Abo
  • Services:
Anzeige
Verfassungsrechtler Papier fordert ein Grundrecht auf IT-Sicherheit.
Verfassungsrechtler Papier fordert ein Grundrecht auf IT-Sicherheit. (Bild: www.hiig.de / Screenshot: Golem.de)

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Papier fordert Grundrecht auf IT-Sicherheit

Verfassungsrechtler Papier fordert ein Grundrecht auf IT-Sicherheit.
Verfassungsrechtler Papier fordert ein Grundrecht auf IT-Sicherheit. (Bild: www.hiig.de / Screenshot: Golem.de)

Der Staat muss eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können. Dies fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und lehnt ein umstrittenes Supergrundrecht ab.

Anzeige

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich für ein Grundrecht auf IT-Sicherheit stark. Eine solche Staatsaufgabe für sichere IT-Systeme müsse "gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden", sagte Papier auf einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass aus einem solchen Verfassungsrecht keine bestimmte Handlungsanweisung an die Politik abgeleitet werden könne.

Papier verteidigte in seiner Rede zunächst die Grundrechte der Bürger, die auch dann nicht aufgegeben werden dürften, wenn der Staat zum Schutz von Leib, Leben und Freiheit sich neuer technischer Methoden wie Vorratsdatenspeicherung oder Rasterfahndung bedienen wolle. "Mit dem politischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt", sagte Papier. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe durch staatliche Überwachungsmaßnahmen "in keinem Fall angetastet werden". Auch seien "Ermittlungen ins Blaue hinein unzulässig".

Staat soll Schutzkonzept aufstellen

Der Schutz der Grundrechte, wie des Telekommunikationsgeheimnisses, erschöpft sich nach Ansicht des Verfassungsrechtlers jedoch nicht nur in einem subjektiven Abwehrrecht des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Vielmehr folgten daraus auch "Schutzpflichten des Staates für das grundrechtlich geschützte Gut, deren Vernachlässigung von den Betroffenen gegebenenfalls mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann". Papier erläuterte: "Die Schutzpflichten des Staates, die aus dem Telekommunikationsgeheimnis, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme folgen, begründen eine Staatsaufgabe beziehungsweise staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung von nicht nur technisch funktionsfähigen, sondern auch grundrechtswahrenden, grundrechtssichernden informationstechnischen Infrastrukturen."

Der Gesetzgeber habe ein Schutzkonzept aufzustellen, das von Justiz und Polizei umgesetzt werden müsse. Konkret schlug Papier vor, beispielsweise bei Cyberkriminalität vom Tatort- zum Schutzprinzip zu wechseln, damit das deutsche Strafrecht auch für Taten gelten könne, die im Ausland gegen Deutsche begangen werden, selbst wenn diese Taten am Tatort nicht strafbar sind.

Auch könnten auf nationaler und EU-Ebene verschärfte Vorschriften zu Datensicherung bei den Telekommunikationsdienstleistern erlassen werden. Sie könnten gegebenenfalls verpflichtet werden, ihre Server in Deutschland oder in Europa zu betreiben, forderte Papier. Um diesen Schutz durchzusetzen, müssten die freien Bürger und Medien entsprechenden Druck auf die Politik machen. Selbst eine Verfassungsbeschwerde sei denkbar, obwohl dieses Instrument in der Vergangenheit wenig Erfolg gehabt habe. Man müsse aber auch "das Extreme durchdenken", sagte Papier.

Wolff: Bundestag hat keine IT-Kompetenz

Papier hatte als Sachverständiger vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bereits die Auslandsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) als verfassungswidrig bezeichnet. Diese Position vertrat er auch am Mittwoch in seiner Rede. Der Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses garantiere, gelte auch für Ausländer. "Der räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses ist also nicht auf das Inland begrenzt", sagte Papier. Das gelte laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "wenn eine im Ausland stattfindende Telekommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inländischem staatlichen Handeln verknüpft ist".

In einer anschließenden Diskussionsrunde zur Kontrolle der Geheimdienste räumten frühere und derzeitige Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein, dass der Bundestag mit dieser Aufgabe überfordert sei. "Die IT-Kompetenz des Bundestages ist gleich null", sagte das frühere PKGr-Mitglied Hartfrid Wolff (FDP). Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer warnte davor, die Erwartungen an das Gremium zu hoch zu schrauben. Daran werden nach Ansicht Wolffs auch die neuen Regelungen nichts ändern, die dem Kontrollgremium beispielsweise mehr Personal zubilligen.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 03. Dez 2014

Auch gut

hubie 03. Dez 2014

Ein sehr schönes Gefühl sogar :)

ffx2010 03. Dez 2014

Einer der letzten echten Demokraten, eine aussterbende Spezies in der Politik und Justiz.

Sinnfrei 03. Dez 2014

So heißt das, und existiert implizit: http://de.wikipedia.org/wiki...

derdiedas 03. Dez 2014

Und die Konzerne sehen Datenschutz und IT Sicherheit nur als Kostenpunkt ohne ROI...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Böblingen
  2. dSPACE GmbH, Paderborn
  3. Daimler AG, Böblingen
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 6,99€
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Supernatural, True Blood, Into the West, Perry Mason, Mord ist ihr Hobby)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Megaupload

    Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

  2. PC-Markt

    Unternehmen geben deutschen PC-Käufen einen Schub

  3. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  4. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  5. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  6. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  7. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  8. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  9. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  10. Supercomputer

    Der erste Exaflops-Rechner wird in China gebaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
München
Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Pure Audio: Blu-ray-Audioformate kommen nicht aus der Nische
Pure Audio
Blu-ray-Audioformate kommen nicht aus der Nische

Prey angespielt: Das Monster aus der Kaffeetasse
Prey angespielt
Das Monster aus der Kaffeetasse
  1. Bethesda Softworks Prey bedroht die Welt im Mai 2017
  2. Ausblicke Abenteuer in Andromeda und Galaxy

  1. Das was hier voellig irre ist ...

    flauschi123 | 06:12

  2. Re: Verzicht

    ThaKilla | 05:53

  3. Re: Es führt kein Weg an Windows vorbei

    FranzBekker | 05:50

  4. Re: Und was berechnen die wirklich?

    Komischer_Phreak | 05:41

  5. Re: Guter Artikel! Auch für Win-Fans

    narfomat | 04:06


  1. 18:33

  2. 17:38

  3. 16:38

  4. 16:27

  5. 15:23

  6. 14:00

  7. 13:12

  8. 12:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel