• IT-Karriere:
  • Services:

Datenschutz: Friedrich will Meldepflicht für Datenweitergabe an Staaten

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für mehr Datenschutz einsetzen. Für sein Agieren im Prism-Skandal steht Innenminister Friedrich jedoch weiter in der Kritik.

Artikel veröffentlicht am ,
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Die Bundesregierung will von IT-Unternehmen mehr Transparenz über die Weitergabe von Daten verlangen. In die EU-Datenschutzgrundverordnung solle ein Passus aufgenommen werden, der Unternehmen verpflichtet, "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere Regierungen ausliefern, dies zu melden und der EU-Kommission bekanntzumachen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin. Es gehöre "zur Datensouveränität unserer Bürger, dass Transparenz auch in der Frage besteht, was geschieht mit meinen Daten", sagte er zur Begründung. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA solle auch die Frage einer digitalen Grundrechtscharta eine Rolle spielen. Friedrich hatte dem Ausschuss von seiner Reise in die USA berichtet, deren Ergebnisse von der Opposition scharf kritisiert worden waren.

Stellenmarkt
  1. Team GmbH, Paderborn
  2. LORENZ Life Sciences Group, Frankfurt am Main

Nach dem Treffen vertrat der Innenminister ein weiteres Mal die Überzeugung, dass es sich bei dem Programm Prism nicht "um eine flächendeckende Speicherung von Kommunikationsinhalten handelt, sondern um gezieltes Durchsuchen nach Begriffen, die mit Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zusammenhängen". Es gehe "um Stichproben in bestimmten Bereichen" und um ein Filtersystem. "Viele Nachrichtendienste beherrschen eine Technik, die dieses Filtersystem möglich macht", sagte Friedrich.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, dass sieben "ganz konkrete und auch beeindruckende Beispielsfälle" für Anschlagspläne genannt worden seien, die durch das Prism-Programm hätten aufgedeckt werden können. In den vergangenen Tagen hatte es verwirrende Angaben dazu gegeben, was die Zahl möglicher Anschläge betrifft, die durch Prism bekanntwurden. Zunächst hatte Friedrich von fünf Fällen berichtet, was anschließend wieder relativiert worden war.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hat Friedrich von seiner USA-Reise "leider nicht die entscheidende Information mitgebracht". Dies wäre die Antwort auf die Frage gewesen: "In welchem Umfang werden Daten deutscher Staatsbürger, wenn sie kommunizieren, von den USA abgegriffen?" Wielands Behauptung, der Bundesnachrichtendienst (BND) mache "so etwas wie Prism für Arme", sei in der Sitzung nicht widersprochen worden. BND-Chef Gerhard Schindler habe das "ohne weiteres so zugegeben", sagte Wieland und zitierte ihn sinngemäß: "Wir haben nur schwache Kräfte, der große Bruder hat ganz starke Kräfte, von daher ist es doch selbstverständlich, dass wir uns von dort auch Informationen holen."

Die Regierung teilte in der Sitzung zudem mit, dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik gekündigt habe. Dies könnte unter anderem auch Auswirkungen auf gemeinsame Positionen zum Datenschutz haben, sagte Friedrich.

Bereits am Dienstag hatte Friedrich im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft über seine USA-Reise gegeben. Anschließend hatte er vor den Medien gesagt, Sicherheit sei ein "Supergrundrecht". Zudem forderte er: "Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme, all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass Kommunikation im Netz auch einen Schutz bedarf."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-62%) 18,99€
  2. 48,99€
  3. 14,29€
  4. 25,99€

Atalanttore 19. Jul 2013

" dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik...

carp 18. Jul 2013

Die Aussage "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere...

dsleecher 18. Jul 2013

Sinnlos war die Reise nicht unbedingt. Sie hatte den Sinn, mit den USA darüber zu...

Endwickler 18. Jul 2013

Du reihst dich zwar in die Linie der Noobs ein, die anscheinend den Begriff Neuland in...

Anonymer Nutzer 17. Jul 2013

Vielen Dank auch, jetzt hast Du mein naives Weltbild total umgekrempelt :)


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy S20 - Hands on

Samsung hat gleich drei neue Modelle der Galaxy-S20-Serie vorgestellt. Golem.de konnte sich die Smartphones im Vorfeld bereits genauer anschauen.

Samsung Galaxy S20 - Hands on Video aufrufen
Dell Ultrasharp UP3218K im Test: 8K ist es noch nicht wert
Dell Ultrasharp UP3218K im Test
8K ist es noch nicht wert

Alles fing so gut an: Der Dell Ultrasharp UP3218K hat ein schön gestochen scharfes 8K-Bild und einen erstklassigen Standfuß zu bieten. Dann kommen aber die Probleme, die beim Spiegelpanel anfangen und bis zum absurd hohen Preis reichen.
Von Oliver Nickel

  1. Dell Latitude 7220 im Test Das Rugged-Tablet für die Zombieapokalypse
  2. Dell Anleitung hilft beim Desinfizieren von Servern und Clients
  3. STG Partners Dell will RSA für 2 Milliarden US-Dollar verkaufen

Star Trek - Der Film: Immer Ärger mit Roddenberry
Star Trek - Der Film
Immer Ärger mit Roddenberry

Verworfene Drehbücher, unzufriedene Paramount-Chefs und ein zögerlicher Spock: Dass der erste Star-Trek-Film vor 40 Jahren schließlich doch in die Kinos kam, grenzt an ein Wunder. Dass er schön aussieht, noch mehr.
Von Peter Osteried

  1. Machine Learning Fan überarbeitet Star Trek Voyager in 4K
  2. Star Trek - Picard Hasenpizza mit Jean-Luc
  3. Star Trek Voyager Starke Frauen und schwache Gegner

CPU-Fertigung: Intel hat ein Netburst-Déjà-vu
CPU-Fertigung
Intel hat ein Netburst-Déjà-vu

Über Jahre hinweg Takt und Kerne ans Limit treiben - das wurde Intel einst schon beim Pentium 4 zum Verhängnis.
Eine Analyse von Marc Sauter

  1. Maxlinear Intel verkauft Konzernbereich
  2. Comet Lake H Intel geht den 5-GHz-Weg
  3. Security Das Intel-ME-Chaos kommt

    •  /