Ex-BND-Chef über die NSA: "Das ist falsch, das ist Orwell"

Der frühere BND-Chef Hansjörg Geiger hat die unbegrenzte Datenspeicherung und Überwachung kritisiert. "Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität."

Artikel veröffentlicht am 22. Juli 2013, 14:50 Uhr, Achim Sawall

(Bild: O Globo)

Hansjörg Geiger, früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, hat die uferlose Datenspeicherung und Überwachung durch die US-Geheimdienste kritisiert. "Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Bedrohung der Freiheit entstehe schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren.

Nötig sei die Einrichtung eines internationalen "Intelligence Kodex", der die Geheimdiensttätigkeiten zwischen befreundeten Staaten neu regeln soll. Geiger meint damit eine Verpflichtung, die innerhalb von EU und Nato, aber auch zwischen einzelnen Nationen wie etwa Deutschland und den USA eingegangen werden könne. Jede geheimdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wäre dann nur mit dessen Zustimmung und unter Einhaltung der dort geltenden Gesetze möglich.

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Die Linke), der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt, falls sie die neuen Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. Der Spiegel hatte berichtet, dass der BND und Verfassungsschutz das Programm XKeyscore von der NSA zur Überwachung von Suchmaschinenabfragen nutzen. Von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff hat, wurden den Unterlagen zufolge rund 180 Millionen im Dezember 2012 von XKeyscore erfasst.

"Über diese unmittelbare Verknüpfung sind wir nicht informiert worden", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Und das ist ein Problem. Denn das war zwar kein Belügen des Parlaments, aber ein Vorenthalten wesentlicher Fakten. Das geht so nicht." Bockhahn: "Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können."