Snowden: NSA speicherte 300 Berichte über Angela Merkel
Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer Datenbank für Staats- und Regierungschefs stehen. Das geht aus einem Dokument aus dem Archiv(öffnet im neuen Fenster) des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt. Es trägt den unklaren Titel "Machine vs. Manual Chief-of-State Citations".
Merkels Name ist einer von 122 Namen von Staatschefs, über die die NSA im Mai 2009 Informationen oder Zitate sammelte.
Die Liste beginnt bei A mit Abdullah Badawi, dem ehemaligen malaysischen Premierminister, und führt Präsidenten aus Peru, Somalia, Guatemala, Kolumbien ebenso auf wie den Weißrussen Alexander Lukaschenko. Der letzte Name auf der Liste ist der von Julia Timoschenko, zu der Zeit ukrainische Premierministerin.
Merkel steht unter A auf Platz 9, hinter dem damaligen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré und vor dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
Eine durchsuchbare Quelle zu den Dokumenten sei die Datenbank für Metadaten Marina, um "über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer aufzufinden seien" . Was in den Dokumente steht, ist jedoch nicht bekannt. Es kann sich um brisante abgehörte Gespräche, aber auch einfach nur um Medienauswertungen handeln.
Laut einem Bericht der Abteilung Special Sources Operations vom März 2013 autorisierte ein Sondergericht zudem die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen. Welche Daten erfasst wurden, lasse sich anhand der Dokumente nicht sagen, so Der Spiegel. Die NSA wollte sich dazu nicht äußern.
Wie in dem neuen Spiegel-Buch "Der NSA-Komplex" berichtet wird, hat der britische Geheimdienst GCHQ auch die drei deutschen Satelliten-Internetanbieter Stellar, Cetel und IABG überwacht. Es gehe darum, "umfangreiches Wissen über zentrale Satelliten-IP-Diensteanbieter in Deutschland aufzubauen" , heißt es in einem undatierten GCHQ-Dokument. Ziel sei es, "in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre auszukundschaften" .
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