Bundesinnenministerium: Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist verantwortlich für das sichere Bundesnetz.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist verantwortlich für das sichere Bundesnetz. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Die Bundesregierung weist Berichte zurück, wonach der Kauf eines Leerrohrnetzes der US-Armee für den Aufbau einer sicheren Kommunikation der Bundesbehörden geplant sei. Anders als vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, habe der Aufbau der "Netze des Bundes" nichts mit dem Erwerb dieser Leerrohrinfrastruktur zu tun, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Zudem sei das System weder von der US-Armee geplant noch betrieben worden. Der Spiegel bezieht sich in seinem Artikel auf einen geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs vom September 2014.

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In dem Bericht wird der Regierung vorgeworfen, sie verfüge "nicht über die notwendigen Daten für eine effektive Analyse und Steuerung der Informationstechnik (IT) des Bundes und die dazu anstehenden Entscheidungen". Es sei zweifelhaft, schreiben die Rechnungsprüfer, ob die Bundesregierung wie angekündigt bis Februar 2015 ein Konzept für eine ressortübergreifende Konsolidierung der IT-Struktur vorlegen könne.

Bundesnetz soll 400 Millionen Euro kosten

Zu den zentralen Themen des Berichts zählen der Aufbau der Netze des Bundes und der Kauf eines Leerrohrsystems. Für die Netze des Bundes sollen drei bereits bestehende Bundesnetze zusammengefasst werden. Dazu gehören der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), der Informationsverbund der Bundesverwaltung/Bundesverwaltungsnetz (IVBV/BVN) und das Bund-Länder-Verbindungsnetz DOI (Deutschland Online Infrastruktur).

Laut Innenministerium soll der Aufbau des Projekts in der ersten Phase bis 2017 über 400 Millionen Euro kosten. Der Bundesrechnungshof kritisiert unter anderem, dass ein einzelnes Unternehmen, die Deutsche Telekom, das neue Netz aufbauen soll. Statt dessen hätte geprüft werden müssen, ob das Netz in Eigenregie hätte betrieben oder auf mehrere Anbieter hätte verteilt werden können. Die Darstellung der Rechnungsprüfer, wonach seit dem Projektbeginn im Jahr 2007 mehr als 100 Millionen Euro unnötig ausgegeben worden seien, wies das Innenministerium zurück.

Rechnungsprüfer sehen Risiken

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Auch mit Blick auf den Kauf eines Leerrohrnetzes widersprach das Ministerium den Rechnungsprüfern. Diese äußerten Sicherheitsbedenken, weil das Netz ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei. Die Bundesregierung habe die Gefahren des Geschäfts nicht ausreichend beschrieben, heißt es in dem Bericht und nur "wesentliche", aber nicht alle Risiken berücksichtigt.

So bleibe offen, mit welchem Ergebnis das Innenministerium "das Risiko betrachtet hat, das sich aus der Kenntnis des Verlaufs der Leerrohrinfrastruktur durch Dritte ergibt. So kennen sowohl die US Army als damaliger Auftraggeber der Leerrohrinfrastruktur als auch weitere Kaufinteressenten den Streckenverlauf." Der Rechnungshof mache damit deutlich, dass er weder dem privaten Anbieter noch seinen Hauptkunden vertraue, schreibt der Spiegel. Dieser aus Bayern stammende Verkäufer des Netzes habe neben der US-Armee noch die Firmen Level 3, Vodafone und die Verizon-Tochter MCI Worldcom als Hauptkunden.

Opposition kritisiert geplanten Kauf

Das Ministerium sieht diese Gefahr jedoch nicht. "Die in dem Artikel hergestellte mögliche Verbindung des angebotenen Leerrohrnetzes zu US-Institutionen oder US-amerikanischen Telekom-Anbietern kann nicht nachvollzogen werden", hieß es. Dem Ministerium lägen "bisher keine Informationen dazu vor, dass US-Institutionen oder bestimmte Telekom-Anbieter Zugang oder Einfluss auf die angebotene Leerrohrinfrastruktur haben. Die angebotene Leerrohrinfrastruktur wurde nach bisherigen Erkenntnissen - auch nicht in Teilen - weder von der US-Armee geplant noch betrieben."

Es seien zwar für die US-Armee errichtete Infrastrukturen vorhanden, diese lägen aber weit abseits von der dem Bund angebotenen Leerrohrinfrastruktur und seien mit dieser nicht identisch. Zudem werde auch geprüft, ob die Nutzung bereits beim Bund vorhandener Leerrohre beziehungsweise Glasfasern erfolgen könne. Das Ergebnis der Prüfung sei noch völlig offen. Laut Spiegel soll das Leerrohrsystem 155 Millionen Euro kosten und später Glasfaserkabel aufnehmen.

Kritik am geplanten Kauf des Leerrohrnetzes kam von der Opposition. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen." Die Innenexpertin Martina Renner (Die Linke) erwartet nach der NSA-Affäre von der Bundesregierung, dass sie "die beteiligten Firmen auf Verbandelungen mit US-Sicherheitsbehörden und Kommunikationsanbietern abklopft".

Nachtrag vom 27. Oktober 2014, 14:51 Uhr

Das Innenministerium erläuterte auf Nachfrage von Golem.de, wie das Leerrohrsystem aufgebaut wurde. Demnach habe der Verkäufer Teile des Leerrohrinfrasystems selbst errichtet, im Wesentlichen für Zwecke des Breitbandausbaus. Andere Teile habe er nach und nach bei ohnehin stattfindenden Bauarbeiten auf eigene Kosten verlegt, wieder andere Teile habe er zugekauft, insbesondere aus Insolvenzen. Das System sei seit dem Jahr 2000 sukzessive entwickelt und vergrößert worden. Der dem Bund angebotene Teil der Struktur stelle nur einen Ausschnitt dar, die zurzeit zwischen 6.000 und 7.000 Kilometern umfasse und vom Verkäufer gegenwärtig noch weiter ausgebaut werde.

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plutoniumsulfat 28. Okt 2014

und die war Hardware. Halt nur nicht fest installiert. Sobald jemand auch nur an einem...

lefty1978 28. Okt 2014

Hi, Also hier gibts ein deutsches Produkt das das wohl schafen sollte ... http://www.sit...

Anonymer Nutzer 28. Okt 2014

Als ob ein besetztes Land gegenüber dem Besatzer seine Kommunikation abschotten darf...

User_x 27. Okt 2014

naja... die werdwn eher wegen des fleischgehalts als des informationsgehalts vom himmel...

Djinto 27. Okt 2014

Sicher kein Text.



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