Suchmaschinen: Deutsche Geheimdienste setzen XKeyscore der NSA ein

Offenbar um Suchmaschinenabfragen zu bespitzeln, setzen BND und Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyscore ein. Monatlich hat die NSA auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland Zugriff.

Artikel veröffentlicht am 20. Juli 2013, 18:00 Uhr, Achim Sawall

Die Folie von O Globo (Bild: O Globo)

Der deutsche Geheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nutzen das Programm XKeyscore von der NSA zur Überwachung von Suchmaschinenabfragen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf NSA-Unterlagen, die von Edward Snowden stammen dürften.

Snowden habe ihm und einem Journalisten, der für den Spiegel schreibt, die kompletten Dokumente überlassen, als er in Hongkong war, sagte der Guardian-Journalist Glenn Greenwald am 19. Juli 2013.

Die brasilianische Zeitung O Globo hatte bereits eine NSA-Folie über XKeyscore veröffentlicht. Danach speichert das Programm E-Mails, Telefonverbindungen und Login-Daten, die dann von einem NSA-Analysten durchsucht und verarbeitet werden können. Eine weitere Folie zeigte die Auswertung von abgefangenen Google-Maps-Daten mit XKeyscore.

Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "Full Take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen, und damit auch Kommunikationsinhalte.

Von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff hat, wurden den Unterlagen zufolge rund 180 Millionen im Dezember 2012 von XKeyscore erfasst. BND und BfV wollten auf Spiegel-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht kommentieren. Auch die NSA wollte keine Stellung nehmen und verwies auf die Aussagen von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch.

Wie aus den Dokumenten weiter hervorgeht, hat sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zuletzt intensiviert. So ist vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar 2013. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan sei der BND bei der Informationsbeschaffung "fleißigster Partner".

Nachtrag vom 22. Juli 2013, 12:22 Uhr

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sagte der Bild am Sonntag, der Geheimdienst teste XKeyscore, setze es derzeit aber nicht ein. Schindler vom BND sagte dem Boulevard-Blatt, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" durch den Auslandsgeheimdienst. 2012 seien zwei personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden.