Abo
  • Services:
Anzeige
Will NSA-Ausschuss nicht blockieren: CSU-Chef Horst Seehofer
Will NSA-Ausschuss nicht blockieren: CSU-Chef Horst Seehofer (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Bundestag Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig: Er will die Pläne der Opposition für einen NSA-Ausschuss nicht blockieren. Auch die SPD signalisiert Unterstützung.

Anzeige

Der Bundestag wird in diesem Jahr voraussichtlich die NSA-Spionage-Affäre aufarbeiten. Zwar haben die Oppositionsparteien Linke und Grüne nicht genügend Sitze im Parlament, um einen solchen Untersuchungsausschuss eigenständig einzuberufen. Inzwischen gibt es aber vonseiten der großen Koalition Signale, das Gremium zu unterstützen. Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Bild-Zeitung vom Donnerstag.

"Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein", sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes muss der Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da Union und SPD über 80 Prozent der Stimmen verfügen, ist die Opposition auf deren Unterstützung angewiesen. Auch die SPD scheint inzwischen einen NSA-Ausschuss zu befürworten. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil twitterte am Donnerstag: "finde gut, dass seehofer nun doch bzw. auch den nsa-untersuchungsausschuss will. fehlt noch die CDU und er kommt fraktionsübergreifend." Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann hatte vor wenigen Tagen im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt, "es wäre Unsinn, einer kleiner Opposition angesichts der Übermacht der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss zu verweigern". Es müsse aber genau definiert werden, was der Ausschuss eigentlich erreichen könne. Zudem würde es nichts bringen, wenn die Abgeordneten geheim tagen müssten. Vielleicht wäre es auch möglich, US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau zu befragen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor angekündigt, Anfang dieses Jahres einen solchen Ausschuss beantragen zu wollen. "Wir werden möglichst zeitnah im Januar oder im Februar einen Antrag gemeinsam mit den Linken einbringen. Und dann wird klar werden, ob sich die große Koalition daran hält, dass sie eine Opposition im Bundestag haben will", sagte Ströbele im Inforadio des RBB. "Wir haben mindestens von der SPD die fast feste Zusage, dass sie einen solchen Untersuchungsausschuss möglich machen will. Entweder durch eine Gesetzesänderung oder indem sie zustimmt."

Möglichkeiten begrenzt

Mitte November hatte der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einer Bundestagsdebatte zur NSA noch die Sinnhaftigkeit eines solches Ausschusses stark in Zweifel gezogen. Die Gefahr bestehe, dass daraus ein "Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung" werde, weil die wichtigsten Zeugen nicht anreisten oder die Aussage verweigerten, hatte Steinmeier gesagt. Diese Gefahr besteht nach Ansicht von Hartmann weiterhin. Der Untersuchungsausschuss könne letztlich nur feststellen, "ob auch unsere Nachrichtendienste auf eine Art und Weise gekungelt haben, die nicht zulässig war". Er forderte stattdessen einen "Schulterschluss" auf europäischer Ebene an, um mehr Druck auf die USA ausüben zu können.

Untersuchungsausschüsse können laut Bundestag "Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen". In der vergangenen Legislaturperiode gab es Ausschüsse zum Atommülllager Gorleben und zur NSU-Affäre.


eye home zur Startseite
azeu 02. Jan 2014

Einerseits das, und andererseits wissen die noch gar nicht, was der Ausschuss genau...

BiTbUrGeR 02. Jan 2014

Schön das ich nicht alleine solche Vorstellungen hege!

admin666 02. Jan 2014

"CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig" .... danke, danke, danke, womit haben die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BRZ Deutschland GmbH, Nürnberg
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. Pilz GmbH & Co. KG, Darmstadt
  4. ifb KG, Seehausen am Staffelsee


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 149,99€

Folgen Sie uns
       


  1. R-PHY- und R-MACPHY

    Kabelnetzbetreiber müssen sich nicht mehr festlegen

  2. ePrivacy-Verordnung

    Ausschuss votiert für Tracking-Schutz und Verschlüsselung

  3. Lifetab X10605 und X10607

    LTE-Tablets direkt bei Medion bestellen

  4. Gran Turismo Sport im Test

    Puristischer Fahrspaß - fast nur für Onlineraser

  5. Breitbandausbau

    Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

  6. Elektroauto

    Tesla Model S brennt auf österreichischer Autobahn aus

  7. Ubuntu 17.10 im Test

    Unity ist tot, lange lebe Unity!

  8. Asus Rog GL503 und GL703

    Auf 15 und 17 Zoll für vergleichsweise wenig Geld spielen

  9. Swisscom

    Einsatz von NG.fast bringt bis zu 5 GBit/s

  10. Bixby 2.0

    Samsung will Sprachassistenten auf viel mehr Geräte bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

  1. Re: Akku ist nicht vorne

    oxygenx_ | 16:23

  2. Re: Persönliche Meinung nach einigen Momenten in...

    Raistlin | 16:23

  3. Re: Besiegelung und Zukunft

    tux. | 16:22

  4. Re: Sinn?

    gaym0r | 16:22

  5. Re: Kritische Infrastruktur gehört in staatliche...

    ermic | 16:20


  1. 15:42

  2. 15:27

  3. 15:12

  4. 15:00

  5. 13:49

  6. 12:25

  7. 12:00

  8. 11:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel