NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden
Die schwarz-rote Mehrheit im NSA-Ausschuss strebt vorerst keine Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland mehr an. Statt dessen beschlossen die Vertreter von Union und SPD am Donnerstag in Berlin, den früheren NSA-Mitarbeiter am 11. September 2014 per Videoübertragung in seinem Moskauer Asyl zu befragen. Die Forderung der Opposition, Snowden förmlich zu einer Vernehmung in Deutschland zu laden, lehnten die Koalitionäre ab. Der 31-Jährige wies eine Befragung in Moskau bislang entschieden zurück, um seinen Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden .
Die Koalition begründete ihr Vorgehen mit einer "Fürsorgepflicht" für den Zeugen. Eine Ladung nach Deutschland sei unter den gegenwärtigen Umständen "unverantwortlich" , sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek. Denn bislang sei immer noch nicht klar, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland nicht festgenommen und später in die USA ausgeliefert werden müsse. Allerdings tut die Bundesregierung bislang wenig, eine solche Klärung herbeizuführen. Zuletzt hieß es , dass die Regierung immer noch auf "ergänzende Informationen" aus den USA warte, um ein mögliches Auslieferungshindernis feststellen zu können. Sollte Snowden allerdings für eine Vernehmung nach Deutschland kommen, dürften die Unterlagen aus den USA nicht lange auf sich warten lassen.
Opposition spricht von "Finte"
Die Opposition reagierte empört auf den neuen Beschluss. Die Linke-Obfrau Martina Renner sprach von einer Finte. "Das ist ein weiterer Versuch, die Zeugenaussage von Snowden zu verhindern." Der Amerikaner habe schließlich schon klar gemacht, dass er für eine Vernehmung per Video nicht zur Verfügung stehe. Nun sei der Gang nach Karlsruhe die letzte Möglichkeit, um Snowden nach Deutschland zu holen. Darüber werde man in den Fraktionen von Linken und Grünen beraten.
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte den Vorstoß von Union und SPD einen Skandal. "Wir werden uns das so nicht gefallen lassen" , sagte er. "Man versucht hier, das Aufklärungsinteresse des Ausschusses zu sabotieren." Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Snowden frei in Deutschland aussage – und die Abgeordneten der großen Koalition betrieben das Geschäft der Regierung. Inzwischen bezweifle er, ob es der Regierung tatsächlich um das Verhältnis zu den USA gehe oder nicht eher darum, eigene Geheimnisse zu schützen.
SPD: Snowden misst mit zweierlei Maß
Flisek hingegen beteuerte, dass er Snowden weiterhin für einen wichtigen Zeugen halte. Zum einen könne er als Geheimdienstexperte zur Aufklärung der NSA-Aktivitäten beitragen, zum anderen könne er über seine eigenen Erfahrungen als Geheimdienstmitarbeiter berichten. Flisek ließ jedoch durchklingen, dass er für Snowdens Entscheidung, den Ausschuss für ein informelles Treffen in Moskau nicht treffen zu wollen , wenig Verständnis hatte. "Ich bedauere die Absage zutiefst" , sagte Flisek. Snowden messe mit zweierlei Maß, wenn er ein Treffen mit dem Ausschuss verweigere, sich aber zuvor mit Abgeordneten wie dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele getroffen habe . Die Angaben in dem Brief von Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck(öffnet im neuen Fenster) seien verwirrend.
Es scheint derzeit eher unwahrscheinlich, dass Snowden der Videobefragung durch den Ausschuss zustimmt. Womöglich muss daher tatsächlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob die Bundesregierung zu einer förmlichen Ladung Snowdens unter der Zusicherung eines freien Geleits nach Deutschland aufgefordert werden kann. Vielleicht spielt die große Koalition aber einfach nur auf Zeit und hofft, dass sich Snowdens amerikanische Anwälte mit der US-Regierung über einen Deal einigen, der die Rückkehr des Whistleblowers in sein Heimatland ermöglicht. Dann bestünde auch keine Gefahr mehr, mit einer Vernehmung Snowdens den großen Verbündeten zu verärgern.
Trotz allen Streits um Snowden startet in der kommenden Woche die Vernehmung der ersten Zeugen durch den Ausschuss. Am 3. Juli 2014 stehen die früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney den Abgeordneten Rede und Antwort. Nach der Sommerpause soll dann US-Journalist Glenn Greenwald folgen. Bis dahin können sich die Abgeordneten auch durch die bislang vorgelegten 300 Aktenordner mit Unterlagen wühlen. Wann die ersten Mitglieder der Bundesregierung sowie die Chefs der deutschen Geheimdienste aussagen werden, steht noch nicht fest. Wenn die Medienberichte so weiter gehen , wird es bis dahin vielleicht ohnehin nicht mehr viel Neues zu berichten geben.