Spähaffäre: Scharfe Kritik an Spionage beim BND

Bei Regierung wie Opposition ist die Empörung über den mutmaßlichen US-Spion beim BND groß. Neuen Berichten zufolge soll der Mann zwei Jahre lang Geheimdokumente gestohlen und an eine US-Behörde verkauft haben.

4. Juli 2014 um 17:36 Uhr / Nico Ernst

Die BND-Zentrale in Berlin im Bau Bild: Adam Berry/Getty Images

In die bisher schleppende Aufklärung der NSA-Spähaffäre durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte Bewegung kommen, nachdem ein Mitarbeiter des BND als mutmaßlicher Spion der NSA enttarnt wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte: "Der Spionagevorwurf wiegt schwer. Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt." Oppermann sieht weiter für die USA "eine Bringschuld bei der Aufklärung" .

Noch deutlicher wurde der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der dem NSA-Untersuchungssauschusses angehört: " Wir müssen verhindern, dass die notwendige parlamentarische Aufklärungsarbeit den geheimdienstlichen Manipulationen ausländischer Nachrichtendienste ausgesetzt ist. Das Parlament muss jetzt zeigen, dass es die Dienste begrenzt und kontrolliert – und nicht die Dienste das Parlament."

Die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, forderte konkrete Maßnahmen: "Generalbundesanwalt Range muss auch im Fall der Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten von möglicherweise Millionen von Bürgerinnen und Bürgern genauso schnell handeln wie im Fall des unter Spionageverdachts stehenden BND-Mitarbeiters. Er muss zügig Ermittlungen im Fall des Erlanger Studenten einleiten, der von der NSA überwacht wurde. Und die Bundesregierung muss aufhören, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses auszubremsen."

Zuerst hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über den BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht berichtet. Verhaftet worden war der Mann laut einer Mitteilung des Bundesanwaltes bereits am Vortag. In der Mitteilung fehlte aber der Hinweis, dass er für den Bundesnachrichtendienst tätig gewesen sei. Entgegen ersten Meldungen soll der Agent nicht nur in der Poststelle gearbeitet haben, sondern in der Einsatzstelle Ausland. Dies will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach soll der Mann von 2012 bis 2014 insgesamt 218 Geheimdokumente des BND gestohlen und für 25.000 Euro an einen nicht genannten US-Dienst verkauft haben.

Ähnliche Zahlen nennt auch Spiegel Online aus offenbar eigenen Quellen. Die Welt will dagegen erfahren haben, dass mit der Angelegenheit vertraute Personen diese noch für "schwer einzuordnen" halten. Es könne auch sein, dass "ein ausländischer Dienst gezielt Spuren gelegt habe, die in Richtung des engen Partners USA zeigten" , heißt es in dem Bericht der Welt weiter.