Datenschutz: Friedrich will Meldepflicht für Datenweitergabe an Staaten

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für mehr Datenschutz einsetzen. Für sein Agieren im Prism-Skandal steht Innenminister Friedrich jedoch weiter in der Kritik.

Artikel veröffentlicht am ,
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Die Bundesregierung will von IT-Unternehmen mehr Transparenz über die Weitergabe von Daten verlangen. In die EU-Datenschutzgrundverordnung solle ein Passus aufgenommen werden, der Unternehmen verpflichtet, "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere Regierungen ausliefern, dies zu melden und der EU-Kommission bekanntzumachen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin. Es gehöre "zur Datensouveränität unserer Bürger, dass Transparenz auch in der Frage besteht, was geschieht mit meinen Daten", sagte er zur Begründung. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA solle auch die Frage einer digitalen Grundrechtscharta eine Rolle spielen. Friedrich hatte dem Ausschuss von seiner Reise in die USA berichtet, deren Ergebnisse von der Opposition scharf kritisiert worden waren.

Stellenmarkt
  1. Projektmanager Digitalisierung Geschäftsprozesse (d/m/w)
    VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Berlin
  2. IT-Systemadministrator (m/w/d)
    Kyberg Pharma Vertriebs-GmbH, Oberhaching
Detailsuche

Nach dem Treffen vertrat der Innenminister ein weiteres Mal die Überzeugung, dass es sich bei dem Programm Prism nicht "um eine flächendeckende Speicherung von Kommunikationsinhalten handelt, sondern um gezieltes Durchsuchen nach Begriffen, die mit Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zusammenhängen". Es gehe "um Stichproben in bestimmten Bereichen" und um ein Filtersystem. "Viele Nachrichtendienste beherrschen eine Technik, die dieses Filtersystem möglich macht", sagte Friedrich.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, dass sieben "ganz konkrete und auch beeindruckende Beispielsfälle" für Anschlagspläne genannt worden seien, die durch das Prism-Programm hätten aufgedeckt werden können. In den vergangenen Tagen hatte es verwirrende Angaben dazu gegeben, was die Zahl möglicher Anschläge betrifft, die durch Prism bekanntwurden. Zunächst hatte Friedrich von fünf Fällen berichtet, was anschließend wieder relativiert worden war.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hat Friedrich von seiner USA-Reise "leider nicht die entscheidende Information mitgebracht". Dies wäre die Antwort auf die Frage gewesen: "In welchem Umfang werden Daten deutscher Staatsbürger, wenn sie kommunizieren, von den USA abgegriffen?" Wielands Behauptung, der Bundesnachrichtendienst (BND) mache "so etwas wie Prism für Arme", sei in der Sitzung nicht widersprochen worden. BND-Chef Gerhard Schindler habe das "ohne weiteres so zugegeben", sagte Wieland und zitierte ihn sinngemäß: "Wir haben nur schwache Kräfte, der große Bruder hat ganz starke Kräfte, von daher ist es doch selbstverständlich, dass wir uns von dort auch Informationen holen."

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Die Regierung teilte in der Sitzung zudem mit, dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik gekündigt habe. Dies könnte unter anderem auch Auswirkungen auf gemeinsame Positionen zum Datenschutz haben, sagte Friedrich.

Bereits am Dienstag hatte Friedrich im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft über seine USA-Reise gegeben. Anschließend hatte er vor den Medien gesagt, Sicherheit sei ein "Supergrundrecht". Zudem forderte er: "Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme, all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass Kommunikation im Netz auch einen Schutz bedarf."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Atalanttore 19. Jul 2013

" dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik...

carp 18. Jul 2013

Die Aussage "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere...

dsleecher 18. Jul 2013

Sinnlos war die Reise nicht unbedingt. Sie hatte den Sinn, mit den USA darüber zu...

Endwickler 18. Jul 2013

Du reihst dich zwar in die Linie der Noobs ein, die anscheinend den Begriff Neuland in...

Anonymer Nutzer 17. Jul 2013

Vielen Dank auch, jetzt hast Du mein naives Weltbild total umgekrempelt :)



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
M1 Pro/Max
Dieses Apple Silicon ist gigantisch

Egal ob AMD-, Intel- oder Nvidia-Hardware: Mit dem M1 Pro und dem M1 Max schickt sich Apple an, die versammelte Konkurrenz zu düpieren.
Eine Analyse von Marc Sauter

M1 Pro/Max: Dieses Apple Silicon ist gigantisch
Artikel
  1. Displayreinigung: Apple bringt 25-Euro-Poliertuch mit Kompatibilitätsliste
    Displayreinigung
    Apple bringt 25-Euro-Poliertuch mit Kompatibilitätsliste

    Fast unbemerkt hat Apple den eigentlichen Star des Events von Mitte Oktober 2021 in seinen Onlineshop aufgenommen: ein Poliertuch.

  2. Virtualisierung: Parallels Desktop für Mac unterstützt Windows 11
    Virtualisierung
    Parallels Desktop für Mac unterstützt Windows 11

    Das neue Parallels Desktop 17.1 kann unter einem Mac mit Intel oder Apple-Silicon-Prozessor eine Maschine für Windows 11 samt vTPM bereitstellen.

  3. Best Practices zur Absicherung der Cloud
     
    Best Practices zur Absicherung der Cloud

    Welchen Risiken und Bedrohungen ist die Unternehmens-IT bei der Nutzung von Cloud-Services ausgesetzt? Der Online-Workshop der Golem Akademie liefert wertvolle Konzepte für die IT-Praxis.
    Sponsored Post von Golem Akademie

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 360€ auf Gaming-Monitore & bis zu 22% auf Be Quiet • MSI 27" Curved WQHD 165Hz HDR 479€ • Alternate (u. a. Team Group PCIe-4.0-SSD 1TB 152,90€) • LG-TVs & Monitore zu Bestpreisen (u. a. Ultragear 34" Curved FHD 144Hz 359€) • Bosch-Werkzeug günstiger [Werbung]
    •  /