Spionage: GCHQ wollte für BND Lockerung der deutschen Gesetze

Deutschland ist vor allem wegen seiner Technik als geheimdienstlicher Kooperationspartner gefragt. Das GCHQ wollte dem BND helfen, die restriktive Gesetzgebung in Deutschland zu ändern. Das berichtet der Guardian. Außerdem wurden weitere Details zur Kooperation der Five Eyes mit europäischen Geheimdiensten bekannt.

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Das Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham, Großbritannien
Das Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham, Großbritannien (Bild: Ministry of Defence/Open Government Licence v1.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe "gewaltiges technisches Potenzial und einen hervorragenden Zugriff auf das Herz des Internets", heißt es in einem Bericht des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) aus dem Jahre 2008, als die Briten ihr Tempora-Projekt testeten. Damit zapft das GCHQ die Glasfaserkabel an. In Deutschland gebe es bereits Leitungen mit Übertragungsraten von 40 und 100 Gbps. Noch 2012 konnte das GCHQ nur Kabel mit nur 10 Gbps anzapfen, berichtet der Guardian.

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Aus den Snowden-Unterlagen geht auch hervor, dass das GCHQ dem BND dabei behilflich sein wollte, die Abhörgesetze in Deutschland zu ändern oder zu umgehen. "Wir haben den BND unterstützt, sich für eine Reform oder eine Neuinterpretation der besonders restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland einzusetzen," zitiert der Guardian aus den Unterlagen. Dabei kooperierte das GCHQ mit dem britischen Secret Intelligence Service - auch MI6 genannt - und dem Security Service, besser bekannt als MI5, dem militärischen Spionagedienst.

Legales Anzapfen durch den BND

Der BND darf laut Artikel-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs absuchen, und Internetdienstanbieter sind dazu verpflichtet, den BND zu unterstützen. In einer Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", die der deutsche Auslandsgeheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco geschickt habe, führe der BND 25 Internet Service Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapfe. Betroffen seien auch die deutschen Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

Kooperative Franzosen

Auch der französische Geheimdienst DGSE zeigte sich den Snowden-Unterlagen zufolge äußerst kooperativ. Dessen Mitarbeiter seien "hochmotiviert und ein technisch kompetenter Partner, der sich bereiterklärt hat, an Problemen mit dem Internetprotokoll zu arbeiten." Mit dem GCHQ kooperiere der DGSE nicht nur technisch, sondern tausche auch Daten aus. Das GCHQ habe darüber hinaus auch Kontakt zu einem Telekommunikationsunternehmen hergestellt, das selbst eng mit dem DGSE kooperiere. Dessen Mitarbeiter hätten "einige innovative Ideen", die das GCHQ nutze könne, heißt es in dem Bericht des Guardian.

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Laut Unterlagen aus dem Jahr 2008 nutze der spanische Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia (CNI) seine enge Bindungen zu einem britischen Telekommunikationsunternehmen, um dem GCHQ "neue Möglichkeiten zu bieten, mit erstaunlichen Ergebnissen", zitiert der Guardian aus Snowdens Unterlagen. 2008 soll das spanische CNI noch keine formale Kooperation beim Abhören des Datenverkehrs gehabt haben. Der britische Partner des CNI habe aber Geräte bereitgestellt. Das GCHQ erachte das CNI als sehr fähigen Partner, vor allem bei geheimen Internetoperationen, heißt es in dem Bericht des GCHQ, aus dem der Guardian zitiert.

Schweden macht mit

Nachdem 2008 ein umstrittenes Gesetz in Schweden das Abhören von Glasfaserkabeln ermöglichte, erweiterte das GCHQ auch seine Kooperation mit den schwedischen Geheimdiensten Försvarets Radioanstalt, FRA, die für Sigads verantwortlich sind, und dem schwedischen Nachrichtendienst Saepo (Säkerhetspolisen). Es habe eine pragmatische Lösung für den Informationsaustausch zwischen der GCHQ und der Saepo gegeben, heißt es im GCHQ-Bericht von 2008.

Hilfreiche Niederländer, schwierige Italiener

Die niederländischen Geheimdienste sind 2008 laut GCHQ-Bericht ebenfalls angesprochen worden und seien "hochmotiviert und technisch kompetent", obgleich sie vergleichsweise klein seien. Auch in den Niederlanden verhinderten Gesetze ein umfangreiches Abhören. Die britischen Geheimdienste wollten auch dort eine entsprechende Rechtsberatung beisteuern. In Italien hingegen zeigte sich das GCHQ frustriert über die Rechtsprechung, die die dortigen Geheimdienste einschränke. Außerdem seien die italienischen Geheimdienste zersplittert und kooperierten nur unzureichend miteinander.

Diese zusätzlichen Informationen zeigen nicht nur die verstärkten Aktivitäten der Briten nach den Anschlägen 2007 im eigenen Land. Sie bestätigen nochmals zumindest teilweise, was NSA-Chef Keith Alexander vor wenigen Tagen vor dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt hat: Die NSA hat durch das GCHQ zumindest Kontakte zu europäischen Geheimdiensten. Der enge Verbund der Five Eyes, zu dem sowohl die USA als auch Großbritannien gehören, deutet auch auf einen intensiven Informationsaustausch hin.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

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hipunk 04. Nov 2013

Genau ein solches Denken kann mal unser Problem werden! Bitte bedenke dies!

Anonymer Nutzer 03. Nov 2013

Ach Käse - Das ist eher so wie im Modellbauverein. Man hat gemeinsame Interessen und...

Anonymer Nutzer 02. Nov 2013

Das fragte ich mich sofort. So etwas passiert ab und zu. Daher las ich zur Kontrolle den...



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