwortlich", sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek. Denn bislang sei immer noch nicht klar, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland nicht festgenommen und später in die USA ausgeliefert werden müsse. Allerdings tut die Bundesregierung bislang wenig, eine solche Klärung herbeizuführen. Zuletzt hieß es, dass die Regierung immer noch auf "ergänzende Informationen" aus den USA warte, um ein mögliches Auslieferungshindernis feststellen zu können. Sollte Snowden allerdings für eine Vernehmung nach Deutschland kommen, dürften die Unterlagen aus den USA nicht lange auf sich warten lassen.

Opposition spricht von "Finte"

Die Opposition reagierte empört auf den neuen Beschluss. Die Linke-Obfrau Martina Renner sprach von einer Finte. "Das ist ein weiterer Versuch, die Zeugenaussage von Snowden zu verhindern." Der Amerikaner habe schließlich schon klar gemacht, dass er für eine Vernehmung per Video nicht zur Verfügung stehe. Nun sei der Gang nach Karlsruhe die letzte Möglichkeit, um Snowden nach Deutschland zu holen. Darüber werde man in den Fraktionen von Linken und Grünen beraten.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte den Vorstoß von Union und SPD einen Skandal. "Wir werden uns das so nicht gefallen lassen", sagte er. "Man versucht hier, das Aufklärungsinteresse des Ausschusses zu sabotieren." Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Snowden frei in Deutschland aussage - und die Abgeordneten der großen Koalition betrieben das Geschäft der Regierung. Inzwischen bezweifle er, ob es der Regierung tatsächlich um das Verhältnis zu den USA gehe oder nicht eher darum, eigene Geheimnisse zu schützen.

SPD: Snowden misst mit zweierlei Maß

Golem Karrierewelt
  1. Einführung in Unity: virtueller Ein-Tages-Workshop
    13.10.2022, Virtuell
  2. Advanced Python – Fortgeschrittene Programmierthemen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    23.-25.01.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Flisek hingegen beteuerte, dass er Snowden weiterhin für einen wichtigen Zeugen halte. Zum einen könne er als Geheimdienstexperte zur Aufklärung der NSA-Aktivitäten beitragen, zum anderen könne er über seine eigenen Erfahrungen als Geheimdienstmitarbeiter berichten. Flisek ließ jedoch durchklingen, dass er für Snowdens Entscheidung, den Ausschuss für ein informelles Treffen in Moskau nicht treffen zu wollen, wenig Verständnis hatte. "Ich bedauere die Absage zutiefst", sagte Flisek. Snowden messe mit zweierlei Maß, wenn er ein Treffen mit dem Ausschuss verweigere, sich aber zuvor mit Abgeordneten wie dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele getroffen habe. Die Angaben in dem Brief von Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck seien verwirrend.

Es scheint derzeit eher unwahrscheinlich, dass Snowden der Videobefragung durch den Ausschuss zustimmt. Womöglich muss daher tatsächlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob die Bundesregierung zu einer förmlichen Ladung Snowdens unter der Zusicherung eines freien Geleits nach Deutschland aufgefordert werden kann. Vielleicht spielt die große Koalition aber einfach nur auf Zeit und hofft, dass sich Snowdens amerikanische Anwälte mit der US-Regierung über einen Deal einigen, der die Rückkehr des Whistleblowers in sein Heimatland ermöglicht. Dann bestünde auch keine Gefahr mehr, mit einer Vernehmung Snowdens den großen Verbündeten zu verärgern.

Trotz allen Streits um Snowden startet in der kommenden Woche die Vernehmung der ersten Zeugen durch den Ausschuss. Am 3. Juli 2014 stehen die früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney den Abgeordneten Rede und Antwort. Nach der Sommerpause soll dann US-Journalist Glenn Greenwald folgen. Bis dahin können sich die Abgeordneten auch durch die bislang vorgelegten 300 Aktenordner mit Unterlagen wühlen. Wann die ersten Mitglieder der Bundesregierung sowie die Chefs der deutschen Geheimdienste aussagen werden, steht noch nicht fest. Wenn die Medienberichte so weiter gehen, wird es bis dahin vielleicht ohnehin nicht mehr viel Neues zu berichten geben.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


hallihallo 27. Jun 2014

Anders lässt sich dieser Affenzirkus nicht erklären.

Anonymer Nutzer 27. Jun 2014

Was versteht man darunter, liebe SPD? Bei mir sieht das eher so aus, das etwa die...

Zuiken 27. Jun 2014

Mich wundert ja überhaupt das Snowden so standfest ist, wenn ich Leuten sagen würde das...

Zuiken 27. Jun 2014

Sie wurden und werden dennoch gewählt, was sollte es sie kümmern? Und werden die nicht...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Minority Report wird 20 Jahre alt
Die Zukunft wird immer gegenwärtiger

Minority Report zog aus, die Zukunft des Jahres 2054 vorherzusagen. 20 Jahre später scheint so manches noch prophetischer.
Von Peter Osteried

Minority Report wird 20 Jahre alt: Die Zukunft wird immer gegenwärtiger
Artikel
  1. Luftfahrt: Wisk Aero zeigt autonomes Flugtaxi
    Luftfahrt
    Wisk Aero zeigt autonomes Flugtaxi

    Das senkrecht startende und landende Lufttaxi soll in fünf Jahren im regulären Einsatz sein.

  2. Gegen Agile Unlust: Macht es wie Bruce Lee
    Gegen Agile Unlust
    Macht es wie Bruce Lee

    Unser Autor macht seit vielen Jahren agile Projekte und kennt "agile Unlust". Er weiß, warum sie entsteht, und auch, wie man gegen sie ankommen kann.
    Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  3. Firefly Aerospace: Rakete erreicht den Orbit
    Firefly Aerospace
    Rakete erreicht den Orbit

    Der zweite Start der Alpha-Rakete war erfolgreich. Sie hat Satelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn ausgesetzt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindFactory (u. a. PowerColor RX 6700 XT Hellhound 489€, ASRock RX 6600 XT Challenger D OC 388€) • Kingston NV2 1TB (PS5) 72,99€ • be quiet! Silent Loop 2 240 99,90€ • Star Wars: Squadrons PS4a 5€ • Acer 24"-FHD/165 Hz 149€ + Cashback • PCGH-Ratgeber-PC 3000 Radeon Edition 2.500€ [Werbung]
    •  /