Abo
  • Services:
Anzeige
IMHO: Bundestag, empöre dich!
(Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

IMHO: Bundestag, empöre dich!

IMHO: Bundestag, empöre dich!
(Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Aufregung führt meist zu blindem Aktionismus. Wenn sich aber die Vorwürfe bestätigen, ein BND-Mitarbeiter habe den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert, dann kann das der entscheidende Schritt für eine echte parlamentarische Aufklärung sein.
Von Nico Ernst

Seit 13 Monaten gärt und schwelt die NSA-Spähaffäre in Deutschland und manchmal brennt sie, jetzt gehört endgültig der deutsche Bundestag zu den Betroffenen. Die in Medien und Bundespressekonferenz zu beobachtende Aufregung ist nur mit der vergleichbar, die herrschte, als bekannt wurde, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Natürlich tritt Merkel diesmal nicht mit einem "Das geht gar nicht" vor die Journalisten, sie schickt ihren Sprecher Steffen Seibert.

Anzeige

Dem blieb am Mittag des 4. Juli 2014 nichts anderes übrig, als zuzugeben, was die Süddeutsche Zeitung zuvor berichtet hatte: Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des BND festnehmen lassen, weil der für einen ausländischen Dienst spioniert haben soll. Ein von den deutschen Steuerzahlern bezahlter Spion soll also für eine fremde Macht spioniert haben - allein das wäre schon ein katastrophales Versagen aller Schutz- und Kontrollmechanismen.

Noch mehr Brisanz bekommt der Vorgang, weil der Beschuldigte nicht für die Staaten gearbeitet haben soll, gegen die der Bundesnachrichtendienst spioniert. Sondern für die immer wieder als enger Partner und Freund Deutschlands bezeichneten USA. Genauer, und das ist bisher nur ein Verdacht: für die NSA, deren Aktivitäten derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestages sind.

Man kann nun, in schönster Agentenromantik, natürlich annehmen, dass es dabei um Geld ging oder um einen Spion, der sich verliebte - das Versagen eines einzelnen Mitarbeiters. Würde nicht schon so lange erfolglos versucht, die Affäre unter den Teppich zu kehren, wäre schnell von einem "bedauerlichen Einzelfall" die Rede.

Das ist jedoch kaum noch möglich, denn dass es zu dem Fall kommen konnte, zeigt deutlich, was aus den Geheimdiensten dank völlig unzureichender Kontrolle durch die Staatsorgane geworden ist: wütende Monster, die gegen ihren eigentlichen Auftrag handeln und nur noch um den Schutz ihrer selbst bemüht sind. Die Loyalität des mutmaßlichen NSA-Agenten im Dienste des BND galt offenbar mehr dem System der Massenüberwachung als dem deutschen Staat.

Der Bundestag, und nicht nur seine Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss, muss das bemerken. Es ist den Volksvertretern nicht mehr möglich, die schärfste Waffe der parlamentarischen Demokratie - eben einen Untersuchungsausschuss - zu nutzen, ohne dabei von denen angegriffen zu werden, deren Handeln geprüft werden soll. Die Abgeordneten sind nicht mehr frei in der Wahl ihrer Mittel, sie können nicht mehr unabhängig handeln, wenn auch sie zum direkten Ziel des weltweiten Spähapparats werden.

Ein effektiverer und hinterhältigerer Angriff auf die deutsche Demokratie ist schwer vorstellbar. Wenn der Bundestag jetzt nicht mit echter Aufklärung beginnt, die auch die Vernehmung des Hauptzeugen Edward Snowden umfasst, dann zeigt er, dass solche Aufklärung nicht gewünscht ist. Dann ist endgültig klar, dass wirtschaftliche und geopolitische Interessen über den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Bürger stehen, selbst über denen der Abgeordneten.

Enttarnt wurde der mutmaßliche NSA-Spion am 4. Juli 2014 - dem Datum des US-amerikanischen Unabhängigkeitstages. Der Bundestag sollte diesen Tag nutzen, um ihn zu seinem eigenen "Independence Day" zu machen. Denn von der unabhängigen Arbeit des deutschen Parlaments kann jetzt keine Rede mehr sein.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)


eye home zur Startseite
lester 08. Jul 2014

Sicherlich, aber das war wohl weniger ein Übersetzungsfehler sondern eine Anordnung von...

Sharkuu 08. Jul 2014

mit welchem recht verbieten die eigentlich uns zu filmen? soweit ich weiß, darf der...

NixName 07. Jul 2014

Da alle Beteiligten es lustig fanden...was könnte uns dies sagen?!

joojak 05. Jul 2014

Es ist deun gutes recht dich selber als "niemand" zu bezeichnen. aber ich bin jemand und...

droucles 05. Jul 2014

Ein empörter Bundestag würde zu dem Novum führen, man habe davon alles nichts geahnt...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. NOWIS GmbH, Oldenburg
  2. Robert Bosch Start-up GmbH, Renningen
  3. STAHLGRUBER GmbH, Poing bei München
  4. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning Raum München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 12,99€
  2. 79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  2. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  3. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  4. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  5. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  6. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  7. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  8. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  9. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten

  10. Sicherheitslücke bei Amazon Key

    Amazons Heimlieferanten können Cloud Cam abschalten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
iPhone X im Test: Es braucht schon Zwillinge, um Face ID zu überlisten
iPhone X im Test
Es braucht schon Zwillinge, um Face ID zu überlisten
  1. Homebutton ade 2018 sollen nur noch rahmenlose iPhones erscheinen
  2. Apple-Smartphone iPhone X knackt und summt - manchmal
  3. iPhone X Sicherheitsunternehmen will Face ID ausgetrickst haben

Smartphone-Speicherkapazität: Wie groß der Speicher eines iPhones sein sollte
Smartphone-Speicherkapazität
Wie groß der Speicher eines iPhones sein sollte
  1. iPhone Apple soll auf Qualcomm-Modems verzichten
  2. iPhone iOS 11 bekommt Schutz gegen unerwünschte Memory-Dumps
  3. Handy am Steuer Gericht bestätigt Apples Unschuld an tödlichem Autounfall

Rubberdome-Tastaturen im Test: Das Gummi ist nicht dein Feind
Rubberdome-Tastaturen im Test
Das Gummi ist nicht dein Feind
  1. Surbook Mini Chuwi mischt Netbook mit dem Surface Pro
  2. Asus Rog GL503 und GL703 Auf 15 und 17 Zoll für vergleichsweise wenig Geld spielen
  3. Xbox One Spielentwickler sollen über Maus und Tastatur entscheiden

  1. Bullshit.

    /lib/modules | 16:34

  2. Re: Amazone TV mit HDR und wo bleibt der Ton?

    Hummerman | 16:32

  3. Re: "Versemmelt"

    No name089 | 16:26

  4. Re: Schau dir doch an, wie Björn im Norwegischen...

    lear | 16:22

  5. Re: Digitalisierung, Bedeutung?

    FreierLukas | 16:17


  1. 13:36

  2. 12:22

  3. 10:48

  4. 09:02

  5. 19:05

  6. 17:08

  7. 16:30

  8. 16:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel