Überwachung: NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen

Die Spähattacken der Geheimdienste führen offenbar zu einem Comeback der Schreibmaschine. Auch der Untersuchungsausschuss will auf antiquierte Technik zurückgreifen. "Lächerlich", findet ein SPD-Ausschussmitglied.

Artikel veröffentlicht am 14. Juli 2014, 14:16 Uhr, Friedhelm Greis

Nicht so leicht abzuhören: eine mechanische Schreibmaschine (Bild: Maximilian Schönherr/Lizenz: Public Domain)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erwägt aus Sicherheitsgründen einen zum Teil kompletten Ausstieg aus der elektronischen Kommunikation. Der Ausschuss denke über den Einsatz einer nichtelektronischen Schreibmaschine nach, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Darüber hinaus versuche der Ausschuss, mit verschlüsselten E-Mails und Kryptotelefonen seine interne Kommunikation abzusichern. Zudem wolle sich der Ausschuss für wichtige Besprechungen in Zukunft in einem abhörsicheren Raum treffen. Der russische Geheimdienst FSO soll nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden bereits 20 mechanische Schreibmaschinen angeschafft haben.

Sensburg begründete den Sicherheitsaufwand mit dem Thema des Ausschusses: "Anders als andere Untersuchungsausschüsse untersuchen wir einen laufenden Sachverhalt. Nachrichtendienstliche Tätigkeit läuft noch, findet statt", sagte der CDU-Politiker. Er kündigte an, dass er sein Smartphone noch am Montag auf mögliche Sicherheitslücken und Spähprogramme hin prüfen lassen wolle. "Ich werde auch die anderen Obleute und Ausschussmitglieder auffordern, ihre Telefone einmal checken zu lassen", sagte Sensburg. Am Wochenende hatten mehrere Medien berichtet, dass die Abgeordneten zunehmend besorgt über die Ausspähung ihrer Kommunikation seien.

Mit Blick auf die Spannungen zwischen Deutschland und den USA nach dem Rauswurf eines US-Geheimdienstvertreters sagte Sensburg: "Es muss sich etwas ändern. Das was wir hier erleben, kann nicht weiter so stattfinden. Man muss freundschaftlich miteinander umgehen und dazu gehört nicht, dass man sich gegenseitig die Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin ausspäht." Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen CIA-Spions im BND hatte die Bundesregierung dem CIA-Chef in Deutschland die Abreise nahegelegt. Die USA regierten darauf verärgert. "Staaten mit hochentwickelten Nachrichtenagenturen wie die USA und Deutschland wissen, was Spionageaktivitäten und Zusammenarbeit mit sich bringen", sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag. Solche Vorfälle sollten aber über die diplomatischen Kanäle und nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden.

Der oberste Geheimdienstrepräsentant der USA in Deutschland hat das Land bislang jedoch noch nicht verlassen. Eine Außenamtssprecherin sagte am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, ihr Ministerium habe bisher keine Kenntnis von einer Ausreise. Sobald der Amerikaner Deutschland verlassen habe, werde die US-Botschaft das dem Auswärtigen Amt mitteilen. Sollte die Ausreise noch länger auf sich warten lassen, könnte die Bundesregierung den Diplomaten zur Persona non grata erklären und die Ausreise innerhalb einer bestimmten Frist erzwingen.

Nachtrag vom 14. Juli 2014, 14:43 Uhr

Innerhalb des Ausschusses kamen die Überlegungen Sensburgs nicht so gut an. "Man kann die Arbeit des UA auch mit der Forderung nach mechanischen Schreibmaschinen ins Lächerliche ziehen", twitterte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek. Spionageabwehr gehe anders. Die Ausschuss-Obfrau der Linke, Martina Renner, meinte: "Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab."