Abo
  • Services:
Anzeige
Edward Snowden soll in einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung aussagen.
Edward Snowden soll in einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung aussagen. (Bild: Das Erste/Screenshot: Golem.de)

Spionageaffäre CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

Anzeige

Mit einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung wollen die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte sowie der Chaos Computer Club Generalbundesanwalt Harald Range dazu bewegen, Ermittlungen wegen verbotener Geheimdiensttätigkeiten aufzunehmen. Als Zeuge soll auch US-Whistleblower Edward Snowden gehört werden.

Die Bürgerrechtsorganisationen haben unter anderem Anzeige gegen den Bundesnachrichtendienst sowie dessen amtierenden Präsidenten Gerhard Schindler und in Deutschland tätige Geheimdienstagenten erstattet. Sie sollen "den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt" sowie "Strafvereitelung im Amt" begangen haben.

Außerdem richtet sich die Anzeige gegen den amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), seinen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) und deren Amtsvorgänger.

Noch keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren

Bislang sieht der Generalbundesanwalt Range keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren, zumindest nicht gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung deutscher Bürger, sagte Range noch Mitte Dezember 2013. Auch für das Abhören des Smartphones von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es keine gesicherten Tatsachen.

Die bislang veröffentlichten "angeblichen NSA-Dokumente" reichten indes nicht aus, um einen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren zu begründen. Seine Behörde werde prüfen, von wem das Dokument stamme "und ob es authentisch und inhaltlich plausibel ist", sagte Range weiter.

Snowden soll als Zeuge aussagen

In ihrer Strafanzeige fordern die Bürgerrechtsorganisationen jetzt auch, dass Edward Snowden als "sachverständiger Zeuge" aussagt. Snowden hatte in einem Interview mit dem NDR Ende Januar 2014 nochmals bekräftigt, dass die NSA auch über Abermillionen Daten deutscher Bürger verfüge. "Ob der BND es direkt oder bewusst tut: Jedenfalls erhält die NSA deutsche Daten. Ob sie geliefert werden, darüber darf ich erst sprechen, wenn in den Medien darüber berichtet wurde, weil es als geheim eingestuft wurde." Es gebe keinen Zweifel, dass die NSA auch deutsche Firmen wie Siemens oder Daimler ausspioniere.

"Es ist unverständlich, warum der Generalbundesanwalt bisher noch nicht ermittelt hat und auch die Politik sich wirksamen Maßnahmen verweigert. Wenn die offiziellen Stellen hier zurückschrecken, müssen wir staatlich garantierte Rechte eben einklagen", begründet Padeluun von Digitalcourage die Anzeige. Parallel dazu hat die Internationale Liga für Menschenrechte auch Strafanzeige in Frankreich und Belgien gestellt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ebenfalls geplant.


eye home zur Startseite
Moe479 05. Feb 2014

naja wir sind noch nicht tot, weil uns das maul darüber zerreissen? das ist doch...

Moe479 05. Feb 2014

sicher, dass ding haben bekannte steuerhinterzieher und andere personen bekommen dieren...

gutschaf 04. Feb 2014

Der GBA muss die Arbeit gar nicht verweigern, er kann entlang des Gesetzes argumentieren...

Eswil 04. Feb 2014

Ich fühle mich zusehens unsicherer was das Internet und meine Daten angeht. Bin...

timo.w.strauss 04. Feb 2014

Begründung die Politiker, nicht alle, der Bundesstaatsanwalt usw. hängen da mit drinnen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  2. Deutsche Telekom AG, Bonn, Darmstadt, Berlin
  3. Simovative GmbH, München
  4. xbAV Beratungssoftware GmbH, Saarbrücken


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  3. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Suchmaschinen

    Internet Archive will künftig Robots.txt-Einträge ignorieren

  2. OWASP Top 10

    Die zehn wichtigsten Sicherheitsrisiken bekommen ein Update

  3. Apple Watch

    Apps von Amazon, Ebay und Google verschwunden

  4. Tim Dashwood

    Entwickler von 360VR Toolbox verschenkt seine Software

  5. UEFI-Update

    Agesa 1004a lässt Ryzen-Boards schneller booten

  6. Sledgehammer Games

    Call of Duty WWII spielt wieder im Zweiten Weltkrieg

  7. Mobilfunk

    Patentverwerter klagt gegen Apple und Mobilfunkanbieter

  8. Privatsphäre

    Bildungsrechner spionieren Schüler aus

  9. Raumfahrt

    Chinesischer Raumfrachter Tianzhou 1 dockt an Raumstation an

  10. Die Woche im Video

    Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Creators Update im Test: Erhöhter Reifegrad für Windows 10
Creators Update im Test
Erhöhter Reifegrad für Windows 10
  1. Microsoft Zwei große Updates pro Jahr für Windows 10
  2. Windows 10 Version 17xx-2 Stromsparmodus kommt für die nächste Windows-Version
  3. Windows as a Service Die erste Windows-10-Version hat noch drei Wochen Support

Moto G5 und Moto G5 Plus im Test: Lenovo kehrt zur bewährten Motorola-Tradition zurück
Moto G5 und Moto G5 Plus im Test
Lenovo kehrt zur bewährten Motorola-Tradition zurück
  1. Miix 720 Lenovos High-End-Detachable ist ab 1.200 Euro erhältlich
  2. Lenovo Händler nennt Details des Moto G5
  3. Miix 320 Daten zu Lenovos neuem 2-in-1 vorab veröffentlicht

Miniatur Wunderland: Schiffe versenken die schönsten Pläne
Miniatur Wunderland
Schiffe versenken die schönsten Pläne
  1. Transport Üo, der fahrbare Ball
  2. Transport Sea Bubbles testet foilendes Elektroboot
  3. Verkehr Eine Ampel mit Kamera und Gesichtserkennung

  1. Re: Revolutionär

    ArcherV | 09:28

  2. Re: Müll

    megaseppl | 09:28

  3. Vorsorgepflicht gegen Hasskommentare

    Johanna44 | 09:27

  4. Re: ww2 ist langweilig

    hroessler | 09:26

  5. Re: Bootzeit?

    Ach | 09:24


  1. 09:32

  2. 09:13

  3. 07:40

  4. 07:24

  5. 12:40

  6. 11:55

  7. 15:19

  8. 13:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel