Bundesinnenministerium: Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee
Die Bundesregierung weist Berichte zurück, wonach der Kauf eines Leerrohrnetzes der US-Armee für den Aufbau einer sicheren Kommunikation der Bundesbehörden geplant sei. Anders als vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet(öffnet im neuen Fenster), habe der Aufbau der "Netze des Bundes" nichts mit dem Erwerb dieser Leerrohrinfrastruktur zu tun, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Zudem sei das System weder von der US-Armee geplant noch betrieben worden. Der Spiegel bezieht sich in seinem Artikel auf einen geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs(öffnet im neuen Fenster) vom September 2014.
In dem Bericht wird der Regierung vorgeworfen, sie verfüge "nicht über die notwendigen Daten für eine effektive Analyse und Steuerung der Informationstechnik (IT) des Bundes und die dazu anstehenden Entscheidungen". Es sei zweifelhaft, schreiben die Rechnungsprüfer, ob die Bundesregierung wie angekündigt bis Februar 2015 ein Konzept für eine ressortübergreifende Konsolidierung der IT-Struktur vorlegen könne.
Bundesnetz soll 400 Millionen Euro kosten
Zu den zentralen Themen des Berichts zählen der Aufbau der Netze des Bundes(öffnet im neuen Fenster) und der Kauf eines Leerrohrsystems. Für die Netze des Bundes sollen drei bereits bestehende Bundesnetze zusammengefasst werden. Dazu gehören der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB(öffnet im neuen Fenster)), der Informationsverbund der Bundesverwaltung/Bundesverwaltungsnetz (IVBV/BVN(öffnet im neuen Fenster)) und das Bund-Länder-Verbindungsnetz DOI (Deutschland Online Infrastruktur(öffnet im neuen Fenster)).
Laut Innenministerium soll der Aufbau des Projekts in der ersten Phase bis 2017 über 400 Millionen Euro kosten. Der Bundesrechnungshof kritisiert unter anderem, dass ein einzelnes Unternehmen, die Deutsche Telekom, das neue Netz aufbauen soll. Statt dessen hätte geprüft werden müssen, ob das Netz in Eigenregie hätte betrieben oder auf mehrere Anbieter hätte verteilt werden können. Die Darstellung der Rechnungsprüfer, wonach seit dem Projektbeginn im Jahr 2007 mehr als 100 Millionen Euro unnötig ausgegeben worden seien, wies das Innenministerium zurück.
Rechnungsprüfer sehen Risiken
Auch mit Blick auf den Kauf eines Leerrohrnetzes widersprach das Ministerium den Rechnungsprüfern. Diese äußerten Sicherheitsbedenken, weil das Netz ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei. Die Bundesregierung habe die Gefahren des Geschäfts nicht ausreichend beschrieben, heißt es in dem Bericht und nur "wesentliche", aber nicht alle Risiken berücksichtigt.
So bleibe offen, mit welchem Ergebnis das Innenministerium "das Risiko betrachtet hat, das sich aus der Kenntnis des Verlaufs der Leerrohrinfrastruktur durch Dritte ergibt. So kennen sowohl die US Army als damaliger Auftraggeber der Leerrohrinfrastruktur als auch weitere Kaufinteressenten den Streckenverlauf." Der Rechnungshof mache damit deutlich, dass er weder dem privaten Anbieter noch seinen Hauptkunden vertraue, schreibt der Spiegel. Dieser aus Bayern stammende Verkäufer des Netzes habe neben der US-Armee noch die Firmen Level 3, Vodafone und die Verizon-Tochter MCI Worldcom als Hauptkunden.
Opposition kritisiert geplanten Kauf
Das Ministerium sieht diese Gefahr jedoch nicht. "Die in dem Artikel hergestellte mögliche Verbindung des angebotenen Leerrohrnetzes zu US-Institutionen oder US-amerikanischen Telekom-Anbietern kann nicht nachvollzogen werden", hieß es. Dem Ministerium lägen "bisher keine Informationen dazu vor, dass US-Institutionen oder bestimmte Telekom-Anbieter Zugang oder Einfluss auf die angebotene Leerrohrinfrastruktur haben. Die angebotene Leerrohrinfrastruktur wurde nach bisherigen Erkenntnissen – auch nicht in Teilen – weder von der US-Armee geplant noch betrieben."
Es seien zwar für die US-Armee errichtete Infrastrukturen vorhanden, diese lägen aber weit abseits von der dem Bund angebotenen Leerrohrinfrastruktur und seien mit dieser nicht identisch. Zudem werde auch geprüft, ob die Nutzung bereits beim Bund vorhandener Leerrohre beziehungsweise Glasfasern erfolgen könne. Das Ergebnis der Prüfung sei noch völlig offen. Laut Spiegel soll das Leerrohrsystem 155 Millionen Euro kosten und später Glasfaserkabel aufnehmen.
Kritik am geplanten Kauf des Leerrohrnetzes kam von der Opposition. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen." Die Innenexpertin Martina Renner (Die Linke) erwartet nach der NSA-Affäre von der Bundesregierung, dass sie "die beteiligten Firmen auf Verbandelungen mit US-Sicherheitsbehörden und Kommunikationsanbietern abklopft".
Nachtrag vom 27. Oktober 2014, 14:51 Uhr
Das Innenministerium erläuterte auf Nachfrage von Golem.de, wie das Leerrohrsystem aufgebaut wurde. Demnach habe der Verkäufer Teile des Leerrohrinfrasystems selbst errichtet, im Wesentlichen für Zwecke des Breitbandausbaus. Andere Teile habe er nach und nach bei ohnehin stattfindenden Bauarbeiten auf eigene Kosten verlegt, wieder andere Teile habe er zugekauft, insbesondere aus Insolvenzen. Das System sei seit dem Jahr 2000 sukzessive entwickelt und vergrößert worden. Der dem Bund angebotene Teil der Struktur stelle nur einen Ausschnitt dar, die zurzeit zwischen 6.000 und 7.000 Kilometern umfasse und vom Verkäufer gegenwärtig noch weiter ausgebaut werde.
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