Prism US-Parlament erlaubt der NSA die Überwachung von US-Bürgern

Eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien hat versucht, die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA zumindest einzuschränken. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die National Security Agency (NSA) darf auch weiterhin ungehindert die Telekommunikation der US-Bürger überwachen. Eine Gruppe aus 32 Abgeordneten beider politischer Parteien unter der Führung von Justin Amash, Republikaner aus dem US-Bundesstaat Michigan, wollte die Datensammlung der NSA einschränken: Der technische US-Geheimdienst sollte nicht mehr pauschal die Verbindungsdaten aller aufzeichnen dürfen. Eine Überwachung sollte nur noch bei einem konkreten Verdacht erlaubt sein.

Außerdem verlangte der Limiting Internet and Blanket Electronic Review of Telecommunications and Email Act (Libert-E Act), dass der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) seine geheimen Dokumente den Parlamentariern zur Verfügung stellen und Kurzberichte veröffentlichen muss. Das Gericht ist für die Aufsicht der US-Auslandsgeheimdienste zuständig und muss das Abhören von US-Bürgern genehmigen.

Einwandfreie Gesetze

"Wir nehmen hin, dass freie Staaten von Zeit zu Zeit verdeckte Operationen vornehmen, um ihre Bürger zu schützen. Sie dürfen aber nicht nach geheimen Gesetzen agieren. Geheime Gerichtsgutachten verdecken das Recht. Sie verhindern öffentliche Debatten über wichtige politische Probleme und verhindern, dass der Kongress seiner Aufgabe nachkommt, einwandfreie Gesetze zu beschließen und defekte zu korrigieren", erklärte Amash.

Die US-Regierung und der Geheimdienst NSA verteidigen die Überwachungsmaßnahmen, die der Informatiker Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Das Prism-Programm sei ein wichtiges Mittel zum Schutz vor Terrorismus, erklärt die US-Regierung.

Knappes Ergebnis

Dass Libert-E abgelehnt wurde, war ein Sieg für die Regierung. Allerdings ein knapper: Mit 217 zu 205 Stimmen - bei 12 Enthaltungen - lehnten die Abgeordneten den Antrag Amashs ab. Dass mehr als 200 Abgeordnete für den Antrag stimmten, wertet die Washington Post als ein Zeichen für die wachsende Besorgnis von Politikern über die NSA-Datensammelei.

Es sei unwahrscheinlich, dass ein vergleichbarer Antrag im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments, einen ähnlichen Erfolg haben werde, schreibt die Zeitung weiter. Die Regierung hatte aber ohnehin schon vorab erklärt, gegen jeden Antrag dieser Art ihr Veto einzulegen.