Bundestag: Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher
Der Bundestag wird in diesem Jahr voraussichtlich die NSA-Spionage-Affäre aufarbeiten. Zwar haben die Oppositionsparteien Linke und Grüne nicht genügend Sitze im Parlament, um einen solchen Untersuchungsausschuss eigenständig einzuberufen. Inzwischen gibt es aber vonseiten der großen Koalition Signale, das Gremium zu unterstützen. Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Bild-Zeitung vom Donnerstag.
"Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein", sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes muss der Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da Union und SPD über 80 Prozent der Stimmen verfügen, ist die Opposition auf deren Unterstützung angewiesen. Auch die SPD scheint inzwischen einen NSA-Ausschuss zu befürworten. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil twitterte am Donnerstag(öffnet im neuen Fenster): "finde gut, dass seehofer nun doch bzw. auch den nsa-untersuchungsausschuss will. fehlt noch die CDU und er kommt fraktionsübergreifend." Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann hatte vor wenigen Tagen im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt(öffnet im neuen Fenster), "es wäre Unsinn, einer kleiner Opposition angesichts der Übermacht der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss zu verweigern". Es müsse aber genau definiert werden, was der Ausschuss eigentlich erreichen könne. Zudem würde es nichts bringen, wenn die Abgeordneten geheim tagen müssten. Vielleicht wäre es auch möglich, US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau zu befragen.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor angekündigt, Anfang dieses Jahres einen solchen Ausschuss beantragen zu wollen. "Wir werden möglichst zeitnah im Januar oder im Februar einen Antrag gemeinsam mit den Linken einbringen. Und dann wird klar werden, ob sich die große Koalition daran hält, dass sie eine Opposition im Bundestag haben will", sagte Ströbele im Inforadio des RBB(öffnet im neuen Fenster). "Wir haben mindestens von der SPD die fast feste Zusage, dass sie einen solchen Untersuchungsausschuss möglich machen will. Entweder durch eine Gesetzesänderung oder indem sie zustimmt."
Möglichkeiten begrenzt
Mitte November hatte der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einer Bundestagsdebatte zur NSA noch die Sinnhaftigkeit eines solches Ausschusses stark in Zweifel gezogen. Die Gefahr bestehe, dass daraus ein "Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung" werde, weil die wichtigsten Zeugen nicht anreisten oder die Aussage verweigerten, hatte Steinmeier gesagt. Diese Gefahr besteht nach Ansicht von Hartmann weiterhin. Der Untersuchungsausschuss könne letztlich nur feststellen, "ob auch unsere Nachrichtendienste auf eine Art und Weise gekungelt haben, die nicht zulässig war". Er forderte stattdessen einen "Schulterschluss" auf europäischer Ebene an, um mehr Druck auf die USA ausüben zu können.
Untersuchungsausschüsse können laut Bundestag "Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen". In der vergangenen Legislaturperiode gab es Ausschüsse zum Atommülllager Gorleben und zur NSU-Affäre.
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