Abo
  • IT-Karriere:

Datenschutz: Friedrich will Meldepflicht für Datenweitergabe an Staaten

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für mehr Datenschutz einsetzen. Für sein Agieren im Prism-Skandal steht Innenminister Friedrich jedoch weiter in der Kritik.

Artikel veröffentlicht am ,
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Die Bundesregierung will von IT-Unternehmen mehr Transparenz über die Weitergabe von Daten verlangen. In die EU-Datenschutzgrundverordnung solle ein Passus aufgenommen werden, der Unternehmen verpflichtet, "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere Regierungen ausliefern, dies zu melden und der EU-Kommission bekanntzumachen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin. Es gehöre "zur Datensouveränität unserer Bürger, dass Transparenz auch in der Frage besteht, was geschieht mit meinen Daten", sagte er zur Begründung. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA solle auch die Frage einer digitalen Grundrechtscharta eine Rolle spielen. Friedrich hatte dem Ausschuss von seiner Reise in die USA berichtet, deren Ergebnisse von der Opposition scharf kritisiert worden waren.

Stellenmarkt
  1. Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
  2. S&G Automobil AG, Karlsruhe-Knielingen

Nach dem Treffen vertrat der Innenminister ein weiteres Mal die Überzeugung, dass es sich bei dem Programm Prism nicht "um eine flächendeckende Speicherung von Kommunikationsinhalten handelt, sondern um gezieltes Durchsuchen nach Begriffen, die mit Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zusammenhängen". Es gehe "um Stichproben in bestimmten Bereichen" und um ein Filtersystem. "Viele Nachrichtendienste beherrschen eine Technik, die dieses Filtersystem möglich macht", sagte Friedrich.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, dass sieben "ganz konkrete und auch beeindruckende Beispielsfälle" für Anschlagspläne genannt worden seien, die durch das Prism-Programm hätten aufgedeckt werden können. In den vergangenen Tagen hatte es verwirrende Angaben dazu gegeben, was die Zahl möglicher Anschläge betrifft, die durch Prism bekanntwurden. Zunächst hatte Friedrich von fünf Fällen berichtet, was anschließend wieder relativiert worden war.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hat Friedrich von seiner USA-Reise "leider nicht die entscheidende Information mitgebracht". Dies wäre die Antwort auf die Frage gewesen: "In welchem Umfang werden Daten deutscher Staatsbürger, wenn sie kommunizieren, von den USA abgegriffen?" Wielands Behauptung, der Bundesnachrichtendienst (BND) mache "so etwas wie Prism für Arme", sei in der Sitzung nicht widersprochen worden. BND-Chef Gerhard Schindler habe das "ohne weiteres so zugegeben", sagte Wieland und zitierte ihn sinngemäß: "Wir haben nur schwache Kräfte, der große Bruder hat ganz starke Kräfte, von daher ist es doch selbstverständlich, dass wir uns von dort auch Informationen holen."

Die Regierung teilte in der Sitzung zudem mit, dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik gekündigt habe. Dies könnte unter anderem auch Auswirkungen auf gemeinsame Positionen zum Datenschutz haben, sagte Friedrich.

Bereits am Dienstag hatte Friedrich im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft über seine USA-Reise gegeben. Anschließend hatte er vor den Medien gesagt, Sicherheit sei ein "Supergrundrecht". Zudem forderte er: "Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme, all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass Kommunikation im Netz auch einen Schutz bedarf."



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 137,70€
  2. 3,99€
  3. 34,99€
  4. 4,99€

Atalanttore 19. Jul 2013

" dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik...

carp 18. Jul 2013

Die Aussage "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere...

dsleecher 18. Jul 2013

Sinnlos war die Reise nicht unbedingt. Sie hatte den Sinn, mit den USA darüber zu...

Endwickler 18. Jul 2013

Du reihst dich zwar in die Linie der Noobs ein, die anscheinend den Begriff Neuland in...

azeu 17. Jul 2013

Vielen Dank auch, jetzt hast Du mein naives Weltbild total umgekrempelt :)


Folgen Sie uns
       


Astronomie: K2-18b ist weder eine zweite Erde noch super
Astronomie
K2-18b ist weder eine zweite Erde noch super

Die Realität sieht anders aus, als manche Überschrift vermuten lässt. Die neue Entdeckung von Wasser auf einem Exoplaneten deutet nicht auf Leben hin, dafür aber auf Probleme im Wissenschaftsbetrieb.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Interview Heino Falcke "Wir machen Wettermodelle für schwarze Löcher"

Sonos Move im Test: Der vielseitigste Lautsprecher von Sonos
Sonos Move im Test
Der vielseitigste Lautsprecher von Sonos

Der Move von Sonos überzeugt durch Bluetooth und ist dank Akku und stabilem Gehäuse vorzüglich für den Außeneinsatz geeignet. Bei den Funktionen ist der Lautsprecher leider nicht so smart wie er sein könnte.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Update für Multiroom-Lautsprecher Sonos-App spielt keine lokalen Inhalte mehr vom iPhone ab
  2. Smarter Lautsprecher Erster Sonos-Lautsprecher mit Akku und Bluetooth
  3. Soundbars Audiohersteller Teufel investiert in eigene Ladenkette

Geothermie: Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren
Geothermie
Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren

Die hohen Erwartungen haben Geothermie-Kraftwerke bisher nicht erfüllt. Weltweit setzen trotzdem immer mehr Länder auf die Wärme aus der Tiefe - nicht alle haben es dabei leicht.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Nachhaltigkeit Jute im Plastik
  2. Nachhaltigkeit Bauen fürs Klima
  3. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?

    •  /