Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

3. Februar 2014 um 11:04 Uhr / Jörg Thoma

Edward Snowden soll in einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung aussagen. Bild: Das Erste/Screenshot: Golem.de

Mit einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung wollen die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte sowie der Chaos Computer Club Generalbundesanwalt Harald Range dazu bewegen, Ermittlungen wegen verbotener Geheimdiensttätigkeiten aufzunehmen. Als Zeuge soll auch US-Whistleblower Edward Snowden gehört werden.

Die Bürgerrechtsorganisationen haben unter anderem Anzeige gegen den Bundesnachrichtendienst sowie dessen amtierenden Präsidenten Gerhard Schindler und in Deutschland tätige Geheimdienstagenten erstattet. Sie sollen "den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt" sowie "Strafvereitelung im Amt" begangen haben.

Außerdem richtet sich die Anzeige gegen den amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), seinen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) und deren Amtsvorgänger.

Noch keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren

Bislang sieht der Generalbundesanwalt Range keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren , zumindest nicht gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung deutscher Bürger, sagte Range noch Mitte Dezember 2013. Auch für das Abhören des Smartphones von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es keine gesicherten Tatsachen.

Die bislang veröffentlichten "angeblichen NSA-Dokumente" reichten indes nicht aus, um einen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren zu begründen. Seine Behörde werde prüfen, von wem das Dokument stamme "und ob es authentisch und inhaltlich plausibel ist" , sagte Range weiter.

Snowden soll als Zeuge aussagen

In ihrer Strafanzeige fordern die Bürgerrechtsorganisationen jetzt auch, dass Edward Snowden als "sachverständiger Zeuge" aussagt. Snowden hatte in einem Interview mit dem NDR Ende Januar 2014 nochmals bekräftigt, dass die NSA auch über Abermillionen Daten deutscher Bürger verfüge. "Ob der BND es direkt oder bewusst tut: Jedenfalls erhält die NSA deutsche Daten. Ob sie geliefert werden, darüber darf ich erst sprechen, wenn in den Medien darüber berichtet wurde, weil es als geheim eingestuft wurde." Es gebe keinen Zweifel, dass die NSA auch deutsche Firmen wie Siemens oder Daimler ausspioniere.

"Es ist unverständlich, warum der Generalbundesanwalt bisher noch nicht ermittelt hat und auch die Politik sich wirksamen Maßnahmen verweigert. Wenn die offiziellen Stellen hier zurückschrecken, müssen wir staatlich garantierte Rechte eben einklagen" , begründet Padeluun von Digitalcourage die Anzeige. Parallel dazu hat die Internationale Liga für Menschenrechte auch Strafanzeige in Frankreich und Belgien gestellt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ebenfalls geplant.