NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter bestreitet Weitergabe deutscher Daten

Hat der BND unabsichtlich Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben? Die Opposition wirft einem Zeugen im NSA-Ausschuss vor, dazu nicht die Wahrheit zu sagen.

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Im bayerischen Bad Aibling filterte der BND nach eigenen Angaben händisch die abgehörten Daten.
Im bayerischen Bad Aibling filterte der BND nach eigenen Angaben händisch die abgehörten Daten. (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

In der Debatte über die mögliche Weitergabe von Daten deutscher Bürger an die NSA werfen die Grünen einem verantwortlichen BND-Mitarbeiter eine Falschaussage vor. In einer Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beharrte ein früherer Beamter der BND-Dienststelle Bad Aibling darauf, dass bei einer gemeinsamen Datenauswertung mit der NSA in keinem Fall deutsche Daten weitergeleitet worden seien. Jede Meldung sei einzeln von ihm oder anderen Mitarbeitern daraufhin überprüft worden, sagte der Informatiker T. B. in Berlin. Dem widersprach der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz vehement: "Das ist eine steile These angesichts der Aktenlage, die wir haben."

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Der Zeuge war von 2003 bis 2007 verantwortlich für die sogenannte Joint Sigint Activity (JSA) in Bad Aibling. Dort wurden unter anderem Signale von Satelliten abgefangen, zudem wurden über die Operation Eikonal Daten vom Frankfurter Internetknoten verarbeitet. Der BND-Mitarbeiter bezeichnete die Filterung von Daten deutscher Bürger nach dem G10-Gesetz als "eines der schwierigsten Probleme insgesamt".

Automatische Filterung reichte nicht aus

Allerdings sei die anfängliche Filterquote von 95 Prozent, über die in Medien bei Eikonal berichtet worden war, vor dem Start der Operation auf 99 Prozent gesteigert worden. Dann seien die Daten aufbereitet und durch einen weiteren Filter mit mehr als 99 Prozent Sicherheit gelaufen. B. räumte jedoch ein: "Ein automatisiertes System kann nicht zu 100 Prozent funktionieren." Deshalb habe es keine automatisierte Weiterleitung gegeben, und die Daten seien noch einmal händisch geprüft worden. "Natürlich ist das nicht effizient", sagte B. Daher seien nur wenige Daten weitergeleitet worden.

Dem BND-Mitarbeiter zufolge lag der Output der gemeinsamen Dienststelle bei nur 20 Meldungen pro Woche. Möglicherweise aus diesem Grund hat die NSA die Zusammenarbeit für die Operation Eikonal im Jahr 2008 beendet, wie es der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek behauptet hatte. Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, ob anschließend auf andere Weise der Internetknoten Frankfurt angezapft wurde, wollte B. nur in nicht-öffentlicher Sitzung anworten.

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Der BND-Mitarbeiter räumte ein, dass die Filterung von Internetdaten noch schwieriger als die von anderen Kommunikationsmedien sei. Gerade bei E-Mails gebe es "erhebliche Probleme" an der Stelle. Mit technischen Mitteln könne nur ein bestimmter Prozentsatz der Fälle gefiltert werden. "Es gibt Dinge, die man aufgrund der Fehleranfälligkeit und aufgrund der Metadaten nicht ausschließen könne", sagte B. Daher sei eine menschliche Überprüfung erforderlich.

BND kontrollierte nicht die NSA-Hardware

Der BND hatte seit Bekanntwerden der NSA-Affäre stets behauptet, es gebe absolut sichere Methoden, die Daten deutscher Bürger auszufiltern. Experten hatten jedoch stets in Zweifel gezogen, dass diese Filterung mit technischen Methoden zu bewerkstelligen ist.

Nach Darstellung von B. erhielt der BND von der NSA sowohl Hard- als auch Software, um die gemeinsame Operation starten zu können. Dabei handelte sich unter anderem um Programme, um schneller Signalanalyseprozesse zu behandeln oder Geräte, um zusätzliche Signale aufzubereiten. Die Geräte seien als eine Art Black Box zur Verfügung gestellt worden, ohne dass der BND sich deren interne Funktionen genauer angeschaut habe. "Wer Formel Eins fährt, muss das Auto nicht kontrollieren können", sagte B. Der BND habe sich lediglich die Schnittstellen genauer angeschaut und überprüft, welche Daten die Geräte verlassen hätten. Die NSA habe keine Möglichkeit, dort etwas herauszuholen, was gegen die Vereinbarungen mit dem BND verstoßen hätte, sagte B. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass NSA-Mitarbeiter mit "krimineller Energie" Daten beispielsweise auf USB-Sticks mitgenommen hätten. Die Quellcodes der Softwareprogramme seien ebenfalls nicht überprüft worden.

Der Zeuge konnte wenig zur Klärung der Frage beitragen, ob aus Bad Aibling im Dezember 2012 tatsächlich 500 Millionen Daten an die NSA weitergeleitet wurden. "Zu meiner Zeit hatten wir mit Metadatenerfassung angefangen", sagte B., "diese Mengen hatten wir nicht." Für eine komplette Massenüberwachung der Welt sei aber nicht einmal die NSA in der Lage. Um beispielsweise an einem Standort rund 100 Satelliten abhören zu wollen, müsse man ein Atomkraftwerk für die Abhöranlage bauen.

Nachtrag vom 6. November 2014, 19:12 Uhr

Für Verwirrung sorgte die Äußerung des Zeugen, wonach deutsche Staatsbürger von ihrem Grundrechtsschutz ausgenommen seien, wenn sie "Funktionsträger" in überwachten Firmen oder Organisationen wären. B. behauptete, dass ihm dies in einer BND-internen Schulung in den Jahren 2004 oder 2005 erklärt worden sei. Auf intensive Nachfrage der Opposition konnte er aber nicht erklären, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Einschränkung der Grundrechte beruhen könnte. Im Dezember 2008 war bekannt geworden, dass der BND mehrere Jahre lang Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht hatte. Allerdings hatte die G10-Kommission des Bundestags diese Überwachung gebilligt.

Dass es überhaupt keine automatisierte Weiterleitung vom BND an die NSA gegeben hat, wollte B. in der öffentlichen Vernehmung nicht bestätigen. Auch diese Frage wollte nur hinter verschlossenen Türen beantworten.

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