Abo
  • Services:
Anzeige
Edward Snowden
Edward Snowden (Bild: Wikileaks.org/Screenshot: Golem.de)

NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung hält US-Strafvorwürfe gegen Snowden geheim

Edward Snowden
Edward Snowden (Bild: Wikileaks.org/Screenshot: Golem.de)

Das Bundesjustizministerium weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments die konkreten Straftatvorwürfe gegen Edward Snowden in den USA zu nennen. Warum, ist auch geheim.

Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Informationen über die konkreten Vorwürfe der USA gegen Edward Snowden. Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums dazu veröffentlichte Ausschussmitglied André Hahn (Die Linke) heute in Berlin. Darin erklärt Staatssekretärin Stefanie Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses "leider" nicht entsprochen werden könne.

Anzeige

Der Ausschuss hatte Anfang November 2014 nach mehreren Nachfragen beschlossen, von der Bundesregierung offiziell Auskunft darüber zu verlangen, welche konkreten Straftatvorwürfe gegen Snowden in den USA erhoben werden.

Dabei geht es um die Frage, ob zu befürchten sei, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter bei einer Einreise in die Bundesrepublik wegen einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wegen des Festnahmeersuchens der USA verhaftet und ausgeliefert werden könnte.

Vielleicht sind die Anklagevorwürfe so, dass sie eine Auslieferung Snowdens nicht rechtfertigen würden. Die Kenntnis der Gründe ist sehr wichtig für die Frage, ob Snowden als Zeuge in Deutschland aussagen könnte. Daher haben mögliche Auslieferungsgründe für den Ausschuss eine große Bedeutung, die von der Regierung ignoriert wird.

Dazu erklärte Hahn: "Die Antwort auf diese zentrale Frage ist nicht nur extrem wichtig für das weitere Vorgehen des Untersuchungsausschusses selbst, sondern auch von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Linken und der Grünen gegen die Verweigerungshaltung der Koalition zu einer Zeugenvernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Umso unverschämter ist die neuerliche Verweigerungshaltung der Bundesregierung, dem Ausschuss dringend erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen." Es sei geradezu abenteuerlich, wenn vom Justizministerium behauptet werde, dass das ihr vorliegende Schreiben des US-Justizministeriums vom 5. September zu den gegen Snowden erhobenen Vorwürfen nicht vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses umfasst sei. Zudem habe es drei Monate gedauert, um dem Ausschuss diese Rechtsauffassung mitzuteilen.


eye home zur Startseite
Wallbreaker 08. Dez 2014

Nein ich gehe nicht davon aus, dass sich bei der nächsten Wahl etwas ändert, denn dafür...

Moe479 08. Dez 2014

wie bitte, es ist also die schuld der ör/staatsmedien, dass die die bürger sich nirgends...

H.-G. Jung 08. Dez 2014

OK, für Sie persönlich darf noch alles geheim bleiben. Aber für meine Regierung verlange...

H.-G. Jung 08. Dez 2014

Alles bestätigt nur die Unwillen dieser Regierung, das historsche Verbrechen der...

spambox 08. Dez 2014

So oder so, es bleibt dabei, die Bundesregierung ist eine kriminelle Vereinigung und zwar...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. headwaypersonal GmbH, Berlin
  2. Hella Gutmann Solutions GmbH, Ihringen nahe Freiburg im Breisgau und Colmar
  3. Aareal Bank AG, Wiesbaden
  4. SCHUFA Holding AG, Wiesbaden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. (u. a. Game of Thrones, Big Bang Theory, The Vampire Diaries, Supernatural)
  3. (u. a. Hacksaw Ridge, Deadpool, Blade Runner, Kingsman, Arrival)

Folgen Sie uns
       


  1. Windows Phone 7.5 und 8.0

    Microsoft schaltet Smartphone-Funktionen ab

  2. Raja Koduri

    Intel zeigt Prototyp von dediziertem Grafikchip

  3. Vizzion

    VW zeigt selbstfahrendes Auto ohne Lenkrad

  4. iOS, MacOS und WatchOS

    Apple verteilt Updates wegen Telugu-Bug

  5. Sicherheitslücken

    Mehr als 30 Klagen gegen Intel wegen Meltdown und Spectre

  6. Nightdive Studios

    Arbeit an System Shock Remake bis auf Weiteres eingestellt

  7. FTTH

    Landkreistag fordert mit Vodafone Glasfaser bis in Gebäude

  8. Programmiersprache

    Go 1.10 cacht besser und baut Brücken zu C

  9. Letzte Meile

    Telekom macht Versuche mit Fixed Wireless 5G

  10. PTI und IBRS

    FreeBSD erhält Patches gegen Meltdown und Spectre



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  2. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  3. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet

Razer Kiyo und Seiren X im Test: Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
Razer Kiyo und Seiren X im Test
Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  1. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  2. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet
  3. Razer Akku- und kabellose Spielemaus Mamba Hyperflux vorgestellt

Freier Media-Player: VLC 3.0 eint alle Plattformen
Freier Media-Player
VLC 3.0 eint alle Plattformen

  1. Re: Kein brauchbares Elektrofahrzeug am Start...

    Nogul | 09:11

  2. Re: Lebensmittel auf dem Land liefern..

    kellemann | 09:09

  3. Digitaler Wandel in der IT

    brutos | 09:07

  4. Rückerstattung

    Dwalinn | 09:06

  5. Re: Der wahre Grund solcher Klagen

    DetlevCM | 09:06


  1. 08:51

  2. 06:37

  3. 06:27

  4. 00:27

  5. 18:27

  6. 18:09

  7. 18:04

  8. 16:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel